BGH Beschluss vom 27.11.2006 – AnwZ (B) 102/05

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ(B) 102/05

vom

27. November 2006

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Frellesen und

Dr. Schmidt-Räntsch sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Dr. Martini und

Prof. Dr. Quaas

am 27. November 2006

beschlossen:

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 2 bis 14 gegen den Beschluss des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Lan- des Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2005, mit dem die Neben- interventionen dieser Antragsteller zurückgewiesen worden sind und ihren Anträgen auf Gewährung von Einsicht in die Verfah- rensakten des Antragstellers zu 1 nicht entsprochen worden ist, werden als unzulässig verworfen.

Die Beiladung der Antragsteller zu 2 bis 14 im Be- schwerdeverfahren des Antragstellers zu 1 wird abgelehnt; die An- träge, als Nebenintervenienten zum Beschwerdeverfahren des An- tragstellers zu 1 zugelassen zu werden, werden zurückgewiesen.

Die im Beschwerdeverfahren erneut gestellten Anträge der An- tragsteller zu 2 bis 14 auf Gewährung von Einsicht in die Verfah- rensakten des Antragstellers zu 1 werden zurückgewiesen.

Die Anträge der Antragsteller zu 2, 3, 11 und 12 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden zurückgewiesen.

Von der Erhebung von Gerichtskosten von den Antragstellern zu 2 bis 14 wird abgesehen. Außergerichtliche Auslagen sind von ihnen nicht zu erstatten.

I.

Der im Jahr 1938 geborene Antragsteller zu 1 ist seit dem 14. September

1999 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht und beim Landgericht B. zugelas-

sen. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2003 widerrief die Antragsgegnerin die

Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3

BRAO in Verbindung mit §§ 15, 8a Abs. 1 Satz 1 BRAO.

Der Antragsteller zu 1 hat gerichtliche Entscheidung beantragt. Die An-

tragsteller zu 2 bis 14, bei denen es sich um Mandanten des Antragstellers zu 1

handelt, haben ihre Zulassung als Nebenintervenienten im gerichtlichen Verfah-

ren des Antragstellers zu 1 beantragt. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag

auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen - dagegen wendet sich der An-

tragsteller zu 1 mit seiner sofortigen Beschwerde, über die der Senat noch nicht

entschieden hat - und hat die Nebeninterventionen der Antragsteller zu 2 bis 14

als unzulässig zurückgewiesen; den Gesuchen der Antragsteller zu 2 bis 14 auf

Gewährung von Einsicht in die Verfahrensakten des Antragstellers zu 1 hat der

Anwaltsgerichtshof nicht entsprochen.

Dagegen wenden sich die Antragsteller zu 2 bis 14 mit ihren sofortigen

Beschwerden. Sie begehren darüber hinaus die Zulassung als Nebeninterven-

ienten im Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu 1 und beantragen erneut

Einsicht in die Verfahrensakten des Antragstellers zu 1.

II.

1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 2 bis 14 sind nicht

statthaft. In Verfahren über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in Zulas-

sungssachen nach §§ 37 ff. BRAO ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung eine

sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs nur un-

ter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 BRAO vorgesehen. Darunter fällt nur

die sofortige Beschwerde des Antragstellers zu 1 (§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BRAO),

nicht die der Antragsteller zu 2 bis 14. Deren Rechtsmittel sind auch nicht nach

§ 223 BRAO statthaft. Ebenso wenig ist die Statthaftigkeit aus den Vorschriften

des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die

nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO sinngemäß gelten, herzuleiten. Entscheidungen

der Oberlandesgerichte in Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sind unan-

fechtbar. Dies gilt auch dann, wenn das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug

entschieden hat (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - V ZB 61/02, NJW-

RR 2003, 644) und damit auch für solche Entscheidungen des beim Oberlan-

desgericht angesiedelten Anwaltsgerichtshofs (vgl. zur Zurückweisung eines

Befangenheitsantrags: Senatsbeschluss vom 29. Januar 1996 - AnwZ(B) 6/97,

BRAK-Mitt. 1997, 203; Senatsbeschluss vom 31. März 2006 - AnwZ(B) 119/05,

BRAK-Mitt. 2006, 174).

III.

Dem Begehren der Antragsteller zu 2 bis 14, im Beschwerdeverfahren

des Antragstellers zu 1 beteiligt zu werden, ist nicht zu entsprechen. Die Vor-

aussetzungen für eine Beiladung nach § 65 VwGO liegen nicht vor; eine Ne-

benintervention nach §§ 66 ff. ZPO kommt in Zulassungssachen nach der Bun-

desrechtsanwaltsordnung nicht in Betracht.

1. Die Beteiligung Dritter an Verfahren über Zulassungssachen nach der

Bundesrechtsanwaltsordnung ist, wie der Senat bereits entschieden hat, nach

der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 65 VwGO zu beurteilen (Se-

natsbeschlüsse vom 28. Juli 2006 - AnwZ 1/06 und AnwZ 2/06; Senatsbe-

schluss vom 13. Oktober 2006 - AnwZ(B) 87/05). Die Vorschriften der Nebenin-

tervention gemäß §§ 66 ff. ZPO sind hier nicht anwendbar.

a) Die Bundesrechtsanwaltsordnung enthält keine Regelung über die Be-

teiligung Dritter an Verfahren in Zulassungssachen vor dem Anwaltsgerichtshof

und dem Bundesgerichtshof. Insoweit finden zunächst die Vorschriften des Ge-

setzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende

Anwendung (§§ 40 Abs. 4, 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO). Dort finden sich - mit Aus-

nahme des § 13 FGG (Beistand) - ebenfalls keine Bestimmungen, die eine Be-

teiligung anderer Personen als der Hauptbeteiligten zulassen. Bei Lücken in der

Ausgestaltung des Verfahrens im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilli-

gen Gerichtsbarkeit kommt - je nach dem in Rede stehenden Verfahren unter-

schiedlich - eine entsprechende Anwendung von Vorschriften der Zivilprozess-

ordnung oder von verwaltungsprozessualen Grundsätzen in Frage (BGHZ 84,

70, 73; vgl. zu besonderen Einzelfragen BGHZ 38, 110; BGHZ 70, 345). Es

kommt deshalb darauf an, welche der beiden Verfahrensordnungen sich am

ehesten mit den Verfahrensgrundsätzen in Zulassungssachen nach der BRAO

vereinbaren lässt.

b) In Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung hat der

Senat über die Beteiligung Dritter bereits mehrfach nach Maßgabe der Voraus-

setzungen für die Beiladung nach § 65 VwGO analog entschieden (vgl. Senats-

beschlüsse vom 28. Juli 2006 und 13. Oktober 2006, aaO). Die Regelung über

die Beiladung nach § 65 VwGO ist hierfür sachgerecht, weil es sich bei den Zu-

lassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung um öffentlich-rechtliche

Streitigkeiten handelt und der Anwaltsgerichtshof sowie der Senat für Anwalts-

sachen bei dem Bundesgerichtshof damit der Sache nach als besonderes Ver-

waltungsgericht tätig werden (vgl. Kopp, BRAK-Mitt. 1998, 56, 57; Redeker,

AnwBl. 1992, 505, 506); dem steht nicht entgegen, dass der Senat für Anwalts-

sachen insoweit als Zivilsenat gilt (§ 106 Abs. 1 Satz 2 BRAO). Dem in Zulas-

sungssachen geltenden Untersuchungsgrundsatz (§ 36a Abs. 1 Satz 1 BRAO,

§ 12 FGG) steht die Beiladung, die auch von Amts wegen angeordnet werden

kann, näher als das der Parteidisposition unterliegende Institut der Nebeninter-

vention. Sie wird aus diesem Grund dem Gemeinwohlinteresse an einer geord-

neten Rechtspflege, das die Regelungen der Bundesrechtsanwaltsordnung in

Zulassungssachen maßgeblich mitbestimmt, eher gerecht als die Nebeninter-

vention. Gegen die Anwendung des Rechtsinstituts der Nebenintervention

sprechen auch prozessökonomische Gründe. Über die Zulässigkeit einer Ne-

benintervention ist auf Antrag einer Hauptpartei im Verfahren nach § 71 ZPO

- durch Zwischenurteil nach mündlicher Verhandlung - zu entscheiden (BGHZ

165, 358, 362); ein solches Zwischenverfahren hätte eine Schwerfälligkeit des

Verfahrens in Zulassungssachen zur Folge, die bei der Beiladung nach § 65

VwGO, über die schon im vorbereitenden Verfahren entschieden werden kann

(§ 87a VwGO, vgl. Bier in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 65

Rdn. 32), vermieden wird.

2. Hinsichtlich der Antragsteller zu 2 bis 14 sind die Voraussetzungen für

eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO nicht erfüllt; ein Fall notwendiger Beila-

dung (§ 65 Abs. 2 VwGO) liegt ohnehin nicht vor.

Die Antragsteller zu 2 bis 14 haben nicht, wie es § 65 Abs. 1 VwGO ver-

langt, ein rechtliches Interesse daran, an dem Verfahren über den Widerruf der

Zulassung des Antragstellers zu 1 zur Rechtsanwaltschaft beteiligt zu werden.

In rechtliche Interessen der Antragsteller zu 2 bis 14 wird im Falle einer Zu-

rückweisung der sofortigen Beschwerde des Antragstellers zu 1 nicht eingegrif-

fen. Hierfür reicht nicht aus, dass die Antragsteller zu 2 bis 14 als Mandanten

des Antragstellers zu 1 das Interesse geltend machen, sich von dem Antragstel-

ler zu 1 weiterhin anwaltlich vertreten zu lassen und daran nicht durch den Wi-

derruf der Zulassung des Antragstellers zu 1 gehindert zu werden. § 3 Abs. 3

BRAO gewährt dem Rechtsuchenden keinen Anspruch darauf, dass der von

ihm gewählte Rechtsanwalt seine Zulassung als Rechtsanwalt behält. Die Be-

stimmung spricht lediglich das Recht aus, dass sich jedermann im Rahmen der

gesetzlichen Vorschriften durch einen (zugelassenen) Rechtsanwalt beraten

und vertreten lassen kann; sie beschränkt sich auf die Befugnis, den (zugelas-

senen) Rechtsanwalt selbst auszuwählen (vgl. BT-Drucks. III/120 S. 49;

BVerfGE 37, 67, 77).

IV.

Die im Beschwerdeverfahren erneut gestellten Anträge auf Gewährung

von Einsicht in die Verfahrensakten des Antragstellers zu 1 sind zurückzuwei-

sen. Ein Einsichtrecht besteht insoweit nicht unter dem Gesichtspunkt einer

Verfahrensbeteiligung der Antragsteller zu 2 bis 14; diese sind, wie ausgeführt,

an dem Verfahren des Antragstellers zu 1 nicht beteiligt und daran auch nicht

zu beteiligen. Ein davon unabhängiges berechtigtes Interesse an der Aktenein-

sicht (§ 34 FGG) ist weder dargetan noch ersichtlich und ergibt sich nicht be-

reits daraus, dass es sich bei den Antragstellern zu 2 bis 14 um Mandanten des

Antragstellers zu 1 handelt. Davon abgesehen steht einer Akteneinsicht durch

die Antragsteller zu 2 bis 14 auch entgegen, dass die Verfahrensakten des An-

tragstellers zu 1 zahlreiche Vorgänge enthalten, die andere Mandanten des An-

tragstellers zu 1 sowie weitere Personen betreffen, und damit deren Geheimhal-

tungsinteressen berühren. Eine Einwilligung dieses Personenkreises in die Ak-

teneinsicht durch die Antragsteller zu 2 bis 14 liegt nicht vor.

V.

Die Anträge der Antragsteller zu 2, 3, 11 und 12 auf Bewilligung von Pro-

zesskostenhilfe sind zurückzuweisen, weil deren Rechtsmittel und Anträge aus

den dargelegten Gründen keinen Erfolg haben.

VI.

Über die unzulässigen Rechtsmittel kann der Senat ohne vorherige

mündliche Verhandlung entscheiden (BGHZ 44, 25). Auch die Entscheidung

über die Beiladung und die weiteren Anträge erfordert keine mündliche Ver-

handlung.

Terno

Otten

Frellesen

Schmidt-Räntsch

Wosgien

Martini

Quaas

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 17.06.2005 - 1 ZU 74/03 -