BGH Beschluss vom 06.12.2006 – IV ZR 302/05

BUNDESGERICHTSHOF

IV ZR 302/05

vom

6. Dezember 2006

in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und

Dr. Franke

am 6. Dezember 2006

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts München vom 8. November 2005

wird die Revision zugelassen, soweit der Feststellungs-

antrag des Klägers den Fortbestand der Kapitallebens-

versicherung betrifft.

In diesem Umfang und im Kostenpunkt wird das vorbe-

zeichnete Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben

und die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens,

soweit es ohne Erfolg geblieben ist. Insoweit beträgt der

Wert des Beschwerdegegenstandes für die Gerichtskos-

ten 18.886,61 € und für die außergerichtlichen Kosten

35.247,96 € mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis

zur Beklagten nur in Höhe von 53% anzusetzen sind (vgl.

dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR

343/02 - NJW 2004, 1048 unter 4).

I. 1. Der Kläger begehrt Feststellung des Fortbestehens einer bei

der Beklagten genommenen Kapitallebensversicherung mit einer Berufs-

unfähigkeits-Zusatzversicherung, die die Beklagte wegen des von ihr am

13. November 2000 erklärten Rücktritts sowie der Anfechtung wegen

arglistiger Täuschung für beendet hält. Dem Vertrag liegen die Allgemei-

nen Versicherungsbedingungen für die Kapitalversicherung auf den To-

des- und Erlebensfall (ALB 88) sowie die Bedingungen der Beklagten für

die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (B-BUZ) zu Grunde. Nach § 6

(3) ALB 88 kann der Versicherer binnen drei Jahren seit Vertragsschluss

vom Vertrag zurücktreten, wenn für die Übernahme des Versicherungs-

schutzes bedeutsame Umstände nicht oder nicht richtig angegeben wor-

den sind. Gemäß § 10 (2) B-BUZ kann der Versicherer unter den ge-

nannten Bedingungen abweichend davon binnen zehn Jahren zurücktre-

ten.

2. Der Kläger schloss im Jahr 1978 bei der Beklagten zwei Versi-

cherungsverträge ab, und zwar eine selbstständige Berufsunfähigkeits-

versicherung (Versicherungsablauf: 1. Oktober 1993) und eine Kapitalle-

bensversicherung (Versicherungssumme: 10.000 DM) mit Berufsunfähig-

keits-Zusatzversicherung; Versicherungsablauf

für die

letztgenannte

Versicherung war der 1. Oktober 2006. Für den Fall der Berufsunfähig-

keit war Beitragsbefreiung vereinbart. Am 7. Mai 1993, also kurz vor Ab-

lauf der selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung, unterzeichnete

der Kläger bei dem Versicherungsvermittler S. einen Versiche-

rungsantrag mit dem Ziel, eine Erhöhung der Versicherungssumme der

Kapitallebensversicherung auf 50.000 DM sowie eine Berufsunfähigkeits-

Zusatzversicherung mit Beitragsbefreiung und einer monatlichen Rente

in Höhe von 1.500 DM (Versicherungsablauf: 2017) zu erreichen. Die in

dem Versicherungsantrag gestellten Fragen zum "Gesundheitszustand

der zu versichernden Person" wurden in der Rubrik "Erklärungen der zu

versichernden Person (VP)" jeweils mit "nein" angekreuzt. Tatsächlich

war der Kläger im Jahre 1992 zwei Wochen wegen einer akuten Lumboi-

schialgie krankgeschrieben (Entlassungsdiagnose: LWS-Syndrom, be-

ginnende Coxarthrose links; Adipositas); im Januar/Februar 1993 hielt er

sich zur Rehabilitationsbehandlung in einer Kurklinik auf. In diesem Zeit-

raum erlitt er auch einen erst später durch eine Kernspinuntersuchung

nachgewiesenen Bandscheibenvorfall. Die Beklagte nahm diesen Antrag

nicht sogleich an, sondern übersandte dem Kläger mit Schreiben vom

4. Juni 1993 einen "Persönlichen Versorgungsvorschlag", in dem die von

ihm gewünschten Änderungen berücksichtigt waren. Der Vorschlag ent-

hielt den Vermerk: "Keine Gesundheitsangaben erforderlich", ferner den

Hinweis, der Vorschlag werde erst mit Abgabe eines entsprechenden An-

trags und dessen Annahme durch die Beklagte verbindlich. Nach Unter-

zeichnung des Vorschlags durch den Kläger stellte die Beklagte am

22. Juni 1993 den Versicherungsschein über den geänderten Vertrag

aus. Am 27. Oktober 2000 beantragte der Kläger unter Vorlage eines

ärztlichen Gutachtens bei der Beklagten Leistungen wegen Berufsunfä-

higkeit. Diese erklärte jedoch mit Schreiben vom 13. November 2000 den

Rücktritt von der im Änderungsvertrag vereinbarten Berufsunfähigkeits-

Zusatzversicherung und focht diesen Vertrag außerdem insgesamt we-

gen arglistiger Täuschung an.

3. Das Landgericht hat der Feststellungsklage nach Beweisauf-

nahme stattgegeben. Zwar seien die Angaben des Klägers in dem Antrag

vom 7. Mai 1993 falsch gewesen; darauf komme es jedoch nicht an, weil

es sich bei dem "Persönlichen Versorgungsvorschlag" um ein neues Ver-

tragsangebot gehandelt habe, das der Kläger angenommen habe. Die

Beklagte habe mit diesem neuen Angebot keine Gesundheitsangaben

verlangt und auch nicht darauf hingewiesen, dass der Antrag vom 7. Mai

1993 weiterhin Gültigkeit gehabt habe. Auf das Rechtsmittel der Beklag-

ten hat das Berufungsgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und

die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die Rück-

trittserklärung der Beklagten scheitere nicht an der in § 6 (3) ALB 88 be-

stimmten Dreijahresfrist, da die Bedingungen für die Berufsunfähigkeit-

Zusatzversicherung vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswe-

sen am 19. Juni 1992 genehmigt worden seien und es für vor dem

31. Dezember 1994 abgeschlossene Versicherungsverträge einer Einbe-

ziehung nach den Vorschriften des AGBG nicht bedurft habe. Danach sei

der Rücktritt wegen Verletzung der Anzeigepflicht erst dann ausge-

schlossen, wenn seit Vertragsschluss zehn Jahre verstrichen seien. Der

Rücktritt sei wirksam, weil der Kläger Gesundheitsfragen unrichtig be-

antwortet habe. Nach dem wirksamen Rücktritt bedürfe es keiner weite-

ren Feststellungen zu der Frage, ob auch die Anfechtung des Vertrages

durchgegriffen hätte.

II. Die zulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion ist teilweise begründet. Insoweit hat der Senat gemäß § 544 Abs. 7

ZPO das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungs-

gericht zurückverwiesen.

1. Soweit das Berufungsgericht angenommen hat, der mit Schrei-

ben vom 13. November 2000 erklärte Rücktritt der Beklagten habe das

Vertragsverhältnis auch hinsichtlich der Kapitallebensversicherung be-

endet, hat es den festgestellten Sachverhalt nicht ausgeschöpft und da-

durch den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1

GG) in einem entscheidungserheblichen Punkt verletzt.

Das Berufungsgericht hat übersehen, dass die Beklagte wegen

Fristablaufs nicht mehr wirksam von dem mit dem Kläger am 22. Juni

1993 abgeschlossenen Vertrag über die Kapitallebensversicherung zu-

rücktreten konnte und einen solchen Rücktritt auch gar nicht erklärt hat.

Nach § 6 (3) ALB 88 ist ein Rücktritt bei Verletzung der Anzeigepflicht

durch den Versicherungsnehmer bzw. den Versicherten nur binnen drei

Jahren seit Vertragsschluss möglich. Diese Frist war am 13. November

2000 bereits verstrichen. Dass abweichend davon nach § 10 (2) B-BUZ

unter den dort genannten Voraussetzungen binnen zehn Jahren ein

Rücktritt von der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung möglich ist,

rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung. Die Ansicht des Beru-

fungsgerichts ist schon deshalb nicht tragfähig, weil nach der Rechtspre-

chung des Bundesgerichtshofs bei der vorliegenden Vertragsgestaltung

der Bestand der Lebensversicherung als Hauptversicherung vom Beste-

hen der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung unabhängig ist (Senats-

urteile vom 13. Oktober 1982 - IVa ZR 67/81 - VersR 1983, 25 unter I

und vom 20. September 1989 - IVa ZR 107/88 - VersR 1989, 1249 unter

2). Der im Schreiben der Beklagten vom 13. November 2000 erklärte

Rücktritt konnte daher nur zur Beendigung der Berufsunfähigkeits-

Zusatzversicherung führen, weil zu diesem Zeitpunkt zwar die Dreijah-

resfrist des § 6 (3) ALB 88, nicht aber die Zehnjahresfrist des § 10 (2) B-

BUZ abgelaufen war. Deshalb hat die Beklagte - zutreffend - auch nur

den Rücktritt hinsichtlich der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung er-

klärt.

Zu der von der Beklagten in demselben Schreiben erklärten An-

fechtung des Vertrages insgesamt wegen arglistiger Täuschung fehlt es

an tatrichterlichen Feststellungen.

2. Im Übrigen hat der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde zu-

rückgewiesen, weil die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Recht-

sprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543

Abs. 2 Satz 1 ZPO). Zu Unrecht sieht der Kläger eine Verletzung seines

Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) dar-

in, dass das Berufungsgericht seinem Antrag auf Vernehmung des in der

mündlichen Verhandlung präsenten Zeugen Sch. zum Beweis

der in einer zugleich vorgelegten eidesstattlichen Versicherung enthalte-

nen Angaben dieses Zeugen nicht gefolgt ist. Dabei kann dahinstehen,

ob aus der eidesstattlichen Versicherung tatsächlich hervorgeht, dass

der Kläger die Gesundheitsfragen bei der Antragsaufnahme am 7. Mai

1993 dem Versicherungsvermittler S. wahrheitsgemäß beantwortet,

dieser sie gleichwohl nicht in das Antragsformular aufgenommen hat.

Das Berufungsgericht hat dieses Vorbringen zutreffend als neu im Sinne

von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO angesehen und auch zu Recht nicht

zugelassen, weil nicht dargetan ist, dass der Kläger den Beweisantrag

auf Vernehmung des Zeugen nicht schon in erster Instanz hätte stellen

können. Die Umstände des Zustandekommens des Versicherungsan-

trags vom 7. Mai 1993 waren zwischen den Parteien von Beginn an strei-

tig, die Beweiserheblichkeit der in dem Antrag bezeichneten Umstände

also bereits in erster Instanz erkennbar. Aus der eidesstattlichen Versi-

cherung ergibt sich überdies, dass sich der Zeuge mit dem Kläger bereits

unmittelbar nach dem Telefongespräch mit S. , also im Februar

2001, in Verbindung gesetzt hat.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Terno Dr. Schlichting Wendt

Felsch Dr. Franke

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 06.08.2004 - 25 O 21492/02 -

OLG München, Entscheidung vom 08.11.2005 - 25 U 4508/04 -