BGH Beschluss vom 21.12.2006 – 3 StR 301/06

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 301/06 vom 21. Dezember 2006 in der Strafsache gegen

1.

2.

3.

wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2006 einstimmig be- schlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 30. Januar 2006 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat zu der Revision des Angeklagten R. :

Einer Entscheidung über die von der Verteidigerin im Schriftsatz vom 27. September 2006 beantragten Wiedereinsetzung bedarf es nicht, weil die Rüge, das Landgericht habe gegen ein Beweisverwertungsver- bot verstoßen, aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbun- desanwalts jedenfalls unbegründet ist.

Tolksdorf Miebach Winkler Pfister Hubert