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BGH Urteil vom 21.12.2006 – 3 StR 451/06
3. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
vom
21. Dezember 2006
in der Strafsache
gegen
wegen Geiselnahme u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Dezember
2006, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Prof. Dr. Tolksdorf,
die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Miebach,
Winkler,
von Lienen,
Becker
als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung,
Staatsanwalt bei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt
als Verteidiger,
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Nebenklägerin B. wird das Urteil des
Landgerichts Kiel vom 12. Juli 2006 im Schuldspruch dahingehend
geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 2. der Urteilsgründe der
Geiselnahme in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung schuldig
ist.
Die Kosten des Rechtsmittels sowie die der Nebenklägerin hier-
durch entstandenen notwendigen Auslagen hat der Angeklagte zu
tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zum Nach-
teil der Nebenklägerin (Fall II. 2. der Urteilsgründe) und wegen sexueller Nöti-
gung unter Einbeziehung einer weiteren Freiheitsstrafe zu einer Gesamtstrafe
von vier Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus angeordnet. Die Revision der Nebenklägerin erstrebt mit der
Sachrüge in dem sie betreffenden Fall eine Verurteilung des Angeklagten auch
wegen Geiselnahme. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
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Nach den getroffenen Feststellungen hielt der Angeklagte der Nebenklä-
gerin einen Kugelschreiber an den Hals, täuschte so ein Messer vor und nötigte
sie hierdurch zu einem mehrminütigen Fußweg, der sie aus dem bebauten Be-
reich einer Kleinstadt an einer Polizeistation vorbei in freies Gelände zu einer
abgelegenen Koppel führte. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht verübte
der Angeklagte dort die Vergewaltigung, die das Landgericht zutreffend gemäß
§ 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB abgeurteilt hat.
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Das Vorliegen einer tateinheitlich begangenen Geiselnahme hat das
Landgericht mit der Erwägung verneint, zwar habe der Angeklagte sich der Ne-
benklägerin bemächtigt und zudem eine Ortsveränderung verursacht, es habe
jedoch an einer stabilen Bemächtigungslage gefehlt, der eigenständige Bedeu-
tung zukomme. Die Strafkammer ist der Meinung, dem Angeklagten sei es nicht
darum gegangen, sich die Lage seines Opfers für die Vergewaltigung zu Nutze
zu machen.
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Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. Der An-
geklagte hat die Nebenklägerin entführt, denn er hat sie - unter Einsatz eines
Nötigungsmittels - an einen Ort verbracht, an dem sie seinem ungehemmten
Einfluss ausgesetzt war (vgl. BGHSt 40, 350, 359; BGHR StGB § 239 b Entfüh-
ren 3). Dementsprechend braucht nicht entschieden zu werden, ob der Ange-
klagte sich des Tatopfers, läge keine Entführung vor, auch im tatbestandsmäßi-
gen Sinne bemächtigt und die dafür erforderliche stabile Bemächtigungslage
geschaffen hat.
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Da die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen für eine Verurteilung
wegen Geiselnahme nach § 239 b Abs. 1 Alt. 1 StGB ausreichen, hat der Senat
den Schuldspruch entsprechend geändert. Dem steht § 265 Abs. 1 StPO nicht
entgegen. Es ist ausgeschlossen, dass sich der geständige Angeklagte gegen
die Änderung der rechtlichen Bewertung seiner Tat effektiver hätte verteidigen
können, zumal die den Tatbestand der Geiselnahme ausfüllenden tatsächlichen
Feststellungen - mit Ausnahme der Verwendung des Kugelschreibers - bereits
Gegenstand des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen in der unverändert
zugelassenen Anklage waren.
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Bei der Fassung des Schuldspruchs war zudem das Vorliegen der Quali-
fikation nach § 177 Abs. 3 Nr. 2 StGB durch die Bezeichnung der Tat als
"schwere Vergewaltigung" zum Ausdruck zu bringen (vgl. Tröndle/Fischer,
StGB 54. Aufl. § 177 Rdn. 78 m. w. N.).
Der Rechtsfolgenausspruch kann in vollem Umfang bestehen bleiben.
Die für die Tat verhängte Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren ist im Sinne des §
354 Abs. 1 a Satz 1 StPO angemessen. Diese Vorschrift findet auch Anwen-
dung, wenn das von der Staatsanwaltschaft - oder wie hier der Nebenklage - zu
Ungunsten des Angeklagten angefochtene Urteil einen diesen begünstigenden
Rechtsfehler aufweist (vgl. BGH NJW 2006, 1822, 1824, zur Veröffentlichung
vorgesehen in BGHSt 51, 18). Nach den gesamten Umständen, insbesondere
wegen des Geständnisses des Angeklagten, seiner verminderten Schuldfähig-
keit, der Kürze der Entführung und der objektiven Ungefährlichkeit des als
Drohmittel verwendeten Kugelschreibers, stellt sich die Tat trotz des erhebli-
chen Gewichts der erzwungenen Handlung und der vorhandenen Vorstrafen
bezogen auf das Delikt der Geiselnahme - anders als für die Vergewaltigung,
deren Bewertung als minder schwerer Fall (§ 177 Abs. 5 StGB) unter den ge-
gebenen Umständen offensichtlich ausgeschlossen ist - als ein minder schwe-
rer Fall (§ 239 b Abs. 2 i. V. m. § 239 a Abs. 2 StGB) dar. Innerhalb des dafür
anzuwendenden Strafrahmens von einem bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstra-
fe ist es gerechtfertigt, auf das auch von der Strafkammer gefundene Maß von
drei Jahren Freiheitsstrafe zu erkennen, zumal die Verurteilung zu der Maßre-
gel nach § 63 StGB im Vordergrund steht.
Tolksdorf Miebach Winkler
von Lienen Becker