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BGH Beschluss vom 10.01.2007 – XII ZR 77/05

XII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZR 77/05

BESCHLUSS

vom

10. Januar 2007

in dem Rechtsstreit

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2007 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und

Dr. Ahlt, sowie die Richterin Dr. Vézina

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlan-

desgerichts in Bremen wird auf seine Kosten verworfen.

Wert: 17.058 €

Gründe

1

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Beschwer des Klä-

gers erreicht nicht die Wertgrenze von 20.000 € gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO. Zur

näheren Begründung bezieht der Senat sich auf seinen Beschluss vom

15. November 2006, mit dem er den Wert der Beschwer auf 17.058 € festge-

setzt hat.

3

Die dagegen erhobene Gegenvorstellung vom 20. Dezember 2006 führt

zu keiner anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage:

Die Beschwer bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klä-

gers am Erhalt einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Zur Darle-

gung des Umfanges der Beschwer ist der Kläger verpflichtet (BGH Beschluss

vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02 - NJW 2002, 2720 f.). Daran fehlt es. Auch in

der Gegenvorstellung vom 20. Dezember 2006 wird nicht ausreichend vorge-

tragen und belegt, dass eine Rückzahlung von 100.000 € der Umsatzsteuer

unterworfen wurde. Selbst wenn der Kläger für den Betrag von 100.000 € Um-

satzsteuer abgeführt hat, so ändert dies nichts daran, dass insoweit mangels

Leistungsaustauschs kein eigener steuerbarer Umsatz vorliegt.

4

Das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 17. Dezember 2002

stellt keine Rechnung i.S. § 14 UStG dar. Es bleibt daher dabei, dass sich die

Rückzahlung der 100.000 € nur als Entgeltsminderung darstellt und dieser Teil-

betrag nicht in die Bemessung der Beschwer einzubeziehen ist.

Hahne

Wagenitz

Fuchs

Ahlt

Vézina

Vorinstanzen:

LG Bremen, Entscheidung vom 14.04.2004 - 4 (1) O 2356/03 (6) -

OLG Bremen, Entscheidung vom 12.04.2005 - 3 U 34/04 -