BGH Beschluss vom 16.01.2007 – 3 StR 251/06
3. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
16. Januar 2007
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung u. a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 16. Januar 2007 ein-
stimmig beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlan-
desgerichts Düsseldorf vom 26. Oktober 2005 werden als unbe-
gründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der
Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
I. Zu den Verfahrensrügen:
1. Ablehnungsgesuche gegen Richter des erkennenden OLG-Senats:
(Revisionen der Angeklagten A. , D. und S. )
Der Senat hält an seiner mit Beschluss vom 5. Januar 1977 (BGHSt 27,
96) begründeten Rechtsprechung fest, wonach die Revision gegen ein erstin-
stanzliches Urteil des Oberlandesgerichts grundsätzlich nicht darauf gestützt
werden kann, das Gericht habe ein Ablehnungsgesuch gegen einen erkennen-
den Richter zu Unrecht verworfen. Der Auffassung des Senats hat sich auch
das Schrifttum ganz überwiegend angeschlossen (Rudolphi in SK-StPO § 28
Rdn. 2; Pfeiffer in KK 5. Aufl. § 28 Rdn. 8; Siolek in Löwe/Rosenberg, StPO
Leichner NJW 1977, 1804). Entgegen der Auffassung der Revision gebietet
auch Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK keine Änderung. Dem Recht eines Angeklagten
auf ein unparteiisches Gericht wird durch seine Möglichkeit, erkennende Richter
nach Maßgabe der §§ 24 ff. StPO abzulehnen und hierüber gemäß § 27 Abs. 1
StPO die Entscheidung des Gerichts ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters
herbeiführen zu können, ausreichend Rechnung getragen. Der Gewährung ei-
nes Rechtsmittelzuges bedarf es hierzu nicht (BVerfGE 45, 363, 375).
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass in der Entscheidung des Se-
nats vom 5. Januar 1977 ausdrücklich offen gelassen wurde, ob eine Rüge
auch dann unstatthaft ist, wenn das Ablehnungsgesuch aus willkürlichen Erwä-
gungen zurückgewiesen worden war. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die
Zurückweisung der Gesuche, insbesondere auch soweit sie die Vorbefassung
der Richter mit dem vorab abgeurteilten Mittäter Ab. betrafen, ist nicht
nur nicht willkürlich, sondern sachgerecht.
2. Zurückweisung von Fragen an den Zeugen Ab. :
(Revision des Angeklagten A. )
Auch diese Rüge hat keinen Erfolg.
a) Hinsichtlich der Frage, ob der Zeuge Kontakt zu Landsleuten habe, ist
die Rüge unzulässig, da eine Anrufung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO
unterblieben ist.
b) Hinsichtlich der Frage, ob sich der Zeuge nochmals dem Zeugen-
schutz entzogen habe, ist die Rüge unbegründet. Denn insoweit hat der Vorsit-
zende seine ursprüngliche Zurückweisung der Frage selbst revidiert und den
Zeugen zur Beantwortung veranlasst.
c) Dagegen fehlt es für die Zurückweisung der Frage, ob der Zeuge über
ein Mobiltelefon verfüge, an der erforderlichen Abwägung zwischen den Belan-
gen des Zeugenschutzes und der Bedeutung der Beantwortung der Frage für
den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch, wie sie der Senat in seinem - nach
den beanstandeten Vorgängen ergangenen - Urteil vom 15. Dezember 2005
(BGHSt 50, 319, 330 f.) postuliert hat.
Indes kann ausgeschlossen werden, dass auf der Nichtbeantwortung
dieser Frage das Urteil beruht. Ein Zusammenhang dieser Frage mit dem ab-
geurteilten Sachverhalt oder eine sonstige Bedeutung für den Schuld- oder
Rechtsfolgenausspruch ist weder der Fragestellung oder der Revisionsbegrün-
dung zu entnehmen noch sonst ersichtlich. Bei dieser Sachlage wäre ernsthaft
zu erwägen gewesen, ob die Frage auch gemäß § 241 Abs. 2 StPO als nicht
zur Sache gehörend zurückgewiesen hätte werden können.
d) Soweit die Revision weiter rügt, ihr sei im Zusammenhang mit der Ver-
lesung eines Vermerks durch den Vorsitzenden das Fragerecht insgesamt ent-
zogen worden, ist dies abwegig. Der Vorsitzende hat in seiner vom Gericht be-
stätigten Entscheidung, Rechtsanwalt H. vorübergehend das Wort zu
entziehen, ausdrücklich klargestellt, dass hierdurch dessen Fragerecht unbe-
rührt bleibe und nur die ungestörte Verlesung eines kurzen Vermerks ermög-
licht werden sollte. Es braucht nicht entschieden zu werden, ob die beanstande-
te Unterbrechung der Befragung des Zeugen Ab. durch die Verlesung des
Vermerks rechtlichen Bedenken begegnet, da hierauf jedenfalls nichts beruht.
Selbst wenn der Zeuge - ohne Unterbrechung - unzutreffende Angaben dazu
gemacht hätte, ob er sich ein weiteres Mal dem Zeugenschutz entzogen habe,
hätte dies ersichtlich zu keiner anderen Beurteilung der Glaubhaftigkeit des
Zeugen durch das Oberlandesgericht geführt.
3. Rüge der Verletzung des Art. 6 Abs. 3 d MRK:
(Revision des Angeklagten A. )
Da das Oberlandesgericht - wie der Generalbundesanwalt zutreffend
ausgeführt hat - die Ladung des Auslandszeugen Aw. ohne Rechtsfehler ge-
mäß § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO abgelehnt hat, ist das sich aus Art. 6 Abs. 3 d
MRK ergebende Recht auf die Heranziehung von Entlastungszeugen nicht ver-
letzt. Auch das durch diese Regelung gewährleistete Recht auf Befragung eines
Zeugen ist in der erforderlichen Gesamtschau gewahrt. Der Zeuge Ab. wur-
de an 50 Verhandlungstagen vernommen und von den Verteidigern umfang-
reich befragt. Im Übrigen wird hierzu auf die Ausführungen unter 2. verwiesen.
4. Beweisantrag auf Vernehmung des Auslandszeugen B. :
(Revision des Angeklagten S. )
Die Beanstandung der Revision, das Oberlandesgericht habe über den
hilfsweise gestellten Antrag, dem Zeugen im Falle einer Unerreichbarkeit oder
sonstiger Ladungshindernisse einen Fragenkatalog zur Beantwortung zukom-
men zu lassen, nicht entschieden, ist nicht begründet. Wie sich aus dem Be-
schluss vom 23. August 2005 ergibt, wurde mit ihm der Beweisantrag vom
6. Juli 2005 vollständig, also einschließlich der Hilfserwägung, gemäß § 244
Abs. 5 Satz 2 StPO zurückgewiesen, weil die Vernehmung des Zeugen durch
die Aufklärungspflicht nicht geboten sei. Dies schließt die hilfsweise Vorlegung
eines Fragenkatalogs ein.
II. Sachlich-rechtliche Beanstandungen der Revision des Angeklagten
S. :
1. Die Urteilsfeststellungen belegen, dass der Angeklagte S. ge-
meinschaftlich mit Ab. versucht hat, den Mitangeklagten M. zur unge-
nehmigten Beschaffung von Kriegswaffen zu bestimmen (§ 30 Abs. 1 Satz 1
StGB). Danach hatte zunächst S. die Idee, u. a. mit Handgranaten einen
Anschlag auf ein für jüdisch gehaltenes Objekt in E. zu begehen, für
das Ab. die Waffen beschaffen sollte, der sich seinerseits an M.
wandte (UA S. 45, 46). Über die weiteren Bemühungen wurde S. von Ab.
informiert und gegenüber M. in dieser Beschaffungsangelegenheit
als sein Vertreter benannt (UA S. 52). Als M. schließlich eine konkrete
Bezugsquelle in Ha. gefunden hatte, forderte er S. auf, eine verbindli-
che Billigung der Kauforder gegenüber M. abzugeben, was S. be-
folgte (UA S. 52).
2. Die Rüge, die Strafrahmenmilderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StGB sei
zu Unrecht nicht gewährt worden, geht ins Leere, da der Strafrahmen des § 129
a StGB und nicht der des Verbrechens, zu dem angestiftet werden sollte, zur
Anwendung gelangt ist.
3. Auch die Beanstandung der Strafzumessungserwägungen ist unbe-
rechtigt:
a) Ausländerrechtliche Folgen sind in der Regel keine bestimmenden
Strafzumessungsgründe (st. Rspr.; vgl. Nachw. bei Tröndle/Fischer, StGB
54. Aufl. § 46 Rdn. 43 c).
b) Die Erwägungen zur besonderen Gefährlichkeit der von den Ange-
klagten gebildeten Vereinigung und zur Schwere der von ihr ins Auge gefassten
Straftaten stellen auf die im Vergleich zu anderen denkbaren terroristischen
Vereinigungen besondere Schwere ab und verstoßen somit nicht gegen § 46
Abs. 3 StGB.
c) Dass S. sich gegenüber Ab. drängend verhalten hat, wird
durch den auf UA S. 191 f. mitgeteilten Sachverhalt belegt.
Tolksdorf Miebach Winkler
von Lienen Becker