BGH Beschluss vom 25.01.2007 – VII ZB 74/06
VII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
25. Januar 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 103, § 104; JVEG § 9
Die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens
können nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner
den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat.
Die Erstattungsfähigkeit dieser Kosten richtet sich nicht nach den Vergütungssätzen
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG).
BGH, Beschluss vom 25. Januar 2007 - VII ZB 74/06 -
Thüringisches Oberlandesgericht in Jena
LG Erfurt
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2007 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Wiebel, Dr. Kuffer,
Prof. Dr. Kniffka und die Richterin Safari Chabestari
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des
9. Zivilsenats des Thüringischen Oberlandesgerichts in Jena vom
21. Juni 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum
Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.
In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Entscheidung,
auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das
Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Gründe
I.
Die Beklagte begehrt die Festsetzung von Kosten für ein privates Sach-
verständigengutachten.
Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung restlichen Werklohns in An-
spruch genommen. Im Berufungsrechtszug hat das Oberlandesgericht ein
Sachverständigengutachten eingeholt, für das der Sachverständige eine Vergü-
tung in Höhe von 8.660,56 € in Rechnung gestellt hat. Dieses Gutachten hat die
Beklagte unter Bezugnahme auf ein von ihr eingeholtes Gutachten des Sach-
verständigen Z. angegriffen.
Die Beklagte hat beantragt, die ihr für die Einholung des Gutachtens des
Sachverständigen Z. entstandenen Kosten in Höhe von 47.062,50 € netto fest-
zusetzen. Das Landgericht hat antragsgemäß entschieden. Auf die sofortige
Beschwerde des Klägers hat das Beschwerdegericht den Kostenfestsetzungs-
beschluss abgeändert und die streitgegenständlichen Kosten auf 13.000 € fest-
gesetzt.
Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde er-
strebt die Beklagte die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde des Klägers
gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts, hilfsweise die Zu-
rückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdege-
richt.
II.
Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, 575 ZPO statthafte
und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat im Hilfsantrag Erfolg. Sie
führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung
der Sache an das Beschwerdegericht.
1. Das Beschwerdegericht meint, die Kosten des prozessbegleitenden
Privatgutachtens seien nach den Grundsätzen der prozessualen Kostenerstat-
tung nur in einem Umfang von 13.000 € erstattungsfähig. Es könne offen blei-
ben, welcher Zeitaufwand im Einzelnen für die Erstellung des privaten Gutach-
tens erforderlich gewesen sei. Auch auf die Frage, ob die Vergütung des Sach-
verständigen sich in einem durch die Entschädigungssätze des JVEG vorge-
zeichneten Rahmen zu bewegen hat, komme es im Ergebnis nicht entschei-
dend an, wenngleich das Beschwerdegericht zur Annahme einer solchen Be-
grenzung neige. Die Beklagte habe die sich aus Treu und Glauben, § 242 BGB,
bzw. dem Gesichtspunkt der Schadensminderung, § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB,
ergebende Obliegenheit verletzt, dem Kläger den Kostenrahmen des außerge-
richtlich eingeholten Gutachtens vorab mitzuteilen. Diese Obliegenheit ergebe
sich aus dem kostenrechtlichen Transparenzgebot. Das Kostenrecht schütze
die Parteien vor unabsehbaren Kostenfolgen und ermögliche ihnen, ihr Pro-
zessverhalten daran auszurichten. Dieser Schutz dürfe nicht dadurch unterlau-
fen werden, dass eine Partei auf eigene Faust außerprozessuale Aufwendun-
gen in einer das gesetzliche Kostenrecht weit übersteigenden Größenordnung
tätige, ohne dabei der Gegenseite zumindest vorab Kenntnis und somit Gele-
genheit zu einer Änderung ihrer Prozessplanung zu geben. Hätte der Kläger
gewusst, dass auf ihn im Unterliegensfall zu dem gesetzlich zu erstattenden
Gesamtbetrag von rund 18.000 € zusätzliche Gutachterkosten von 47.000 €
hinzu kämen, erscheine es abstakt betrachtet als nicht ausgeschlossen, dass er
bei einer Chancen-Risiko-Analyse möglicherweise anders disponiert und eine
Klagerücknahme in Betracht gezogen oder zumindest einen Teil der streitigen
Sachfragen unstreitig gestellt hätte, um den Untersuchungsaufwand zu verrin-
gern. Da die Beklagte ihm den Kostenrahmen des Gutachtens vorab nicht mit-
geteilt habe, habe der Kläger allenfalls mit zusätzlichen Kosten in der Größen-
ordnung des vorhandenen Gerichtsgutachtens einschließlich eines gewissen
Toleranzspielraums zu rechnen gehabt. Lediglich diese Kosten, die das Be-
schwerdegericht als nicht höher als 13.000 € bemesse, könne die Beklagte im
Kostenfestsetzungsverfahren geltend machen. Hinsichtlich der weitergehenden
Kosten sei sie auf einen im Klagewege zu verfolgenden materiellen Kostener-
stattungsanspruch zu verweisen.
2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die erstattungsfähi-
gen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens können nicht
deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den
Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat.
Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht sind in § 91 ZPO geregelt.
Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des
Rechtsstreit zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu
erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechts-
verteidigung notwendig waren. Mit dieser Regelung ist einerseits klargestellt,
dass die unterliegende Partei nicht alle in unmittelbarem Zusammenhang mit
dem Rechtsstreit verursachten Kosten zu tragen und zu erstatten hat, sondern
nur diejenigen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechts-
verteidigung notwendig waren. Andererseits sind damit die Voraussetzungen
der Kostenpflicht auch abschließend festgelegt. Sind demnach bestimmte Kos-
ten einer Partei als notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO anzusehen, sind
diese von der unterliegenden Partei ohne weiteres zu tragen. Die Auffassung
des Beschwerdegerichts, wonach die vollständige Erstattungsfähigkeit be-
stimmter Kosten von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig ist,
entbehrt daher der rechtlichen Grundlage.
Für die Annahme einer der erstattungsberechtigten Partei obliegenden
Vorabankündigung in der vom Beschwerdegericht angenommenen Art und
Weise besteht auch kein Bedürfnis, insbesondere nicht unter dem Gesichts-
punkt des kostenrechtlichen Transparenzgebots. Da nach § 91 Abs. 1 Satz 1
ZPO nur die notwendigen Kosten zu erstatten sind, kann die unterliegende Par-
tei lediglich mit den Kosten des Gegners belastet werden, die eine verständige
Partei für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder -verteidigung als
sachdienlich ansehen musste. Mit derartigen Kosten muss eine Partei im Rah-
men eines zivilrechtlichen Rechtsstreits grundsätzlich rechnen. Einer vorherigen
Ankündigung derartiger Kosten seitens ihres Gegners bedarf es nicht.
III.
Die Beschwerdeentscheidung kann daher keinen Bestand haben. Der
angefochtene Beschluss ist, soweit er zum Nachteil der Beklagten ergangen ist,
aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. Dieses wird bei der weiteren
Prüfung zu berücksichtigen haben:
Von keiner der Parteien wird in Zweifel gezogen, dass die Einholung des
privaten Sachverständigengutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsvertei-
digung der Beklagten notwendig war und deshalb von einer Erstattungsfähigkeit
dem Grunde nach auszugehen ist (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 13. April
1989 - IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, 123). Ob dies für alle Teile des Gutach-
tens gilt und in welchem Umfang die für dieses aufgewandten Kosten notwen-
dig im Sinne des § 91 Abs. 1 ZPO waren, wird hingegen einer eingehenden
Prüfung bedürfen , insbesondere hinsichtlich der Angemessenheit der ermittel-
ten Stundenzahl und des in Ansatz gebrachten Stundensatzes. Insoweit wird es
auf die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage ankommen, ob und in-
wieweit zur Angemessenheitsprüfung die Regelungen des Justizvergütungs-
und -entschädigungsgesetzes (JVEG) herangezogen werden können (vgl. dazu
Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rdn. 86; MünchKommZPO-Belz, 4. Aufl.,
weils m. w. N.; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1997, 613, 614; OLG Koblenz, Jur-
Büro 1996, 90, 91; OLG Köln, BauR 1989, 372; OLG München, JurBüro 1987,
897, 898). Dabei wird zu beachten sein, dass hinsichtlich der Frage der Ange-
messenheit des Stundenlohns des Sachverständigen die Sätze des Justizver-
gütungs- und -entschädigungsgesetzes - JVEG - (oder gegebenenfalls noch
des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen
- ZSEG -) nicht unmittelbar herangezogen werden dürfen, da dieses lediglich
das dem gerichtlichen Sachverständigen zustehende Honorar regelt. Auch eine
entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht, weil nicht davon ausge-
gangen werden kann, dass es einer Partei in der Regel möglich sein wird, einen
geeigneten Sachverständigen zu den im JVEG vorgesehenen Vergütungssät-
zen zu gewinnen. Weichen allerdings die Stundensätze des Privatgutachters
ganz erheblich von den im JVEG vorgesehenen Sätzen ab, so bedarf es einer
besonderen Darlegung ihrer Notwendigkeit.
Dressler Wiebel Kuffer
Kniffka Safari Chabestari
Vorinstanzen:
LG Erfurt, Entscheidung vom 03.11.2005 - 9 O 3017/99 -
OLG Jena, Entscheidung vom 21.06.2006 - 9 W 168/06 -