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BGH Beschluss vom 02.02.2007 – 2 StR 596/06

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 596/06

BESCHLUSS

vom

2. Februar 2007

in der Strafsache

gegen

wegen sexueller Nötigung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Februar 2007 beschlossen:

Der Antrag der Nebenklägerinnen M. und S. K. , letz-

tere gesetzlich vertreten durch

ihre Mutter L. K. , vom

17. Januar 2007, ihnen Rechtsanwältin T. aus H. beizu-

ordnen, ist gegenstandslos.

Gründe:

1

Einer Entscheidung über den Antrag der Nebenklägerinnen M. und

S. K. , ihnen für das Revisionsverfahren Rechtsanwältin T. als Bei-

stand beizuordnen, bedarf es nicht. Den Nebenklägerinnen ist durch Beschluss

des Landgerichts vom 23. Juni 2006 Rechtsanwältin T. als gemeinsamer

Beistand nach § 397 a Abs. 1 StPO beigeordnet worden.

2

Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweili-

ge Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und er-

streckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz.

Rissing-van Saan Otten Fischer

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