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BGH Beschluss vom 07.02.2007 – 2 StR 557/06

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 557/06

BESCHLUSS

vom

7. Februar 2007

in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Urkundenfälschung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 7. Februar 2007 gemäß

§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts

Darmstadt vom 6. Juni 2006 im Urteilstenor dahingehend berichtigt,

dass

a) der Angeklagte A. wegen Urkundenfälschung in 112 Fällen,

davon in 101 Fällen in Tateinheit mit Betrug und in 2 Fällen wei-

terhin tateinheitlich mit Kreditkartenmissbrauch, sowie

der Angeklagte C. wegen Urkundenfälschung in 145 Fällen,

davon in 132 Fällen in Tateinheit mit Betrug und in einem Fall in

Tateinheit mit versuchtem Betrug sowie wegen Hehlerei verurteilt

sind;

b) bei beiden Angeklagten jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von acht

Monaten in Wegfall kommt.

2. Im Übrigen werden die Revisionen der Angeklagten als unbegründet

verworfen.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-

gen.

Gründe:

1

2

3

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen hat

keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Jedoch war der Te-

nor wie geschehen richtig zu stellen, da ein offensichtlicher Zählfehler vorliegt.

Den Fällen II.138 bis 141 liegen tatsächlich nur drei und nicht, wovon das

Urteil ausgeht, vier Taten zugrunde. Von den jeweils hierfür verhängten Einzel-

strafen von acht, sechs, sieben und acht Monaten Freiheitsstrafe entfällt daher

eine Einzelstrafe von acht Monaten.

Der Ausspruch über die Gesamtstrafe bleibt hiervon unberührt. Es kann

angesichts der Vielzahl von Taten und der für jede Tat verhängten Einzelstrafe

ausgeschlossen werden, dass sich das geringfügige Versehen des Landge-

richts auf die Bemessung der Gesamtstrafen ausgewirkt hat.

Rissing-van Saan RiBGH Rothfuß ist Fischer erkrankt und deshalb an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Roggenbuck Appl