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BGH Beschluss vom 08.02.2007 – IX ZA 11/06
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. Februar 2007
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Cierniak und die Richterin
Lohmann
am 8. Februar 2007
beschlossen:
Dem Antragsteller wird die zur Durchführung der Beschwerde ge-
gen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 5. Zivilkammer
des Landgerichts Göttingen vom 15. Februar 2006 nachgesuchte
Prozesskostenhilfe versagt.
Gründe:
1
2
Prozesskostenhilfe kann dem Antragsteller nicht gewährt werden, weil
das beabsichtigte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).
Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist
unzulässig. Der Beschwerdewert von 20.000,01 € (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)
ist nicht erreicht. Der Antragsteller wendet sich gegen die Abweisung seiner
Widerklage in Höhe von 2.882,46 €.
Fischer
Raebel
Kayser
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
AG Göttingen, Entscheidung vom 22.02.2004 - 25 C 53/03 -
LG Göttingen, Entscheidung vom 15.02.2006 - 5 S 76/04 -