BGH Beschluss vom 22.02.2007 – IX ZA 39/06

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZA 39/06

vom

22. Februar 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev Fischer

am 22. Februar 2007 beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung der Rechts- beschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlan- desgerichts Bamberg vom 31. Mai 2006 einen Notanwalt zu bestellen, wird zurückgewiesen.

Dem Beklagten ist kein Notanwalt beizuordnen, weil die von ihm beab- sichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. § 78b ZPO). Die von ihm beabsichtigte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 31. Mai 2006 ist unstatthaft. Das Berufungsgericht hat mit dem genannten Beschluss die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Land- gerichts Bayreuth vom 5. April 2005 zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist un- anfechtbar (§ 522 Abs. 3 ZPO).

Dr. Gero Fischer

Dr. Ganter

Raebel

Dr. Kayser

Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Bayreuth, Entscheidung vom 05.04.2005 - 34 O 826/03 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 31.05.2006 - 4 U 72/05 -