BGH Beschluss vom 27.02.2007 – 3 StR 61/07

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

3 StR 61/07 vom 27. Februar 2007 in der Strafsache gegen

wegen versuchten Totschlags u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 27. Februar 2007 einstimmig be- schlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 28. September 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Den Angeklagten beschwert nicht, dass das Landgericht das Mord- merkmal der Heimtücke mit unzutreffender Begründung abgelehnt hat. Auch bei einem mehrgliedrigen Tatgeschehen wie hier kommt es - entgegen der Auffassung des Schwurgerichts (UA S. 27) - nicht auf das Vorliegen von Arglosigkeit bei einem späteren Handlungsabschnitt an, sondern darauf, ob das Opfer bei Beginn des ersten mit Tötungs- vorsatz geführten Angriffs - hier: Schlagausholen hinter dem Rücken der Ehefrau (UA S. 10) - arglos war (st. Rspr.; vgl. Nachweise bei Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 211 Rdn. 17).

Winkler Miebach von Lienen Becker Hubert