BGH Beschluss vom 01.03.2007 – AnwZ (B) 80/04

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 80/04

vom

1. März 2007

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Hirsch, den Richter Dr. Ganter, die Richterin

Dr. Otten, den Richter Dr. Ernemann und die Rechtsanwälte Dr. Wosgien,

Dr. Frey und Dr. Martini

am 1. März 2007

beschlossen:

Die Hauptsache ist erledigt.

Die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen werden gegen-

einander aufgehoben.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

I.

Der seit 1982 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Antragsteller ist seit

1995 als Rechtsanwalt beim Amtsgericht H. , Landgericht H.

und Oberlandesgericht N. zugelassen. Mit Beschluss vom 15. April

2004 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - H. das Insol-

venzverfahren über das Vermögen des Antragstellers.

Durch Bescheid vom 30. Juni 2004 hat die Antragsgegnerin die Zulas-

sung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den hiergegen

gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof mit

Beschluss vom 10. September 2004 zurückgewiesen. Dagegen hat sich der

Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde gewandt.

Mit rechtskräftigem Beschluss des Insolvenzgerichts vom 11. Oktober

2006 wurde dem Antragsteller gemäß § 291 Abs. 1 InsO die Restschuldbefrei-

ung angekündigt. Mit weiterem Beschluss vom 4. Dezember 2006 wurde das

Insolvenzverfahren nach erfolgter Schlussverteilung aufgehoben.

Daraufhin hat die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 24. Januar 2007

den Widerruf der Zulassung zurückgenommen. Beide Seiten haben die Haupt-

sache für erledigt erklärt.

II.

Durch die Rücknahme des angefochtenen Bescheids hat sich die Haupt-

sache erledigt. Es war deshalb entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG nur noch

über die Kosten zu entscheiden. Da die Frage, ob die Beschwerde ohne das

erledigende Ereignis hätte Erfolg haben müssen, im Rahmen einer bloß sum-

marischen Überprüfung nicht beantwortet werden kann, Rechtsfragen von

grundsätzlicher Bedeutung jedoch nach Erledigung der Hauptsache nicht zu

klären sind (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 21/02, NJW-RR 2004, 1219,

1220), entspricht es billigem Ermessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben.

Im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung waren die Voraussetzungen

des Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7

BRAO) gegeben. Allerdings ist es nach der neueren Rechtsprechung des Se-

nats (vgl. Beschl. v. 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; v.

7. März 2005 - AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944, 1945; v. 5. Dezember 2005

- AnwZ (B) 13/05, AnwBl 2006, 280) nicht gerechtfertigt, einem Rechtsanwalt

die Zulassung zu entziehen, der seine selbstständige Tätigkeit aufgegeben und

sich in einem Arbeitsvertrag als angestellter Rechtsanwalt so weitgehenden,

standesrechtlich jedoch noch zulässigen Beschränkungen unterworfen hat,

dass die Möglichkeit der Gefährdung der Interessen des rechtsuchenden Publi-

kums praktisch nicht mehr gegeben ist. Diese Ausnahme setzt indes voraus,

dass der Antragsteller seinen anwaltlichen Beruf in der Vergangenheit ohne

wesentliche Beanstandungen ausgeübt hat. Im vorliegenden Fall ist gegen den

Antragsteller mit einem seit 14. Februar 2005 rechtskräftigen Strafbefehl des

Amtsgerichts H. wegen vollendeter bzw. versuchter Verkürzung der Ein-

kommen- und Umsatzsteuer eine Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen zu 20 €,

mithin eine Gesamtgeldstrafe von 2.400 € verhängt worden. Dem liegt zugrun-

de, dass der Antragsteller als selbstständig tätiger Rechtsanwalt in den Jahren

1996 bis 2000 keine bzw. sachlich unrichtige Einkommen- und Umsatzsteuer-

erklärungen abgegeben hat.

Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, die persönliche Zuverlässig-

keit, die verlangt werde, um eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchen-

den ausschließen zu können, fehle nur, wenn schwer wiegende Verstöße ge-

gen das Berufsrecht der Rechtsanwälte oder strafrechtliche Verurteilungen we-

gen Verfehlungen im Umgang mit Mandantengeldern vorgekommen seien

(Römermann AnwBl. 2005, 178, 184; Janca ZInsO 2005, 242, 243). Ob trotz

eines steuerlichen Fehlverhaltens die persönliche Zuverlässigkeit im berufs-

rechtlichen Sinne bejaht werden kann, ist noch nicht entschieden. Im Rahmen

einer Kostenentscheidung entsprechend § 91a ZPO, § 13a FGG ist dafür kein

Raum.

Hirsch Ganter Otten Ernemann

Wosgien Frey Martini

Vorinstanz:

OLG Naumburg, Entscheidung vom 10.09.2004 - 1 AGH 7/04 -