BGH Beschluss vom 26.03.2007 – AnwZ (B) 16/06

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 16/06 1 ZU 105/04 AGH NRW

vom

26. März 2007

in dem Verfahren

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Terno, die Richterin Dr. Otten, die Richter Dr. Schmidt-Räntsch und

Schaal sowie die Rechtsanwälte Dr. Wosgien, Prof. Dr. Quaas und Dr. Martini

am 26. März 2007

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Beschlüs-

se des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-

Westfalen vom 30. September 2005 in dem Verfahren 1 ZU

105/04 wird - soweit sie sich gegen die Zurückweisung des Befan-

genheitsantrags wendet - als unzulässig verworfen und

im

Übrigen als unbegründet zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen und

der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstande-

nen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu ersetzen.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist seit 1988 in K. als Rechtsanwalt zugelassen, seit

2002 bei Amts-, Land- und Oberlandesgericht K. . Er verlor infolge einer

Zwangsräumung wegen Mietrückständen seine Kanzlei und beantragte am

6. November 2003 bei der Antragsgegnerin, ihn nach § 29 BRAO von der Kanz-

leipflicht zur befreien. Das lehnte diese mit Bescheid vom 27. Februar 2004 ab.

Nach wiederholtem Widerruf seiner Zulassung wegen Verstoßes gegen die

Kanzleipflicht widerrief die Antragsgegnerin seine Zulassung am 8. November

2004 wegen Vermögensverfalls. Sie stützte diesen Widerruf auf Verbindlichkei-

ten von 118.052,10 € und den Umstand, dass der Antragsteller am 19. August

2004 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und seitdem im Schuld-

nerverzeichnis des Amtsgerichts K. eingetragen ist.

Dagegen hat der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Entscheidung ge-

stellt. Im Verlaufe des Verfahrens vor dem Anwaltsgerichtshof richtete der An-

tragsteller mehrfach Ablehnungsgesuche gegen Mitglieder des Gerichtshofs,

die als unbegründet zurückgewiesen worden sind. Am 14. September 2005 hat

er in einem neuerlichen Ablehnungsgesuch den Senat in seiner für den

30. September 2005 bestimmten Besetzung wegen Befangenheit abgelehnt.

Der Anwaltsgerichtshof hat das Befangenheitsgesuch als unzulässig und seinen

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf vom 8. November

2004 als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller

mit seiner sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel ist nur teilweise zulässig, im Übrigen unbegründet.

1. Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist nicht nur der Beschluss

des Anwaltsgerichtshofs vom 30. September 2005, mit dem dieser das Ableh-

nungsgesuch des Antragstellers gegen seine Mitglieder zurückgewiesen hat,

sondern auch die Entscheidung vom gleichen Tage über die Zurückweisung

seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulas-

sung wegen Vermögensverfalls. Dies ergibt sich aus dem Schreiben des An-

tragstellers vom 2. Dezember 2005, das hier zur berücksichtigen ist, weil der

Beschluss in der Hauptsache dem in der mündlichen Verhandlung vor dem An-

waltsgerichtshof nicht erschienenen Antragsteller erst am 1. Dezember 2005

zugestellt worden ist.

2. Der Beschluss vom 30. September 2005, mit dem der Anwaltsge-

richtshof das Befangenheitsgesuch des Antragstellers gegen seine Mitglieder

zurückgewiesen hat, ist nicht anfechtbar.

a) Das ergibt sich hier schon daraus, dass er durch die Entscheidung des

Anwaltsgerichtshofs in der Hauptsache prozessual überholt ist und nur mit der

Hauptsache angegriffen werden könnte.

b) Gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs über ein Befangen-

heitsgesuch gegen seine Mitglieder ist in der Bundesrechtsanwaltsordnung zu-

dem auch sonst ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof nicht vorgesehen

(§§ 42 Abs. 1, 223 BRAO). Auch aus der in § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO bestimm-

ten entsprechenden Anwendung des Gesetzes über die Freiwillige Gerichtsbar-

keit und den ergänzend heranzuziehenden Vorschriften der Zivilprozessord-

nung über die Richterablehnung folgt eine solche Möglichkeit nicht. Entschei-

dungen der Oberlandesgerichte in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

sind unanfechtbar, und zwar auch in Richterablehnungsverfahren, in denen das

Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat (BGH, Beschl. v.

19. Dezember 2002, V ZB 61/02, NJW-RR 2003, 644). Für solche Entschei-

dungen des nach § 100 Abs. 1 Satz 1 BRAO bei dem Oberlandesgericht gebil-

deten Anwaltsgerichtshofs gilt nichts anderes (st. Rspr.; Senatsbeschl. v.

29. Januar 1996, AnwZ (B) 57/95, BRAK-Mitt. 1996, 82 m. Nachw.; v. 26. Mai

1997, AnwZ (B) 6/97, BRAK-Mitt. 1997, 203). An dieser Rechtslage hat sich

durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I

S. 1887) nichts geändert (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, aaO; Senats-

beschl. v. 31. März 2006, AnwZ (B) 119/05, BRAK-Mitt. 2006, 174 [Ls]).

3. Zulässig ist das Rechtsmittel dagegen, soweit sich der Antragsteller

gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 30. September 2005 in der

Hauptsache, nämlich über seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen

den Widerruf seiner Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls,

wendet. Insoweit ist das Rechtsmittel indessen unbegründet, weil der Wider-

rufsbescheid der Antragsgegnerin vom 8. November 2004 rechtmäßig ist und

den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt.

a) Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-

schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Diese Voraussetzungen für den Widerruf waren bei Erlass der angegriffe-

nen Verfügung erfüllt.

aa) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-

te, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht

ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Dies wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn der Rechtsanwalt in

das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 915 ZPO)

eingetragen ist. So liegt es hier. Der Antragsteller hatte vor Erlass der Wider-

rufsverfügung am 19. August 2004 die eidesstattliche Versicherung abgegeben

und ist seitdem im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts K. eingetragen.

bb) Die dadurch begründete Vermutung für einen Vermögensverfall hat

der Antragsteller nicht widerlegt. Den dazu erforderlichen vollständigen Über-

blick über seine Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller nicht vorgelegt. Er

hat sich vielmehr jeden konkreten Hinweises zu seinen Vermögensverhältnis-

sen enthalten. Auch zu der eidesstattlichen Versicherung vom 19. August 2004

und den 22 Klage- und Zwangsvollstreckungsverfahren, auf welche die An-

tragsgegnerin den Widerruf gestützt hat, hat sich der Antragsteller nicht konkret

geäußert. Beides war aber geboten. Die Verfahren zeigen, dass die Lage des

Anragstellers bei Erlass des Widerrufsbescheids so beengt war, dass er selbst

kleinere Forderungen nicht begleichen und auch den Verlust seiner Kanzlei-

räume nicht vermeiden konnte. Die Verfahren betrafen Forderungen über einen

namhaften Betrag. Vermögen, aus dem der Antragsteller diese Forderungen

kurzfristig hätte begleichen können, hatte der Antragsteller nach den Angaben

in seiner eidesstattlichen Versicherung nicht. Daran ändern auch der Hinweis

auf die Außenstände und insbesondere auch der Vollstreckungsbescheid des

Amtsgerichts H. vom 14. Mai 1998 nichts. Diese angeblichen Forderungen

waren nicht durchgesetzt. Ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen mit wel-

chem Erfolg zu ihrer Durchsetzung eingeleitet waren, hat der Antragsteller nicht

dargelegt. Von der möglichen Aktivierung dieser einzigen Vermögenswerte hing

aber die Möglichkeit einer Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse ent-

scheidend ab.

cc) Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer derartigen Gefähr-

dung, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Man-

dantengeldern. Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Rechtsuchenden

im Fall des Antragstellers nicht gefährdet waren, bestanden angesichts der aus

seiner eidesstattlichen Versicherung zutage getretenen desolaten Vermögens-

verhältnisse nicht.

b) Ein nachträglicher Wegfall des Widerrufsgrundes, der im gerichtlichen

Verfahren zu berücksichtigen wäre (BGHZ 75, 356; 84, 149), ist nicht ersicht-

lich. Seine Vermögensverhältnisse hat der Antragsteller auch im anwaltsgericht-

lichen Verfahren nicht offen gelegt. Dass die in der Widerrufsverfügung aufge-

führten Schulden bezahlt worden wären, hat er nicht vorgetragen und ist auch

sonst nicht festzustellen. Eine zwischenzeitliche nachhaltige Verbesserung der

Vermögensverhältnisse, etwa durch die erfolgreiche Einziehung der angebli-

chen Forderungen, ist nicht erkennbar und vom Antragsteller auch weder vor

dem Anwaltsgerichtshof noch vor dem erkennenden Senat substantiiert vorge-

tragen oder belegt worden. Näheren Vortrag zu seinen Außenständen und zu

seinen Bemühungen, sie durchzusetzen, hat der Antragsteller auch jetzt nicht

gehalten. Die Prüfung des Anwaltsgerichtshofs hat dazu nur ergeben, dass der

Antragsteller eine seiner angeblichen Forderungen, eine Forderung gegen die

Firma S. AG, im Wege einer zusätzlichen Widerklage gegen deren Klage

auf Räumung seiner Kanzleiräume und auf Zahlung von Rückständen durchzu-

setzen versucht hat, damit aber seine Verurteilung zur Zahlung von 23.979,69 €

Rückständen nicht hat verhindern können.

c) Anhaltspunkte dafür, dass die Interessen der Rechtsuchenden bei den

weiterhin prekären Vermögensverhältnissen des Antragstellers nicht mehr ge-

fährdet sein könnten, sind nicht ersichtlich.

d) Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des Bescheids beste-

hen aus den von dem Anwaltsgerichtshof angeführten Gründen nicht.

e) Dem Antragsteller ist entgegen seinem Vortrag im Schriftsatz vom

19. März 2007 auf seinen Antrag vom 20. Februar 2006 durch Übersendung der

Akten an das Amtsgericht K. Gelegenheit zur Akteneinsicht gewährt worden;

er hat sie nicht wahrgenommen.

Terno Otten Schmidt-Räntsch Schaal

Wosgien Quaas Martini

Vorinstanz:

OLG Hamm, Entscheidung vom 30.09.2005 - 1 ZU 105/04 -