BGH Beschluss vom 18.04.2007 – IV ZA 18/05
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
18. April 2007
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-
zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting und Seiffert, die
Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke
am 18. April 2007
beschlossen:
Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den ihr Pro-
zesskostenhilfe versagenden Beschluss des Senats vom
15. Februar 2006 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Gründe für die Versagung von Prozesskostenhilfe bestehen
unverändert fort. Die von der Klägerin angestrebte Beschwerde gegen
die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des
Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Ok-
tober 2005 bietet keine Aussicht auf Erfolg. Die Entscheidung des Bun-
desgerichtshofs vom 21. September 2006 (V ZB 76/06 - MDR 2007,
297), auf die die Klägerin verweist, betrifft einen anderen Sachverhalt.
Sie befasst sich mit der allgemeinen Zwangsvollstreckungsvorausset-
zung des § 750 Abs. 1 ZPO. Hier hat die Klägerin indes in entsprechen-
der Anwendung des § 767 Abs. 1 ZPO eine Vollstreckungsgegenklage
erhoben, um überprüfen zu lassen, ob der Titel als solcher wirksam er-
richtet wurde. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lag die
Belastungsvollmacht bei Beurkundung der Grundschuld vor; Angriffe der
Klägerin, die an dieser Stelle zu einem Zulassungsgrund führen könnten,
sind nicht ersichtlich. Ob zu einem späteren Zeitpunkt (bei Beginn der
Zwangsvollstreckung) neben dem Titel auch die Belastungsvollmacht
durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und
zugestellt worden ist, ist für das von der Klägerin gewählte Klageverfah-
ren rechtlich unerheblich.
Terno Dr. Schlichting Seiffert
Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke
Vorinstanzen:
LG Lübeck, Entscheidung vom 27.01.2005 - 10 O 224/04 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.10.2005 - 5 U 76/05 -