BGH Beschluss vom 18.04.2007 – IV ZR 21/06
IV. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
18. April 2007
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke
beschlossen:
1.) Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe wird
mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt.
2.) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 21. November 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt,
dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die
Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert
Der Senat hat die Rügen einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten
geprüft; sie sind nicht begründet, wie sich aus den Urteilen der beiden
Vorinstanzen und der Beschwerdeerwiderung ergibt. Von einer
weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO
abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 1.363.066 €
Terno
Dr. Schlichting
Seiffert
Dr. Kessal-Wulf
Dr. Franke
Vorinstanzen: LG Bielefeld, Entscheidung vom 18.01.2005 - 6 O 587/00 - OLG Hamm, Entscheidung vom 21.11.2005 - 5 U 26/05 -