BGH Beschluss vom 25.04.2007 – 1 StR 135/07

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 135/07

BESCHLUSS

vom

25. April 2007

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2007 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Augsburg vom 6. Dezember 2006 wird mit der Maßgabe verworfen,

dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge unter Mitführung einer Schusswaffe in Tateinheit

mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

schuldig ist (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Ein Verbot der Verwertung der bei der Durchsuchung der Wohnung

des Angeklagten in G. bei Augsburg sichergestellten Be-

weismittel besteht nicht. Die Anordnung der Durchsuchung (§ 102

StPO) durch den Bereitschaftsstaatsanwalt W. der Staatsanwalt-

schaft Kempten am 25. Dezember 2005 wegen Gefahr im Verzug

(§ 105 Abs. 1 StPO) war rechtens.

Bei einer Verkehrskontrolle gegen 11.50 Uhr fiel der Angeklagte we-

gen fehlender Pupillenreaktion auf. Der auf freiwilliger Basis durchge-

führte Mahsantest ergab Hinweise auf Tetrahydrocannabinol (Canna-

bis), Benzoylecgonin (Kokain) und Amphetamin. Damit bestand zu-

nächst der Verdacht einer Straftat gemäß § 316 StGB, jedenfalls einer

Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a Abs. 2 StVG und hieraus auch der

Verdacht eines Betäubungsmitteldelikts.

Die Zuständigkeit der für die Ermittlungen zuständigen Staatsanwalt-

schaft folgt nach § 143 Abs. 1 GVG dem Gerichtsstand (Gericht der

1. Instanz) gemäß §§ 7 ff. StPO. Zuständigkeitsbegründend sind also

alternativ insbesondere der Tatort, der Wohnsitz oder Aufenthaltsort

und der Ergreifungsort. Allerdings soll nach den Richtlinien für das

Straf- und Bußgeldverfahren grundsätzlich die für den Tatort zuständi-

ge Staatsanwaltschaft tätig werden (RiStBV Nr. 2 Abs. 1). Der (bis da-

hin einzige) Tatort war zunächst Kempten. Dementsprechend wandte

sich die ermittelnde Polizeibeamtin, POMin L. , an den Be-

reitschaftsstaatsanwalt in Kempten. Dieser trug ihr auf, mit dem ge-

mäß § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO (Richter des Durchsuchungs-orts) zu-

ständigen Augsburger Ermittlungsrichter und, falls dieser nicht er-

reichbar sei, mit dem - im Hinblick auf den Tatort eines möglichen Be-

täubungsmitteldelikts und den Wohnsitz zuständigen - Augsburger Be-

reitschaftsstaatsanwalt Rücksprache zu halten, ob eine Durchsuchung

der Wohnung angeordnet wird. Der Richter war unerreichbar; der

Augsburger Staatsanwalt ordnete keine Wohnungsdurchsuchung an.

Die Polizeibeamtin unterrichtete darüber - selbstverständlich - ihren

Auftraggeber, den zuerst mit der Sache befassten (§ 12 Abs. 1 StPO)

Bereitschaftsstaatsanwalt in Kempten, der die Durchsuchung wegen

Gefahr im Verzug in eigener Zuständigkeit (§§ 7 Abs. 1, 13 Abs. 1

StPO) anordnete, die dann um 14.00 Uhr durchgeführt wurde.

Für die richterliche Anordnung war der Ermittlungsrichter in Augsburg

ausschließlich zuständig (§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO), da die Voraus-

setzungen des § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO (Zuständigkeit des Ermitt-

lungsrichters am Sitz der Staatsanwaltschaft bei Untersuchungshand-

lungen in mehreren Amtsgerichtsbezirken) nicht vorlagen. Ein Antrag

beim Ermittlungsrichter in Kempten kam daher entgegen der Meinung

des Beschwerdeführers nicht in Betracht. Es ist zwar nicht akzeptabel,

dass in einer Stadt der Größe Augsburgs um die Mittagszeit des

1. Weihnachtsfeiertags kein Bereitschaftsrichter erreichbar ist (vgl.

BVerfG StV 2006, 676; StraFo 2006, 368). Eine gezielte Umgehung

des Richtervorbehalts - oder eine willkürliche Auswahl eines bestimm-

ten Staatsanwalts, was freilich zu einer anderen Bewertung hätte füh-

ren können - seitens der Ermittlungsbehörden, eine willkürliche An-

nahme von Gefahr im Verzug sind jedoch nicht ersichtlich (vgl. BVerfG

NJW 2006, 2684, 2686 Rdn. 26 f.; BGH NStZ 2004, 449). Dass die er-

forderlichen Dokumentationen über die Annordnung der Durchsu-

chung wegen Gefahr im Verzug nicht vorgenommen wurden, behaup-

tet der Beschwerdeführer nicht. Fehlende Dokumentation hätte aller-

dings auch nicht zu einem Verwertungsverbot geführt (vgl. BGH NStZ

2005, 392).

Tatverdacht lag vor. Bei dem, der als aktuell unter Betäubungsmit-

teleinfluss stehend erkannt wird, ist es nahe liegend, dass er verbote-

ne Drogen zumindest auch in Besitz hat. Gerade für die Wohnung be-

steht ein hohes Maß an Auffindungswahrscheinlichkeit. Eile war gebo-

ten, um die Beseitigung von Beweismitteln rechtzeitig zu unterbinden.

Zur Relevanz des von der Revision behaupteten Verwertungsverbotes

ist abschließend zu bemerken, dass der Angeklagte ausweislich der

Urteilsgründe die Aufbewahrung der Betäubungsmittel (nach eigener

Einlassung teilweise zur gewinnbringenden Weiterveräußerung) und

Waffen in seiner Wohnung in der Hauptverhandlung ausdrücklich ein-

geräumt hat. Ein Verwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsu-

chung gefundenen Beweismittel hätte auf die Verwertungsmöglichkeit

dieses Geständnisses keine Auswirkung.

Nack Wahl Kolz

Frau Richterin am BGH Elf befindet sich in Urlaub und ist deshalb an der Unterschrift gehindert.

Hebenstreit Nack