BGH Beschluss vom 03.05.2007 – IX ZR 189/02

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 189/02

Vom

3. Mai 2007

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Vill und Dr. Detlev

Fischer

am 3. Mai 2007

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Ur-

teil des 12. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts

Hamburg vom 21. Juni 2002 zugelassen.

Das genannte Urteil wird aufgehoben und die Sache zur neuen

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-

onsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert wird auch für das Revisionsverfahren auf

28.905,35 € festgesetzt.

I.

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Verlet-

zung von Anwaltspflichten. Sie erbringt für E. S. Sozialhilfeleistun-

gen. Frau S. war seit dem 25. Januar 1954 verheiratet mit B. .

Aus der Ehe gingen zwei Söhne hervor. Die Eheleute lebten in Rumänien. Am

25. März 1959 wurde die Ehe aus alleinigem Verschulden des Ehemannes ge-

schieden. Am 25. Juli 1965 gebar Frau S. einen weiteren Sohn des ge-

schiedenen Ehemannes, W. . B. wollte aus Rumänien aus-

reisen und benötigte dafür eine Erklärung seiner geschiedenen Ehefrau, dass

diese keine finanziellen Forderungen gegen ihn habe. Gegen Zahlung von

25.000 Lei gab die geschiedene Ehefrau eine Erklärung ab, die B.

für die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1979 verwendete.

Im Mai 1990 folgte ihm die geschiedene Ehefrau nach.

Die Klägerin verlangte aus übergegangenem Recht der Frau S. von

dem geschiedenen Ehemann Unterhalt. Die beim Amtsgericht erhobene Klage

blieb erfolglos. Die Klägerin beauftragte daraufhin die Beklagten, gegen das

Urteil Berufung einzulegen. Der für die Beklagten tätige Rechtsanwalt versäum-

te die Frist zur Begründung der Berufung. Die Klägerin nahm deshalb die Beru-

fung zurück und verlangt von den Beklagten Schadensersatz. Das Landgericht

hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, ein Unterhaltsanspruch habe

nicht bestanden. Die Aussicht auf ein durch Arbeit in Deutschland verdientes

erhöhtes Renteneinkommen des Ehemannes habe die ehelichen Lebensver-

hältnisse nicht geprägt. Die hiergegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg

geblieben. Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich

die vorliegende Beschwerde der Klägerin.

II.

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt

wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerin zur Aufhebung und

Zurückverweisung, § 544 Abs. 7 ZPO.

1. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen.

Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert ein Eingreifen des

Bundesgerichtshofs, wenn die angefochtene Entscheidung sich als objektiv will-

kürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt und die Ent-

scheidung darauf beruht (BGHZ 151, 221, 226 ff; 154, 288, 296; BGH, Beschl.

v. 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, WM 2004, 1407, 1408 f). Dies ist vorliegend der

Fall, weil das Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Ge-

hör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dadurch verletzt hat, dass es deren Vorbringen

zum Inhalt der Verzichtserklärung unbeachtet gelassen hat.

a) Das Berufungsgericht hat als unstreitig angenommen, dass E.

S. gegenüber ihrem geschiedenen Ehemann eine Erklärung folgenden

Inhalts abgegeben hat: "Ich, E. S. , wohnhaft ..., bestätige hiermit,

dass ich keinerlei Ansprüche finanziell/materiell mehr gegenüber meinem ge-

schiedenen Ehemann B. , ... habe. Diese Bescheidung dient zum

Erhalt eines Reisepasses."

Es hat diese Erklärung dahin ausgelegt, dass die Ehefrau darin erklärt,

selbst keine finanziellen Ansprüche gegen den geschiedenen Ehemann mehr

zu haben, sowohl für die Vergangenheit wie für die Zukunft. Damit hat es

rechtserheblichen Sachvortrag der Klägerin unberücksichtigt gelassen. Diese

hat unter Beweisantritt ausgeführt, dass Frau S. lediglich auf Unterhaltsan-

sprüche des dritten Sohnes W. gegen seinen Vater verzichtet habe, nicht

aber auf eigene Unterhaltsansprüche; eine Verzichtserklärung des von den Be-

klagten behaupteten Inhalts habe sie niemals abgegeben.

Im Berufungsverfahren hat die Klägerin auf einen Hinweis des Beru-

fungsgerichts, dass der Inhalt der Erklärung im Vorprozess unstreitig gewesen

sei, mit Schriftsatz vom 23. April 2002 ihren Standpunkt bekräftigt, dass Frau

S. niemals einen Verzicht erklärt habe und dass auch im Vorprozess eine

Abfindung für eigene Unterhaltsansprüche der Frau S. bestritten worden

sei.

b) Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Aus-

führungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu

ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht dieser Pflicht

genügt hat, selbst wenn es sich nicht mit jedem Vorbringen in den Entschei-

dungsgründen ausdrücklich befasst hat. Anders liegt es jedoch, wenn im Einzel-

fall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines

Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der

Entscheidung nicht erwogen worden ist. Geht das Gericht auf den wesentlichen

Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren

von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt

dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach

dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstan-

tiiert war (BVerfGE 47, 182, 189; 65, 293, 295; 70, 288, 293; 86, 133, 145 f).

c) Das Berufungsgericht hat seiner Entscheidung maßgeblich die von

den Beklagten behauptete Verzichtserklärung zugrunde gelegt. Dies lässt den

Schluss zu, dass es das Bestreiten der Klägerin bei seiner Entscheidung außer

Acht gelassen hat. Nach seinem Rechtsstandpunkt kam es darauf an, dass sich

die Verzichtserklärung auch auf eigene Ansprüche der Frau S. erstreckte.

Darlegungs- und beweispflichtig

für einen Verzicht der Frau S.

auch auf eigene Unterhaltsansprüche war im Unterhaltsprozess der Ehemann.

Im Regressprozess trifft deshalb die Darlegungs- und Beweislast für den Ver-

zicht die Beklagten; denn die Regeln des Ausgangsrechtsstreits sind auch im

Regressprozess anzuwenden (BGHZ 72, 328, 330; 133, 110, 115; BGH,

Beschl. v. 4. März 2004 - IX ZR 180/02, FamRZ 2004, 779, 780; st. Rspr.; Fi-

scher in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl.

Rn. 1078).

Entscheidend ist nicht, wie das Urteil im Vorprozess tatsächlich gelautet

hätte, sondern vielmehr, wie es richtigerweise hätte ergehen müssen. Der ma-

teriellen Gerechtigkeit gebührt der Vorrang. Deshalb sind neuer Sachvortrag

und neue Beweismittel zu berücksichtigen (BGHZ 30, 226, 232; 133, 110, 115;

Fischer, aaO Rn. 1073 ff), es sei denn, diese Erkenntnis hätte im Vorprozess

unter keinen Umständen gewonnen werden können (vgl. BGHZ 163, 223,

229 ff).

Nachdem die Klägerin die von dem Beklagten behauptete Verzichtserklä-

rung hinsichtlich der eigenen Unterhaltsansprüche bestritten hatte, durfte das

Berufungsgericht die Verzichtserklärung insoweit nicht als unstreitig ansehen,

sondern musste den von den Beklagten angebotenen Beweis, gegebenenfalls

auch den von der Klägerin angebotenen Gegenbeweis erheben.

Das Berufungsgericht durfte auch nicht davon ausgehen, dass die Kläge-

rin lediglich den von den Beklagten behaupteten Sinn der Verzichtserklärung,

nicht aber den Wortlaut bestreiten wollte. Aus dem Vorbringen der Klägerin er-

gab sich zweifelsfrei, dass die Existenz einer Verzichtserklärung des von dem

Beklagten behaupteten Inhalts und damit auch ein entsprechender Wortlaut

bestritten wurde.

d) Auf diesem Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Grundrecht der

Klägerin auf rechtliches Gehör beruht das Berufungsurteil. Denn es kann nicht

ausgeschlossen werden, dass die erforderliche Beweisaufnahme zu einem an-

deren als dem vom Berufungsgericht angenommenen Ergebnis geführt hätte.

2. Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass das Berufungsurteil ver-

fahrensfehlerhaft die Berufungsanträge nicht wiedergibt und somit nicht erken-

nen lässt, welches Ziel die Klägerin mit ihrer Berufung verfolgt hat (vgl.

BGHZ 158, 60, 62).

3. Da das Berufungsgericht das rechtliche Gehör der Klägerin in ent-

scheidungserheblicher Weise verletzt hat, macht der Senat gemäß § 544 Abs. 7

ZPO von der seit 1. Januar 2005 gemäß Art. 22 des Anhörungsrügengesetzes

vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) auch für Altfälle geschaffenen Mög-

lichkeit Gebrauch, das Urteil durch Beschluss aufzuheben und den Rechtsstreit

an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Können die Beklagten nicht beweisen, dass eine Verzichtserklärung der

Ehefrau hinsichtlich ihres eigenen Unterhaltsanspruchs vorlag, wird das Beru-

fungsgericht die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs im Einzelnen zu

prüfen haben.

Dr. Gero Fischer

Dr. Ganter

Dr. Kayser

Vill

Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 12.06.1998 - 303 O 56/98 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.06.2002 - 12 U 83/99 -