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BGH Urteil vom 08.05.2007 – 4 StR 591/06
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. Mai 2007
in der Strafsache
gegen
1.
2.
wegen Diebstahls u. a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 8. Mai 2007 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
I. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Halle vom 17. Juli 2006 mit den zugehörigen Feststellun-
gen aufgehoben,
1. soweit die Angeklagten wegen versuchten Diebstahls (Tat 7
der Urteilsgründe) verurteilt worden sind,
2. in den sie betreffenden Gesamtstrafenaussprüchen.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel,
an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwie-
sen.
III. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
Gründe:
1
Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Diebstahls in vier
Fällen, versuchten Diebstahls und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheits-
strafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten E.
hat es des Diebstahls in zwei Fällen, des versuchten Diebstahls und der Sach-
beschädigung schuldig gesprochen und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe
von vier Jahren und neun Monaten verhängt. Die hiergegen gerichteten Revisi-
onen der Angeklagten, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen
Rechts rügen, haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im
Übrigen erweisen sich die Rechtsmittel als unbegründet im Sinne des § 349
Abs. 2 StPO.
2
1. Die Verurteilungen der Angeklagten wegen versuchten Diebstahls (Tat
7 der Urteilsgründe) haben keinen Bestand. Hierzu hat der Generalbundesan-
walt jeweils in seinen Antragsschriften ausgeführt:
"Die Beweiswürdigung zu Fall 7 (UA S. 42 f.) begegnet durchgreifen-
den rechtlichen Bedenken.
Die Strafkammer stützt ihre Überzeugung von der Täterschaft des
Angeklagten ausschließlich auf die Angaben eines 'Zeugen vom Hö-
rensagen', der im Ermittlungsverfahren den eigentlichen - im Aussa-
geverhalten dazu noch wechselhaften - Belastungszeugen R. als
Beschuldigten polizeilich vernommen hat.
Die Aussage eines 'Zeugen vom Hörensagen' vermag jedoch für sich
genommen ohne zusätzliche Indizien von einigem Gewicht einen
Schuldspruch nicht zu tragen (BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - 1 StR
40/02 m.w.N.; Schoreit in KK, 5. Aufl., § 261 Rdn. 29 m.w.N.). Die
der Strafkammer durch die Aussage eines polizeilichen Verneh-
mungsbeamten vermittelten Angaben des Zeugen R. werden
gerade nicht durch wichtige Beweisanzeichen bestätigt. Zwar ist es
nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer aus der Anzahl der von
R. im Kofferraum seines Kraftfahrzeuges mitgeführten Diebes-
werkzeuge auf die Anwesenheit mehrerer Täter am Tatort geschlos-
sen hat. Die Anzahl der Diebeswerkzeuge lässt hier jedoch keine
Aussage über die Identität der Mittäter des R. zu. Insoweit
bleibt es allein bei den vom 'Zeugen vom Hörensagen' wiedergege-
benen Angaben des Ursprungszeugen zur Identität seiner Mittäter.
Dessen Angaben werden auch nicht durch eine Gesamtschau der
sonst vorliegenden Beweiserkenntnisse bestätigt.
Insbesondere
vermögen die Feststellungen zu den weiteren urteilsgegenständli-
chen - meist in wechselnder Tatbeteiligung verübten - Taten unter
keinem Gesichtspunkt die Angaben des 'Zeugen vom Hörensagen'
zur Tatbeteiligung des Angeklagten zu bestätigen."
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Dem vermag sich der Senat nicht zu verschließen.
2. Die Teilaufhebungen entziehen den gegen die Angeklagten verhäng-
ten Gesamtstrafen die Grundlage; diese sind ebenfalls aufzuheben.
Maatz Kuckein Athing
Ernemann Sost-Scheible