BGH Beschluss vom 08.05.2007 – XI ZR 190/05
XI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. Mai 2007
in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2007 durch den
Vorsitzenden Richter Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen
und die Richter Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des 26. Zivilsenats des
Kammergerichts in Berlin vom 15. Juni 2005 wird zu-
rückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzli-
che Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts so-
wie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfor-
dern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat hat auch die
von den Klägern erhobenen Rügen nach Art. 103 GG
geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet. Für die
Auslegung der Vollstreckungsunterwerfungserklärung
vom 6. Dezember 1990 ist die von den Klägern als
übergangen gerügte Behauptung, der Beklagten sei der
Gesellschaftsvertrag mit der darin enthaltenen Haf-
tungsbeschränkung vor Abschluss des Darlehensver-
trages vom 28./30. Juli 1994 übermittelt worden, ohne
Belang. Für eine Beschränkung der Haftung des Klä-
gers zu 2) auf das Gesellschaftsvermögen reicht die
behauptete Vorlage des Gesellschaftsvertrags nicht
aus. Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs
vom 24. November 2004 (XII ZR 113/01, ZIP 2005,
391 ff.) ergibt sich nichts anderes. Von einer weiteren
Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2
ZPO abgesehen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren be-
trägt 50.000 €.
Nobbe Joeres Mayen
Ellenberger Schmitt
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 04.05.2004 - 21 O 710/03 -
KG Berlin, Entscheidung vom 15.06.2005 - 26 U 87/04 -