BGH Urteil vom 08.05.2007 – XI ZR 278/06

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 278/06

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 398

ZPO §§ 253, 829, 835

Der Streitgegenstand ändert sich nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegiti-

mation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und

später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (im Anschluss an

BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066).

BGH, Urteil vom 8. Mai 2007 - XI ZR 278/06 - OLG Stuttgart LG Stuttgart

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 8. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die

Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter

Dr. Grüneberg

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom

13. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfah-

rens, mit Ausnahme der durch die Nebenintervention

verursachten Kosten, die die Streithelferin der Beklag-

ten trägt.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem und ge-

pfändetem Recht als Prozessbürgin in Anspruch.

Die I. GmbH (im Folgenden: I. ) wurde durch

- inzwischen

rechtskräftiges - Vorbehaltsurteil

des

Landgerichts

E. vom 23. Dezember 1998 verurteilt, 90.943 DM nebst Zinsen

an die IM. GmbH (im Folgenden: IM. )

zu zahlen. Der I. wurde nachgelassen, die Vollstreckung aus dem für

vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 105.000 DM abzuwenden. Nach dem Beschluss des Landgerichts

E. vom 28. Januar 1999 konnte die Sicherheitsleistung auch

durch eine Bankbürgschaft erbracht werden.

Am 29. Juli 1999 verbürgte sich die Beklagte gegenüber der IM.

für die von der I. zu leistende Sicherheit in Höhe von 52.600,95 DM.

Die IM. trat der Klägerin am 10. September 1999 ihre Forderungen

aus dem Rechtsstreit gegen die I. und aus der Bürgschaft siche-

rungshalber ab. Am selben Tag erklärte sie in einem notariell beurkunde-

ten Schuldanerkenntnis, der Klägerin 260.000 DM zu schulden, und un-

terwarf sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Nach-

dem ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermö-

gen mangels Masse abgelehnt worden war, wurde die IM. im Jahre

2002 im Handelsregister gelöscht. Durch Pfändungs- und Überweisungs-

beschlüsse vom 11. und 17. Februar 2003 wurden die Forderungen der

IM. gegen die I. und gegen die Beklagte gepfändet und der Kläge-

rin zur Einziehung überwiesen.

Die Klage auf Zahlung von 26.894,44 € (= 52.600,95 DM) nebst

Zinsen hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht

zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsan-

trag weiter.

Die Revision der Beklagten ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im

Wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin sei aufgrund der Abtretung vom 10. September 1999

aktivlegitimiert. Außerdem habe sie, auch wenn sie als Zessionarin be-

reits materielle Rechtsinhaberin gewesen sei, die Forderung der IM.

pfänden können, um Inhaberin der formell titulierten Rechtsposition zu

werden. Die Pfändungen seien nicht aus formellen Gründen nichtig. Die

gepfändete Forderung sei in dem Beschluss vom 11. Februar 2003 aus-

reichend genau bezeichnet. Dass die IM. als Vollstreckungsschuldne-

rin bereits seit dem Jahre 2002 im Handelsregister gelöscht gewesen

sei, stehe der Wirksamkeit der Pfändung nicht entgegen.

Die Klageforderung sei nicht verjährt. Ein Anspruch aus einer Pro-

zessbürgschaft verjähre wie die titulierte Hauptforderung in 30 Jahren.

Aus § 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO ergebe sich eine Gleichwertigkeit von

Bürgschaft und Hinterlegung. Der Anspruch auf Herausgabe hinterlegter

Gegenstände erlösche gemäß § 21 Abs. 1 HinterlO grundsätzlich nach

30 Jahren.

Auch bei Zugrundelegung einer nur dreijährigen Verjährungsfrist

sei keine Verjährung eingetreten. Die gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1

EGBGB bis zum 31. Dezember 2004 laufende Verjährungsfrist sei durch

die Zustellung der Klage am 15. Dezember 2004 gehemmt worden. Dies

gelte nicht nur, wenn die Klägerin die Bürgschaftsforderung durch die

Pfändung erworben habe, auf die die Klage von Anfang an gestützt wor-

den sei, sondern auch bei einem Erwerb durch die Abtretung, auf die die

Klägerin sich erstmals im Schriftsatz vom 1. Juni 2005 bezogen habe.

Streitgegenstand sei immer die Bürgschaftsforderung gewesen, die die

Klägerin aus fremdem Recht geltend gemacht habe. Ob die Klägerin

durch Abtretung oder durch Pfändung Rechtsinhaberin geworden sei,

habe auf den Streitgegenstand der Bürgschaftsklage keinen Einfluss.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung im Ergebnis

stand.

1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei und von der Revision

unangegriffen festgestellt, dass die Klägerin aufgrund der Abtretung vom

10. September 1999 Inhaberin der Forderung gemäß § 765 Abs. 1 BGB

gegen die Beklagte in Höhe der Klagesumme geworden ist. Deshalb

braucht nicht entschieden zu werden, ob die Klägerin auch aufgrund der

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse vom 11. und 17. Februar 2003

aktivlegitimiert ist, d.h. ob die Klägerin die Forderung, deren Inhaberin

sie bereits durch die Abtretung geworden war, noch wirksam pfänden

und sich zur Einziehung überweisen lassen konnte (bejahend: OLG Köln

WM 1978, 383, 385; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 829 Rdn. 21,

67; Musielak/Becker, ZPO 5. Aufl. § 829 Rdn. 8; Thomas/Putzo, ZPO

27. Aufl. § 829 Rdn. 11; HK-ZPO/Kemper, § 829 Rdn. 9; vgl. auch

RGZ 86, 135, 137; verneinend: Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvoll-

streckungsrecht 10. Aufl. § 54 S. 636; Schuschke/Walker, Vollstreckung

und vorläufiger Rechtsschutz 2. Aufl. § 829 Rdn. 18).

2. Auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klageforderung

sei nicht verjährt, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

a) Dies gilt auch dann, wenn für den Anspruch aus der Prozess-

bürgschaft vom 29. Juli 1999 die kürzeste in Betracht kommende, näm-

lich die dreijährige Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB,

Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB gilt, die nach der rechtsfehlerfreien

und von der Revision unangegriffenen Feststellung des Berufungsge-

richts am 31. Dezember 2004 endete. Deshalb kann dahinstehen, ob

aufgrund einer längeren Verjährungsfrist, eines späteren Fristbeginns,

etwa erst mit der Inanspruchnahme des Bürgen, oder einer Ablaufhem-

mung, z.B. bis zur Verjährung der Hauptschuld (vgl. Palandt/Sprau, BGB

66. Aufl. § 765 Rdn. 26 m.w.Nachw.), von einem späteren Ende der Ver-

jährungsfrist auszugehen ist.

b) Die Verjährungsfrist ist durch die Zustellung der Klageschrift am

15. Dezember 2004 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden.

Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Aktivlegitimation in der

Klageschrift nur mit den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen vom

11. und 17. Februar 2003 begründet und erst nach Ablauf der Verjäh-

rungsfrist in einem Schriftsatz vom 1. Juni 2005 auf die Abtretung vom

10. September 1999 gestützt worden ist.

Die Erhebung der Klage hemmt die Verjährung nur für Ansprüche

in der Gestalt und in dem Umfang, wie sie mit der Klage geltend gemacht

werden, also nur für den streitgegenständlichen prozessualen Anspruch

(BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04, NJW 2005, 2004, 2005

m.w.Nachw.). Hingegen erstreckt sich die Verjährungshemmung nicht

auf Ansprüche, die nicht Gegenstand der Klageerhebung waren

(vgl. BGHZ 104, 268, 271 ff.; BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR

101/98, WM 1999, 1065, 1066). Der auf die Pfändungs- und Überwei-

sungsbeschlüsse und der auf die Abtretung gestützte Anspruch ist ent-

gegen der Auffassung der Revision derselbe prozessuale Anspruch.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird

mit der Klage nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch geltend

gemacht. Gegenstand des Rechtsstreits ist vielmehr der als Rechts-

schutzbegehren oder Rechtsfolgebehauptung aufgefasste eigenständige

prozessuale Anspruch. Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in

dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkreti-

siert, und den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger

die begehrte Rechtsfolge herleitet. In diesem Sinn geht der Klagegrund

über die Tatsachen, die die Tatbestandsmerkmale einer Rechtsgrundla-

ge ausfüllen, hinaus. Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei ei-

ner natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sach-

verhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur

Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur

Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat

(BGHZ 117, 1, 5 f.; BGH, Urteil vom 6. Mai 1999 - III ZR 265/98,

NJW 1999, 3126, 3127 m.w.Nachw.).

Nach diesen Grundsätzen liegt im Übergang von einem Anspruch

aus eigenem Recht zu einem solchen aus abgetretenem Recht wegen

der Änderung des dazu vorgetragenen Lebenssachverhalts grundsätzlich

ein Wechsel des Streitgegenstandes im Sinne einer Klageänderung ge-

mäß § 263 ZPO (BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 93/04,

NJW 2005, 2004, 2005). Hingegen ändert sich der Streitgegenstand

nicht, wenn bei einer stillen Sicherungszession der Zedent die abgetre-

tene Forderung zunächst aufgrund der ihm eingeräumten Einziehungs-

ermächtigung geltend macht und später aufgrund einer Rückabtretung

des Sicherungsnehmers weiterverfolgt. Dasselbe gilt für eine Umstellung

des Klageantrages auf Zahlung an den Sicherungsnehmer nach Offenle-

gung der Sicherungsabtretung. Bei einer stillen Zession macht der Ze-

dent nämlich aufgrund der Einziehungsermächtigung, auch wenn er Zah-

lung an sich verlangt, grundsätzlich die an den Sicherungsnehmer abge-

tretene Forderung geltend (BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR

101/98, WM 1999, 1065, 1066).

bb) Gemessen hieran hat sich der Streitgegenstand des vorliegen-

den Verfahrens nicht dadurch geändert, dass die Klägerin den Anspruch

gegen die Beklagte gemäß § 765 Abs. 1 BGB aufgrund der Prozessbürg-

schaft vom 29. Juli 1999 zunächst auf die Pfändungs- und Überwei-

sungsbeschlüsse vom 11. und 17. Februar 2003 und später auf die Ab-

tretung vom 10. September 1999 gestützt hat. Die Klägerin hat, wie das

Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, unabhängig von der Begrün-

dung ihrer Aktivlegitimation, immer die in der Person der IM. entstan-

dene Bürgschaftsforderung gegen die Beklagte geltend gemacht. Die

Revision wendet hiergegen ohne Erfolg ein, die Klägerin sei aufgrund der

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse aus fremdem Recht, aufgrund

der Abtretung hingegen aus eigenem Recht vorgegangen. Die Überwei-

sung einer Forderung zur Einziehung bewirkt zwar keinen Forderungs-

übergang (BGHZ 114, 138, 141) und steht deshalb einer Forderungsab-

tretung nicht gleich (Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rdn. 589).

Sie verschafft dem Vollstreckungsgläubiger aber ein eigenes Einzie-

hungsrecht und ermächtigt ihn, die Forderung in eigenem Namen einzu-

ziehen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981 - VII ZR 319/80, WM 1981,

1338). Deshalb tritt - ebenso wie bei Geltendmachung einer abgetrete-

nen Forderung aufgrund einer rechtsgeschäftlich erteilten Einziehungs-

ermächtigung und später aufgrund einer Rückabtretung (BGH, Urteil vom

23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065, 1066) - keine Änderung

des Streitgegenstandes ein, wenn - wie hier - eine Forderung zunächst

aufgrund des durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss er-

langten Einziehungsrechts und später aufgrund einer Abtretung geltend

gemacht wird. Der zeitliche Abstand zwischen der Abtretung und dem

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist entgegen der Auffassung der

Revision für die Bestimmung des Streitgegenstandes unerheblich (vgl.

BGH, Urteil vom 23. März 1999 - VI ZR 101/98, WM 1999, 1065).

III.

Die Revision war demnach als unbegründet zurückzuweisen.

Nobbe Müller Joeres

Mayen Grüneberg

Vorinstanzen:

LG Stuttgart, Entscheidung vom 26.10.2005 - 21 O 530/04 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.07.2006 - 13 U 226/05 -