BGH Beschluss vom 06.06.2007 – III ZB 16/07

BUNDESGERICHTSHOF

III ZB 16/07

BESCHLUSS

vom

6. Juni 2007

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juni 2007 durch den Vor-

sitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Kapsa, Dörr, Dr. Herrmann und

Wöstmann

beschlossen:

Die Erinnerung des Beklagten gegen den Gerichtskostenansatz

vom 30. März 2007 für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird zu-

rückgewiesen.

Gründe:

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Der Senat legt das Schreiben des Beklagten vom 10. April 2007, mit wel-

chem er zu der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 2. April 2007 mit-

teilt, er sei hierfür "der falsche Ansprechpartner", als Erinnerung gegen den der

Rechnung zugrunde liegenden Kostenansatz vom 30. März 2007 aus.

Die Erinnerung ist zulässig (§ 66 Abs. 1 GKG), jedoch unbegründet. Der

Kostenansatz ist nicht zu beanstanden. Die Kostenbeamtin hat zutreffend eine

Gebühr nach Nummer 1822 des Kostenverzeichnisses - KV - (Anlage 1 des

GKG zu § 3 Abs. 2 GKG) in Höhe von 35,00 € angesetzt.

Der Beklagte hat auf die Belehrung des Landgerichts Duisburg vom

6. Februar 2007, dass sein "Einspruch" gegen den Beschluss über die Verwer-

fung seiner Berufung als eine Rechtsbeschwerde aufgefasst und dem Bundes-

gerichtshof vorgelegt werde, wenn er dem nicht widerspreche, nicht reagiert.

Die Eingabe des Beklagten ist daher zutreffend als Rechtsbeschwerde behan-

delt worden. Hierfür fallen nach Nummer 1820 KV zwei Gebühren an, deren

Höhe sich nach dem jeweiligen Streitwert richtet. Da der Beklagte die Rechts-

beschwerde zurückgenommen hat, haben sich die anzusetzenden Kosten ge-

mäß Nummer 1822 KV auf eine Gebühr ermäßigt. Die Höhe der Gebühr ist auf

der Grundlage des Streitwerts von 452,03 € zutreffend mit 35,00 € angesetzt

worden (vgl. Anlage 2 des GKG zu § 34 GKG).

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Von der Erhebung der Gerichtskosten ist auch nicht wegen unrichtiger

Sachbehandlung abzusehen (§ 21 Abs. 1 GKG). Entgegen seiner Auffassung

war der Beklagte nicht über die Möglichkeit der Beantragung von Prozesskos-

tenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren zu belehren. Unabhängig davon,

dass es einer mittellosen Partei zugemutet werden kann, sich selbst danach zu

erkundigen, welche Unterstützungen die öffentliche Hand zur Führung von

Rechtsstreiten gewährt, war dem Beklagten die Prozesskostenhilfe dem Grun-

de nach bekannt. Dies ergibt sich aus seiner Zuschrift vom 20. September

2006, mit welchem er "Gerichtskostenbeihilfe" geltend machte, und aus dem

Antwortschreiben des Amtsgerichts vom 27.September 2006, in dem ihm mitge-

teilt wurde, dass Prozesskostenhilfe nur hätte gewährt werden können, wenn

die Rechtsverteidigung Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, was nicht der Fall ge-

wesen sei.

Schlick Kapsa Dörr

Herrmann Wöstmann

Vorinstanzen:

AG Duisburg, Entscheidung vom 26.09.2006 - 33 C 2612/06 -

LG Duisburg, Entscheidung vom 11.12.2006 - 11 S 207/06 -