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BGH Beschluss vom 12.06.2007 – VI ZB 4/07
VI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
12. Juni 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
nein
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zur Aufklärung des Sach-
verhalts gemäß § 141 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist aufzuheben, wenn im Termin zur münd-
lichen Verhandlung des Rechtsstreits keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben
sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Vortrag durch Urteil entschieden wird.
Die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen eine trotz ordnungsgemäßer Ladung
nicht erschienene Partei ist in einem solchen Fall unzulässig.
ZPO § 380 Abs. 3
Zur Entscheidung über die Kosten eines erfolgreichen Rechtsmittels, das zur Aufhe-
bung eines Ordnungsgeldbeschlusses führt.
BGH, Beschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 4/07 - LG Schweinfurt
AG Schweinfurt
hier: Rechtsbeschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Juni 2007 durch die Vize-
präsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und
die Richter Pauge und Zoll
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 3 werden der Be-
schluss der 1. Zivilkammer - Beschwerdekammer - des Landge-
richts Schweinfurt vom 29. Dezember 2006 und der Ordnungs-
geldbeschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 9. Mai 2006
aufgehoben.
Gegenstandswert der Beschwerde: 200 €
Gründe:
I.
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Der Kläger hat mit seiner Klage vor dem Amtsgericht Schweinfurt die
Zahlung von restlichem Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall von den Be-
klagten als Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten
Kraftfahrzeugs verlangt. Zur mündlichen Verhandlung hat das Amtsgericht das
persönliche Erscheinen des Klägers und der Beklagten angeordnet. Der dama-
lige Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat beantragt, die Beklagten von der
Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu befreien. Das Amtsgericht hat
daraufhin am 16. März 2006 verfügt, dass die Beklagten ihrer Verpflichtung zum
persönlichen Erscheinen durch Entsendung eines informierten und unbe-
schränkt bevollmächtigten Vertreters zum Termin nachkommen könnten. In der
mündlichen Verhandlung sind der Kläger und die Beklagten zu 1 und zu 2 per-
sönlich erschienen. Die Beklagte zu 3 (künftig: die Beklagte) ist nicht erschie-
nen; für sie ist auch kein nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO ermächtigter Vertreter
erschienen. Das Amtsgericht hat daraufhin in der mündlichen Verhandlung der
Beklagten ein Ordnungsgeld von 200 € auferlegt. In der Sache selbst hat das
Amtsgericht ohne weitere mündliche Verhandlung am 30. Mai 2006 ein Grund-
urteil gegen die Beklagten verkündet, das rechtskräftig geworden ist.
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Gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 9. Mai 2006 hat die Beklagte
am 22. Mai 2006 Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 23. November
2006 hat das Amtsgericht der Beschwerde der Beklagten nicht abgeholfen und
sie dem Landgericht vorgelegt. Dieses hat die Beschwerde zurückgewiesen,
weil das persönliche Erscheinen der Beklagten nicht aus einem wichtigen
Grund unzumutbar gewesen sei. Insbesondere sei das persönliche Erscheinen
der Partei nicht wegen der Entfernung von 174,8 km zwischen dem Geschäfts-
sitz der Beklagten und dem Gericht unzumutbar. Auch die allgemeine berufliche
Belastung des Vorstandes der Beklagten führe nicht zur Unzumutbarkeit des
persönlichen Erscheinens. Dass die Beklagte als Kraftfahrzeughaftpflichtversi-
cherer eine Vielzahl von Prozessen führe, mache das persönliche Erscheinen,
das nur angeordnet werde, wenn es der erkennende Richter zur Aufklärung des
Sachverhalts für geboten halte, ebenfalls nicht unzumutbar. Soweit die Beklagte
bereits vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt habe, sie sei nicht ver-
gleichsbereit, hindere dies die Anordnung des persönlichen Erscheinens nicht.
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Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher
Bedeutung zugelassen.
II.
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Die nach §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im
Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Ord-
nungsgeldbeschluss des Amtsgerichts Schweinfurt entspricht nicht den gesetz-
lichen Anforderungen.
1. Es ist bereits zweifelhaft, ob die formellen Voraussetzungen für die
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gewahrt sind.
a) Allerdings geht es fehl, wenn die Rechtsbeschwerde geltend macht,
die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Beklagte sei verfahrensfeh-
lerhaft, weil in der Anordnung des persönlichen Erscheinens Rechtsgrund und
Zweck der persönlichen Anhörung nicht angegeben seien. Die Beklagte wurde
gemäß § 141 Abs. 1 ZPO und damit "zur Aufklärung des Sachverhalts" gela-
den, wie der Terminsverfügung vom 2. März 2006 zu entnehmen ist. Wenn das
Beschwerdegericht insoweit eine ordnungsgemäße Ladung feststellt, findet das
in diesem Punkt eine Entsprechung in der Gerichtsakte.
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b) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Landgericht habe zu Unrecht
festgestellt, dass für die Beklagte kein gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO er-
mächtigter Vertreter erschienen sei, hat ebenfalls keinen Erfolg. Zwar mag
- auch ohne Vorlage der Untervollmacht - zugunsten der Beklagten davon aus-
zugehen sein, dass der im Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechts-
streits aufgetretene Unterbevollmächtigte in vollem Umfang Prozessvollmacht
besaß. Ausweislich der Sitzungsniederschrift war er von der Beklagten jedoch
nicht gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigt. Eine solche Ermächti-
gung wird schon nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung nicht ohne wei-
tere Umstände von der Prozessvollmacht umfasst (vgl. KG JR 1983, 156, 157;
OLG Frankfurt NJW 1991, 2090; OLG München MDR 1992, 513; OLG Köln
OLGR Köln 2004, 256, 257). Zwar enthält die Prozessvollmacht regelmäßig
auch die Vollmacht zu einem Vergleichsabschluss (§§ 81, 83 ZPO). Darüber
hinaus muss der Vertreter nach § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO aber auch in der Lage
sein, über den aufklärungsbedürftigen Sachverhalt Auskunft zu geben. Das wird
häufig die Kenntnisse eines Sachbearbeiters erfordern und regelmäßig über die
nur aus mittelbaren Informationen abgeleiteten, lediglich punktuellen Kenntnis-
se eines Prozessbevollmächtigten (vgl. auch OLG Düsseldorf MDR 1963,
602 f.) und erst recht über die eines mit der Sache in der Regel nicht näher be-
fassten Unterbevollmächtigten hinausgehen.
c) Die Rechtsbeschwerde beanstandet jedoch mit Erfolg, dass eine ord-
nungsgemäße Ladung des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten gefehlt habe
Das Amtsgericht hat das persönliche Erscheinen des Klägers und der
Beklagten mit Terminsverfügung vom 2. März 2006 angeordnet. Die Ladung ist
mit einfachem Brief zur Post erfolgt, wie der Erledigungsvermerk vom 3. März
2006 zeigt. Das war an sich ausreichend (§ 141 Abs. 2 Satz 2 ZPO). In gleicher
Weise sind die Parteien am 9. März 2006 zu dem auf 9. Mai 2006 verlegten
Termin umgeladen worden.
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Aus den Unterlagen ist jedoch die Rüge der Rechtsbeschwerde, dass die
Beklagte nicht - wie erforderlich - in Person eines gesetzlichen Vertreters (vgl.
§ 170 Abs. 2 ZPO) geladen worden sei, nicht zu widerlegen, weil ein Doppel
des Schreibens nicht zur Akte gelangt ist. Die Beklagte hat zwar ihrerseits das
Ladungs- und Umladungsschreiben nicht vorgelegt. Das gereicht ihr jedoch
nicht zum Nachteil, weil ihr die ordnungsgemäße Ladung eines gesetzlichen
Vertreters als Voraussetzung für den Ordnungsgeldbeschluss nachzuweisen
ist. Feststellungen zur Ladung der Beklagten hat das Beschwerdegericht nicht
getroffen.
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Nicht nachvollziehbar ist die nicht näher begründete Feststellung des
Beschwerdegerichts, es sei ein Vorstandsmitglied der Beklagten geladen und in
der Ladung auf die Folgen eines Ausbleibens im Termin hingewiesen worden.
Ein Vermerk darüber, dass Ladung und Umladung eines bestimmten Vor-
standsmitglieds mit einem entsprechenden Vordruck erfolgt sei, ist den Akten
nur für die - von der Ladung der Beklagten zum persönlichen Erscheinen zu
unterscheidende - erstmalige Ladung der Partei zum Termin zur mündlichen
Verhandlung vermerkt. Lediglich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist
zusätzlich mit Verfügung vom 16. März 2006 auf die Vertretungsmöglichkeit
gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO hingewiesen worden. Das steht der von § 141
Abs. 3 Satz 3 ZPO geforderten Belehrung der Partei über die Folgen ihres Aus-
bleibens nicht gleich (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2005, 854).
Nicht ersichtlich ist ferner, dass die Beklagte zu 3 unter Hinweis auf die
Folgen ihres Ausbleibens umgeladen worden ist (vgl. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO).
Von einer Aufhebung des Beschlusses unter Zurückverweisung der Sa-
che an das Beschwerdegericht zur weiteren Aufklärung kann jedoch abgesehen
werden, weil die Sache aus anderen Gründen selbst dann zur Endentscheidung
reif ist, wenn die Ladung der Beklagten ordnungsgemäß erfolgt wäre.
2. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist ermessensfehlerhaft.
Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend geht das Landgericht davon
aus, dass die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine trotz ordnungs-
gemäßer Ladung nicht erschienene Partei im Ermessen des Gerichts steht. Das
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Amtsgericht hat aber entgegen der Ansicht des Landgerichts sein Ermessen
fehlerhaft gebraucht.
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a) § 141 Abs. 3 Satz 1 ZPO gestattet die Festsetzung eines Ordnungs-
geldes, wenn eine nach § 141 Abs. 2 ZPO ordnungsgemäß geladene Partei im
Termin zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits trotz richterlicher Anord-
nung nicht erscheint. Zweck der Vorschrift ist nicht, eine vermeintliche Missach-
tung des Gerichts zu ahnden, sondern die Aufklärung des Sachverhalts zu för-
dern (vgl. BVerfG NJW 1998, 892, 893; OLG Frankfurt FamRZ 1992, 72, 73;
OLG Düsseldorf OLGZ 1994, 576, 577 f.; OLG Köln FamRZ 1993, 338, 339 und
OLGR Köln 2004, 256, 257; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1649, 1650;
OLG Hamm MDR 1997, 1061 und OLGR Hamm 2004, 233, 234; Zöller/Greger,
ZPO, 26. Aufl., § 141 Rn. 12; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl., § 141
Rn. 5; Wieczorek/Smid, ZPO, 3. Aufl., § 141 Rn. 63, 68; a.A. OLG München
MDR 1992, 513). Ein Ordnungsgeld kann deshalb nur festgesetzt werden,
wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert
und dadurch den Prozess verzögert (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1986, 997
und FamRZ 1992, 72, 73; OLG Köln FamRZ 1993, 338, 339; OLG Köln OLGR
2004, 256, 257; OLG Brandenburg aaO; OLG Hamm aaO; OLG Stuttgart MDR
2004, 1020; LAG Niedersachsen MDR 2002, 1333, 1334; Stein/Jonas/Leipold,
ZPO, 22. Aufl., § 141 Rn. 55; Musielak/Stadler, ZPO; 5. Aufl., § 141 Rn. 13;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 141 Rn. 40; a.A. KG JR
1983, 156, 157; Zöller/Greger, aaO).
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Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei steht hiernach
zwar im Ermessen des Gerichts. Dieses Ermessen ist aber pflichtgemäß aus-
zuüben. Nach der gesetzlichen Regelung ist von der Anordnung des persönli-
chen Erscheinens abzusehen, wenn einer Partei aus wichtigem Grund die per-
sönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten ist (§ 141 Abs. 1 Satz 2
ZPO). Dem ist zu entnehmen, dass die Anordnung des persönlichen Erschei-
nens und dementsprechend auch die Verhängung eines Ordnungsgeldes nur
nach Abwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zulässig
sind (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2005, 854 f. für eine Güteverhandlung).
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Die Androhung und Verhängung eines Ordnungsgeldes darf im Übrigen
nicht dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen (vgl.
OLG Brandenburg aaO; Musielak/Stadler, aaO, Rn. 18; Zöller/Greger, aaO,
Rn. 3, 19).
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b) Eine diesen Grundsätzen entsprechende Abwägung durch das Erstge-
richt ist den angefochtenen Beschlüssen nicht zu entnehmen.
Nachdem die Beklagte schon vor der mündlichen Verhandlung mitgeteilt
hatte, dass Vergleichsbereitschaft nicht bestehe, kam eine Anordnung des per-
sönlichen Erscheinens - wie geschehen - allenfalls noch zur Aufklärung des
Sachverhalts in Betracht. Insoweit mag zwar nicht zweifelhaft sein, dass ein
Vorstandsmitglied einer öffentlich-rechtlichen Anstalt sich die Sachverhalts-
kenntnisse eines Sachbearbeiters der Anstalt aneignen muss. Im hier zu ent-
scheidenden Fall ist aber nicht ersichtlich, dass das Erstgericht in der mündli-
chen Verhandlung Sachverhaltsfragen hätte erörtern wollen, deren vorherige
(auch schriftliche) Erfragung nicht zweckmäßig, deren Beantwortung aber zu
einer umfassenden Erledigung des Rechtsstreits erforderlich gewesen wäre
(vgl. OLG Frankfurt NJW 1991, 2090).
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Das Beschwerdegericht hat hierzu nichts festgestellt und weder die Sit-
zungsniederschrift noch das rechtskräftige (Grund-)Urteil des Erstgerichts, das
ohne weiteren Vortrag und ohne weitere Verhandlung erlassen werden konnte,
lassen hierzu etwas erkennen. Es ist daher davon auszugehen, dass weiterer
Anlass zur Sachverhaltsaufklärung nach Ansicht des Erstgerichts nicht bestand.
Die erforderliche Abwägung vor Verhängung des Ordnungsgeldes hätte daher
zur Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Beklagten
führen müssen mit der Folge, dass das Ordnungsgeld nicht verhängt werden
durfte.
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3. Nach allem ist der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts
aufzuheben. Da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind (§ 577 Abs. 5
Satz 1 ZPO), ist auch der Beschluss über die Verhängung eines Ordnungsgel-
des aufzuheben.
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4. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Auseinandersetzung
über die Verhängung eines Ordnungsgeldes ist nicht kontradiktorisch ausge-
staltet. Gemäß §§ 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3 ZPO sind die Kosten der er-
folgreichen Beschwerde der Partei (Auslagen) jedoch nicht in entsprechender
Anwendung des § 46 OWiG der Staatskasse aufzuerlegen (so aber OLG
Hamm MDR 1980, 322; OLG Bamberg MDR 1982, 585; LG Heilbronn MDR
1995, 753, 754; Stein/Jonas/Leipold, aaO, Rn. 58; MünchKommZPO/Damrau;
2. Aufl., § 380 Rn. 13; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 380 Rn. 12), denn diese
ist nicht am Rechtsstreit beteiligt. Derartige Auslagen gehen vielmehr zu Lasten
der nach dem Schlussurteil kostenpflichtigen Partei (§ 91 ZPO; vgl. OLG Karls-
ruhe Die Justiz 1977, 97, 98; OLG Zweibrücken MDR 1996, 533; OLG Düssel-
dorf MDR 1985, 60; OLG Celle NdsRPfl 1982, 45; OLG Frankfurt MDR 1984,
322; OLG Brandenburg aaO; LAG Frankfurt MDR 1982, 612; Musielak/Stadler,
aaO, Rn. 15; Zöller/Greger aaO, § 380 Rn. 10; Baumbach/Lauterbach/Hart-
mann, aaO, § 380 Rn. 18). Gerichtskosten entstehen nicht (vgl. Kostenver-
zeichnis Nr. 1812). Einer Kostenentscheidung bedarf es daher nicht.
Müller Greiner Diederichsen
Pauge Zoll
Vorinstanzen:
AG Schweinfurt, Entscheidung vom 09.05.2006 - 3 C 1674/05 -
LG Schweinfurt, Entscheidung vom 29.12.2006 - 11 T 237/06 -