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BGH Beschluss vom 21.06.2007 – VI ZB 10/07
VI. Zivilsenat
Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
21. Juni 2007
in dem Rechtsstreit
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2007 durch die
Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen, die
Richter Stöhr und Zoll
beschlossen:
Der Antrag der Antragsteller auf Prozesskostenhilfe wird
zurückgewiesen.
Gründe:
Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens
ist anlog § 578 ZPO unter den Voraussetzungen der §§ 579 und § 580
ZPO nur dann gegen einen unanfechtbaren Beschluss gegeben, wenn
durch diesen das Verfahren beendet wurde.
Dies ist hier nicht der Fall. Nicht der Beschluss des Bundesgerichtshofs
vom 27. März 2007 beendete das Verfahren, sondern der Beschluss
des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2007 –
1 W 3/07. Die Rechtsbeschwerde war bereits unzulässig.
Zudem sind die Voraussetzungen der §§ 579 und § 580 ZPO für die
Wiederaufnahme nicht dargetan.
Damit hat weder eine Nichtigkeitsklage noch eine Restitutionsklage
Aussicht auf Erfolg. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe war daher
zurückzuweisen.
Müller
Wellner
Diederichsen
Stöhr
Zoll
1
2
3
4
Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 30.10.2006 - 2/4 O 206/06 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.01.2007 - 1 W 3/07 -