BGH Beschluss vom 03.07.2007 – 5 StR 210/07

5. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 3. Juli 2007 in dem Sicherungsverfahren gegen

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2007

beschlossen:

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Land-

gerichts Berlin vom 5. Dezember 2006 wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Der Senat kann trotz des nicht besonderen Gewichts der Anlasstaten die

Verhältnismäßigkeit (§ 62 StGB) der Unterbringung des Beschuldigten in ei-

nem psychiatrischen Krankenhaus noch bestätigen. Jedoch wird dem Ge-

sichtspunkt der Verhältnismäßigkeit bei der Überprüfung der weiteren Voll-

streckung der Maßregel besondere Beachtung zu widmen sein.

Basdorf Häger Gerhardt

Brause Schaal