BGH Hinweisbeschluss vom 09.07.2007 – II ZR 95/06

BUNDESGERICHTSHOF

vom

9. Juli 2007

in dem Rechtsstreit

II ZR 95/06

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; HGB §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 226, 242 Cd

a) Dass der gleiche Sachverhalt von zwei Gerichten unterschiedlich beurteilt wird, begründet noch keine Divergenz i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Hinzu- kommen muss, dass dieser Beurteilung unterschiedliche Rechtssätze zugrunde liegen.

b) Die persönliche Haftung des Kommanditisten lebt nach § 171 Abs. 4 Satz 1 HGB auch dann wieder auf, wenn an ihn ein Agio zurückgezahlt wird, sofern dadurch der Stand seines Kapitalkontos unter den Betrag seiner Haftsumme sinkt.

c) Eine Schikane i.S. des § 226 BGB oder eine unzulässige Rechtsausübung i.S. des § 242 BGB liegt nur dann vor, wenn die Geltendmachung eines Rechts keinen an- deren Zweck haben kann als die Schädigung eines anderen, wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt oder wenn das Recht nur geltend gemacht wird, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlau- teres Ziel zu erreichen.

BGH, Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2007 - II ZR 95/06 - OLG Köln

LG Bonn

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. Juli 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn,

Caliebe und Dr. Reichart

einstimmig beschlossen:

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beab-

sichtigt, die Revision gemäß § 552 a ZPO durch Beschluss zu-

rückzuweisen.

2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 16.207,95 €

festgesetzt.

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543

Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeu-

tung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein-

heitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Der bloße Umstand, dass mehrere Prozesse über vergleichbare Forde-

rungen der Klägerin aus dem Komplex "B. GmbH & Co. KG" geführt

werden und ein dem Berufungsgericht gleichrangiges Gericht, nämlich das

Oberlandesgericht M. , die Klage wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen

und damit einen gegenteiligen Standpunkt als das Berufungsgericht in diesem

Verfahren eingenommen hat (Urt. v. 31. Januar 2006 - 5 U 3672/05), begründet

noch keine Divergenz i.S. des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Von einer Diver-

genz in diesem Sinne ist vielmehr nur dann auszugehen, wenn den Entschei-

dungen sich widersprechende abstrakte Rechtssätze zugrunde

liegen

(BGHZ 151, 42, 45; 152, 182, 186; BGH, Urt. v. 16. September 2003

- XI ZR 238/02, WM 2003, 2278). Hier dagegen beruhen die gegenteiligen Ur-

teile auf der Würdigung des jeweils vorgetragenen Sachverhalts in tatsächlicher

Hinsicht. Ob der Tatrichter auf dieser Grundlage ein sittenwidriges Verhalten

einer Partei annimmt, obliegt grundsätzlich seiner abschließenden Beurteilung

und ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

II. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

Die Haftung des Klägers für die unstreitig entstandene Darlehensschuld

der B. GmbH & Co. KG ergibt sich aus §§ 128, 161 Abs. 2, § 171

Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB. Seine persönliche, zunächst durch die Zahlung der

Einlage ausgeschlossene Haftung als Kommanditist ist durch die Rückzahlung

von 31.700,00 DM = 16.207,95 € in diesem Umfang wieder aufgelebt.

1. Die Annahme des Berufungsgerichts, die eingeklagte Rate des Darle-

hens Nr. 3 sei nicht durch anderweitige Zahlungen erfüllt worden, ist

zutreffend. Dabei kann offen bleiben, ob das von der Klägerin vorgetragene

Zahlenwerk auch dann noch schlüssig wäre, wenn die in den Jahren 2001 und

2003 geschlossenen Darlehensverträge wegen Sittenwidrigkeit nichtig wären,

wie die Revision meint. Denn das Berufungsgericht hat auch festgestellt, dass

keine Gründe für die Annahme einer solchen Sittenwidrigkeit vorliegen. Dage-

gen ist aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Dass die Klägerin dar-

auf verzichtet hat, die von einem Teil der Kommanditisten aus der Kapitalerhö-

hung vom 30. August 1999 geschuldeten Bürgschaften zu ziehen, und stattdes-

sen die Alt-Kommanditisten aus § 171 HGB in Anspruch nimmt, ist jedenfalls für

sich allein nicht sittenwidrig.

Ebenso zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Be-

klagte den ihm obliegenden Beweis für eine Erfüllung der Klageforderung durch

die nach 2003 geleisteten Zahlungen nicht erbracht hat.

2. Auch die Voraussetzungen einer Stundung der Klageforderung hat

das Berufungsgericht zu Recht nicht festgestellt. Dabei kann offen bleiben, ob

sich aus der Absprache, nur die Schuld der Gesellschaft, nicht aber auch dieje-

nige der Gesellschafter zu stunden, ein Leistungsverweigerungsrecht der Ge-

sellschafter ergibt, wie die Revision geltend macht. Das Berufungsgericht hat

nämlich auch angenommen, dass der Beklagte die Voraussetzungen einer

Stundung nicht bewiesen habe. Dagegen wehrt sich die Revision nicht, und ein

Rechtsfehler ist nicht ersichtlich.

3. Zu Unrecht meint die Revision weiter, die Rückzahlung an den Kläger

betreffe in Höhe von 5.000,00 DM das von ihm gezahlte Agio und führe deshalb

nicht zu einem Wiederaufleben seiner persönlichen Haftung. Dabei verkennt die

Revision, dass eine Rückzahlung immer dann haftungsbegründend wirkt, wenn

und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag sei-

ner Haftsumme sinkt oder schon zuvor diesen Wert nicht mehr erreicht hat.

Nach der Feststellung des Berufungsgerichts war das hier der Fall.

4. Schließlich ist die Klage auf der Grundlage der von dem Berufungsge-

richt verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht wegen Verstoßes ge-

gen das Schikaneverbot nach § 226 BGB oder wegen unzulässiger Rechtsaus-

übung unbegründet. Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Geltendma-

chung des Rechts keinen anderen Zweck haben könnte als die Schädigung des

Beklagten (vgl. RGZ 68, 424, 425), wenn der Rechtsausübung kein schutzwür-

diges Eigeninteresse der Klägerin zugrunde läge (vgl. BGHZ 29, 113, 117 f.)

oder wenn das Recht nur geltend gemacht würde, um ein anderes, vertrags-

fremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (vgl. BGHZ 107, 296, 310 f.). Das zu

beurteilen, ist Sache des Tatrichters. Revisionsrechtlich kann nur überprüft

werden, ob der Tatrichter den Sachverhalt zutreffend festgestellt hat, ob er den

Rechtsbegriff der Schikane oder der unzulässigen Rechtsausübung zutreffend

erfasst hat und ob seine Wertung gegen Denk- oder Erfahrungssätze verstößt.

Danach ist die Annahme des Berufungsgerichts, es liege kein Rechts-

missbrauch vor, nicht zu beanstanden. Der Revision ist zwar zuzugeben, dass

die Klägerin und T. bei der Prozessführung eng zusammengewirkt haben,

was sich schon daraus ergibt, dass eine bei T. angestellte Rechtsanwältin

mit Sitz in Bo. als Prozessbevollmächtigte der Klägerin aufgetreten ist und

die B. GmbH & Co. KG den Prozesskostenvorschuss für die Klägerin

gezahlt hat. Tatsache ist auch, dass die Kommanditisten nur über den Weg der

Außenhaftung in Anspruch genommen werden können, weil die Gesellschaft im

Innenverhältnis die unberechtigten Auszahlungen genehmigt hat, und dass die

Gesellschaft keinen Rückgriffsansprüchen ausgesetzt wäre, wenn die Klägerin

die für spätere Darlehen vorgesehenen Bürgschaften gemäß der Kapitalerhö-

hung vom 30. August 1999 in Anspruch genommen hätte. Schließlich mag

T. den Rückstand in Höhe der Klageforderung bewusst auflaufen gelassen

haben, um die Inanspruchnahme der Kommanditisten durch die Klägerin zu

ermöglichen. Das alles schließt aber die Annahme des Berufungsgerichts, die

Klägerin habe ein anzuerkennendes Interesse an der Inanspruchnahme des

Beklagten, nicht aus. Im Gegenteil legt das vorgetragene Zahlenwerk diese An-

nahme sogar nahe. So waren nach der Gesamtaufstellung der Klägerin per

30. September 2005 zu diesem Zeitpunkt noch insgesamt 1.257.780,00 € an

Darlehensforderungen offen. Der Jahresabschluss der Gesellschaft zum

31. Dezember 2003 weist dagegen einen Fehlbetrag

in Höhe von

18.070.283,41 € aus. Dass sich die Lage inzwischen grundlegend gebessert

hätte, ist vom Beklagten nicht dargelegt.

Entscheidend kommt hinzu, dass - wie das Berufungsgericht zutreffend

ausgeführt hat und was auch die Revision nicht in Abrede stellt - der Beklagte

gem. §§ 110, 161 Abs. 2 HGB einen Aufwendungsersatzanspruch gegen die

Gesellschaft hat, gerichtet auf Freistellung von der eingeklagten Forderung

bzw. - nach Zahlung - auf Erstattung des an die Klägerin gezahlten Betrages.

Sollte dieser Anspruch wegen schlechter Vermögenslage der Gesellschaft wert-

los sein, spräche das gerade für die Entscheidung der Klägerin, nicht die Ge-

sellschaft, sondern die Kommanditisten in Anspruch zu nehmen. Hat die Ge-

sellschaft dagegen genügend Mittel, um den Aufwendungsersatzanspruch zu

erfüllen, kann sich der Beklagte schadlos halten. Die damit verbundenen Unan-

nehmlichkeiten reichen entgegen der Ansicht der Revision nicht aus, um das

Verhalten der Klägerin als sittenwidrig erscheinen zu lassen.

Goette Kraemer Strohn

Caliebe Reichart

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Bonn, Entscheidung vom 14.06.2005 - 3 O 419/04 -

OLG Köln, Entscheidung vom 08.03.2006 - 13 U 130/05 -