BGH Beschluss vom 10.07.2007 – 4 StR 287/07

4. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

10. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Juli 2007 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Essen vom 13. Februar 2007

im Schuldspruch dahin geändert, dass der Ange-

klagte des schweren Raubes schuldig ist,

im gesamten Strafausspruch mit den Feststellun-

gen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in Tat-

einheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Freiheitsberaubung unter Ein-

beziehung einer rechtskräftig verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe

von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der

Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts ge-

stützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtli-

chen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Verurteilung des Angeklagten wegen tateinheitlich begangener ge-

fährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung hat keinen Bestand. Hin-

sichtlich dieser Gesetzesverletzung ist, da bei Tateinheit für jedes Delikt die

dafür vorgesehene Verjährungsfrist läuft (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl.

§ 78 a Rdn. 5 m.w.N.) und die Tat am 29. Juni 1995 begangen wurde, Strafver-

folgungsverjährung eingetreten. Die Verjährungsfrist beträgt für die beiden tat-

einheitlich mit dem schweren Raub begangenen Delikte fünf Jahre (§ 78 Abs. 3

Nr. 4 StGB), da auf die gefährliche Körperverletzung das mildere Tatzeitrecht

(§ 223 a Abs. 1 StGB) anzuwenden ist, an das auch die Verjährung anknüpft

(BGHSt 50, 138, 140). Eine Unterbrechung der Verjährung ist nicht erfolgt.

Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. Zugleich hebt er den

Strafausspruch auf, weil nicht auszuschließen ist, dass das Landgericht ohne

den aufgezeigten Rechtsfehler auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte.

Tepperwien Kuckein Athing

Solin-Stojanović Ernemann