BGH Beschluss vom 11.07.2007 – 2 StR 236/07

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

11. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Juli 2007 gemäß

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Darmstadt vom 4. Dezember 2006 wird als unbegründet verwor-

fen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrecht-

fertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten er-

geben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-

gen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit der Angeklagte von den Tatvorwürfen 1-3 der Anklage vom

27. Juni 2006 freigesprochen worden ist, handelt es sich der Sache nach um

eine Einstellung wegen Vorliegen eines Verfahrenshindernisses. Das Landge-

richt hat den Freispruch damit begründet, dass der Angeklagte wegen dieser

Taten bereits durch Urteil des Amtsgerichts Bensheim vom 14. April 2005 verur-

teilt worden ist, so dass Strafklageverbrauch eingetreten sei (S. 36, 37 UA).

Danach war nicht Freisprechung sondern Einstellung nach § 260 Abs. 3 StPO

geboten.

Rissing-van Saan Bode Otten Rothfuß

RiBGH Prof. Dr. Fischer ist urlaubsbedingt ortsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert.

Rissing-van Saan