BGH Beschluss vom 17.07.2007 – 4 StR 242/07

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 242/07

BESCHLUSS

vom

17. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Juli 2007 gemäß § 349 Abs. 2

und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bielefeld vom 14. Dezember 2006 im Maß-

regelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf-

gehoben.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Miss-

brauchs eines Kindes in 23 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Verge-

waltigung, sowie wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung

in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet

sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen

Rechts rügt.

2

Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat

zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Ange-

klagten ergeben. Soweit die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Tatzeiten wi-

dersprüchlich erscheinen (Tat II 2 im Verhältnis zu den Taten II 3-7, 18-25), be-

ruht das Urteil nicht darauf, weil sich die Reihenfolge dieser Taten dem Ge-

samtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen lässt. Der Maßregelaus-

spruch hat hingegen keinen Bestand.

3

Das Landgericht hat - den Ausführungen der Sachverständigen folgend -

angenommen, dass der Angeklagte die Taten zum Nachteil seiner Nichten im

Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit infolge einer "schweren kombi-

nierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen, ängstlich-vermeidenden, passiv-

aggressiven, unreifen und haltlosen Anteilen" begangen habe, "auf deren

Grundlage er eine verfestigte Pädophilie entwickelt habe". Das pädophile Fehl-

verhalten habe sich "eingeschliffen und habituiert"; "Sexualität sei für den An-

geklagten ohne deviante Verhaltensweisen nur noch eingeschränkt erlebbar".

4

Die Ausführungen des Landgerichts zur - für eine Anordnung nach § 63

StGB positiv festzustellenden - verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten

infolge einer schweren anderen seelischen Abartigkeit halten rechtlicher Prü-

fung nicht stand. Sie belegen nicht, dass die Störung den Angeklagten so

nachhaltig in seiner Persönlichkeit geprägt hat, dass er im Zeitpunkt der Bege-

hung der Taten aus einem starken, mehr oder weniger unwiderstehlichen

Zwang heraus gehandelt hat. Steht, wie hier, für die Beurteilung der Schuldfä-

higkeit eine von der Norm abweichende sexuelle Präferenz im Vordergrund,

muss diese den Täter im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert haben, dass

er zur Bekämpfung seiner Triebe nicht die erforderlichen Hemmungen aufbringt

(vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 33, 37 und § 63 Zustand 23). Da-

her ist nicht jedes abweichende Sexualverhalten, auch nicht eine Devianz in

Form einer Pädophilie (zum Begriff: Internationale Klassifikation psychischer

Störungen ICD-10 F 65.4; Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung 4.

Aufl. S. 289 f.), die zwangsläufig nur unter Verletzung strafrechtlich geschützter

Rechtsgüter verwirklicht werden kann, ohne Weiteres gleichzusetzen mit einer

schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB. Viel-

mehr kann auch nur eine gestörte sexuelle Entwicklung vorliegen, die als all-

gemeine Störung der Persönlichkeit, des Sexualverhaltens oder der Anpassung

nicht den Schweregrad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne

des § 21 StGB erreicht. Hingegen kann die Steuerungsfähigkeit etwa dann be-

einträchtigt sein, wenn abweichende Sexualpraktiken zu einer eingeschliffenen

Verhaltensschablone geworden sind, die sich durch abnehmende Befriedigung,

zunehmende Frequenz, durch Ausbau des Raffinements und durch gedankliche

Einengung auf diese Praktiken auszeichnen (vgl. Nedopil, Forensische Psychi-

atrie 2. Aufl. S. 168).

5

Den dargelegten Anforderungen an die Beurteilung der Schuldfähigkeit

des Angeklagten wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Nach den Urteils-

feststellungen hatte der Angeklagte im Tatzeitraum auch Sexualkontakte zu

erwachsenen Frauen. Bis Ende Juli 2003 lebte er mit seiner - mittlerweile wie-

der von ihm geschiedenen - Ehefrau zusammen, mit der er eine im Juni 2001

geborene Tochter hat. Mit seiner Lebensgefährtin, die er im August 2003 ken-

nen gelernt und mit der er von Februar 2004 bis zu seiner Festnahme im Jahre

2006 zusammengelebt hatte, kam es annähernd täglich, auf seinen Wunsch

mitunter auch mehrfach zum Sexualkontakt, wobei sie neben vaginalem Ge-

schlechtsverkehr auch Oral- und Analverkehr vollzogen. Dieses Sexualverhal-

ten hätte zu der Erörterung gedrängt, weshalb der Angeklagte im Tatzeitraum

nur erheblich eingeschränkt in der Lage gewesen sein soll, seinen pädophilen

Neigungen zu widerstehen. In Anbetracht der intensiven Sexualkontakte zu er-

wachsenen Frauen ist auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der An-

geklagte während des Zusammenlebens mit seiner Ehefrau ein spezielles Inte-

resse an kinderpornografischen Darstellungen gezeigt hatte [UA 38], eine Ein-

engung auf ein deviantes Sexualverhalten in Gestalt einer schuldrelevanten

süchtigen Entwicklung nicht dargetan. Über den Maßregelausspruch ist daher

umfassend neu zu befinden.

6

Der aufgezeigte Rechtsfehler bei der Schuldfähigkeitsbeurteilung lässt

den Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Urteils unberührt, da eine

vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit hier von vornherein ausscheidet.

Durch die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB bei der Strafzumes-

sung ist der Angeklagte nicht beschwert.

Tepperwien Athing Solin-Stojanović

Ernemann Sost-Scheible