BGH Beschluss vom 17.07.2007 – 4 StR 266/07
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
17. Juli 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Juli 2007 gemäß § 349 Abs. 2
und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Essen vom 28. Februar 2007 dahin geän-
dert, dass der Angeklagte wegen Totschlags, verbotenen
Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe und wegen
falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von elf Jahren und fünf Monaten verurteilt wird.
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbe-
ziehung der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Mai 2005
verhängten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von
neun Jahren und sechs Monaten und einer Woche und wegen verbotenen Füh-
rens einer halbautomatischen Kurzwaffe sowie wegen falscher Verdächtigung
zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten ver-
urteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat dieses Urteil durch Be-
schluss vom 5. Dezember 2006 - 4 StR 484/06 - im Ausspruch über die beiden
Gesamtfreiheitsstrafen mit den Feststellungen aufgehoben und die weiter ge-
hende Revision verworfen.
Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr unter Einbeziehung der
Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Mai
2005 wegen Totschlags, verbotenen Führens einer halbautomatischen Kurz-
waffe und wegen falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf
Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision
rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel führt
zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Ausspruchs über
die Gesamtfreiheitsstrafe; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349
Abs. 2 StPO.
Die Gesamtstrafenbildung, die das Landgericht nach Zurückverweisung
der Sache vorzunehmen hatte, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, soweit
das Landgericht in die Gesamtstrafe, die es aus den rechtskräftigen Einzelstra-
fen von neun Jahren und sechs Monaten wegen Totschlags, von drei Jahren
wegen verbotenen Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe und von sechs
Monaten wegen falscher Verdächtigung zu bilden hatte, auch die durch Strafbe-
fehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Mai 2005 verhängte Geldstrafe von
30 Tagessätzen einbezogen hat.
Der Einbeziehung dieser Geldstrafe im Wege der nachträglichen Ge-
samtstrafenbildung gemäß § 55 StGB steht entgegen, dass aus dieser wegen
Beleidigung verhängten Geldstrafe und der durch Strafbefehl des Amtsgerichts
Krefeld vom 10. März 2005 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung
verhängten Geldstrafe von 90 Tagessätzen gemäß § 460 StPO im Beschluss-
wege nachträglich eine Gesamtstrafe zu bilden ist, weil die Beleidigung am
20. Februar 2005 begangen wurde, sodass allein der Strafbefehl vom 10. März
2005 eine Zäsur bilden kann (vgl. BGHSt 32, 190, 193). Nach den Feststellun-
gen wurde dieser Strafbefehl aber am 10. März 2005 von dem zuständigen
Richter vor 14.00 Uhr unterzeichnet. Da der Angeklagte den hier abgeurteilten
Totschlag am Abend des 10. März 2005 nach 20.00 Uhr, den Verstoß gegen
das Waffengesetz am 14. November 2005 und das Vergehen der falschen Ver-
dächtigung am 28. November 2005 begangen hat, ist für eine nachträgliche
Gesamtstrafenbildung aus den wegen dieser Taten verhängten Freiheitsstrafen
und der Geldstrafe aus dem Strafbefehl vom 2. Mai 2005 kein Raum.
Die Zäsurwirkung des Strafbefehls vom 10. März 2006 ist auch nicht et-
wa deshalb entfallen, weil die Geldstrafe aus dem Strafbefehl vom 10. März
2005 nunmehr nach Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe in der Zeit vom
30. November 2006 bis zum 12. Februar 2007 erledigt ist. Da die Erledigung
erst nach Erlass des Strafbefehls vom 2. Mai 2005 eingetreten ist, steht sie ei-
ner nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO nicht entgegen
(vgl. Fischer in KK StPO 5. Aufl. § 460 Rdn. 10; Meyer-Goßner StPO 50. Aufl.
§ 460 Rdn. 13, jew. m.w.N.). Ein Nachtragsverfahren nach § 460 StPO ist erst
dann ausgeschlossen, wenn sämtliche Strafen, die für eine Gesamtstrafenbil-
dung in Betracht gekommen wären, vollständig vollstreckt, verjährt oder erlas-
sen sind (vgl. Fischer aaO; Meyer-Goßner aaO).
Die Einbeziehung der Geldstrafe von 30 Tagessätzen aus dem Strafbe-
fehl des Amtsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Mai 2005 muss deshalb entfallen.
Der Senat setzt die gegen den Angeklagten verhängte Gesamtfreiheitsstrafe
um einen Monat herab.
Der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlass, den Ange-
klagten von den Kosten des Verfahrens und seinen Auslagen gemäß § 473
Abs. 4 StPO teilweise zu entlasten.
Tepperwien Athing Solin-Stojanović
Ernemann Sost-Scheible