BGH Beschluss vom 25.07.2007 – 2 StR 239/07

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

25. Juli 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Juli 2007 gemäß

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Frankfurt am Main vom 2. März 2007 wird als unbegrün-

det verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der

Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben hat.

2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kosten-

und Auslagenentscheidung des genannten Urteils wird als un-

zulässig verworfen, weil der Angeklagte die Wochenfrist nach

§ 464 Abs. 3 Satz 1, § 311 Abs. 2 StPO versäumt hat. Die Frist

begann mit der Verkündung der Entscheidung am 2. März 2007

und endete mit dem 9. März 2007. Die Kostenentscheidung

wird aber erstmals mit dem am 9. Mai 2007 und somit verspätet

eingegangenem Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. Mai

2007 beanstandet.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel zu

tragen.

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