BGH Urteil vom 01.08.2007 – III ZR 35/07

BUNDESGERICHTSHOF

III ZR 35/07

vom

1. August 2007

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dörr, Wöstmann und

die Richterin Harsdorf-Gebhardt

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-

sion in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bam-

berg vom 22. Januar 2007 - 4 U 189/06 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97

Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 200.000 €

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil weder die Rechts-

sache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi-

onsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Der von der Beschwerdeführerin allein geltend gemachte Zulassungs-

grund der Divergenz gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 2. Fall ZPO liegt nicht

vor.

Die Zurückverweisung des Rechtsstreites an das Landgericht gemäß

§ 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist schon deshalb gerechtfertigt, weil das Land-

gericht zu Unrecht die von der Beklagten benannten Zeugen zur Frage der

Kenntnis der Beschwerdeführerin von der mangelnden Genehmigung ab Som-

mer 2001, vermittelt durch ihre Mitarbeiter, nicht erhoben hat. Die weiteren Rü-

gen der Beschwerdeführerin betreffen deshalb nicht mehr entscheidungserheb-

liche Gesichtspunkte und können eine Zulassung der Revision nicht rechtferti-

gen.

Das Landgericht hat ausgeführt, dass der Vortrag der Beklagten un-

substantiiert und deshalb die Beweisaufnahme unzulässig sei, da sie nicht an-

gegeben habe, auf welche Weise die von ihr benannten Zeugen die behauptete

Kenntnis erlangt haben sollten.

Nach den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

(Urteile vom 15. Juni 2005 - XII ZR 82/02 - BGH-Report 2005, 1303; vom

25. April 1995 - VI ZR 178/94 - NJW 1995, 2111) ist der Sachvortrag der Be-

klagten hinreichend substantiiert, wovon auch das Landgericht ausgeht, da es

lediglich die Beweisaufnahme als unzulässig angesehen hat.

Soweit das Landgericht für die Zulässigkeit der Beweisaufnahme die

konkrete Angabe verlangt, woher die Zeugen die Kenntnis hätten, gehen die

Anforderungen des Landgerichts an die Substantiierung des Beweisantritts zu

weit. Die Beklagte hat nämlich im Prozess die Zeugen nicht zum Beweis einer

inneren Tatsache von dritten Personen benannt, sondern zum Beweis für die

eigene Kenntnis.

Ein substantiierter Beweisantrag zur Vernehmung eines Zeugen setzt

nicht voraus, dass der Beweisführer sich auch darüber äußert, welche Anhalts-

punkte er für die Richtigkeit der in das Wissen des Zeugen gestellten Behaup-

tungen habe (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 67/87 - NJW-RR

1988, 1529). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht die Rechtsprechung

lediglich dann, wenn ein Zeuge über innere Vorgänge bei einer anderen Person

vernommen werden soll, da innere Vorgänge einer direkten Wahrnehmung

durch eine andere Person entzogen sind, denn in einem solchen Fall kann der

Zeuge nur äußere Umstände begründen, die einen Rückschluss auf den zu

beweisenden inneren Vorgang zulassen; es handelt sich deshalb um einen In-

dizienbeweis (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 1988 aaO.; vom 30. April 1992

- VII ZR 78/91 - NJW 1992, 2489).

Ausgehend von diesen Grundsätzen war der Zeugenbeweisantritt der

Beklagten zur eigenen Kenntnis der Mitarbeiter der Beschwerdeführerin hinrei-

chend substantiiert und die Zurückweisung des Beweisantritts fehlerhaft. Dies

stellt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, die nicht zwischen den

Substantiierungsanforderungen hinsichtlich des Tatsachenvortrags und des

Beweisantritts unterscheidet, auch einen Verfahrensfehler dar (vgl. BGH, Urteil

vom 5. November 2003 - VIII ZR 218/01 - BGHR ZPO § 373 Tatsache, inne-

re 3).

Dieser Verfahrensfehler rechtfertigt eine Aufhebung und Zurückverwei-

sung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, da eine umfangreiche Beweisauf-

nahme notwendig ist. Wie das Oberlandesgericht ausgeführt hat, ist eine Mehr-

zahl von Zeugen zu vernehmen. Das Urteil beruht auch auf diesem Verfah-

rensmangel, da eine Kenntnis von dem Fehlen der Genehmigung die Ansprü-

che der Beschwerdeführerin ausschließen kann. Das Berufungsgericht hat auch

erkannt, dass es ein Ermessen hinsichtlich der Aufhebung und Zurückverwei-

sung hat, und hat dieses in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

ZPO abgesehen.

Schlick

Wurm

Dörr

Wöstmann

Harsdorf-Gebhardt

Vorinstanzen:

LG Würzburg, Entscheidung vom 12.05.2006 - 64 O 2874/04 -

OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.01.2007 - 4 U 189/06 -