Gesetze / Rechtsprechung / BGH
BGH Beschluss vom 10.08.2007 – 2 StR 255/07
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
10. August 2007
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und der Beschwerdeführer am 10. August 2007 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Darmstadt vom 26. Januar 2007 werden mit der Maßga-
be als unbegründet verworfen,
a) dass die Bezeichnung von Taten als "gemeinschaftlich" im
Urteilstenor entfällt;
b) dass die Anordnung der Einziehung entfällt.
2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels
und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
1
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat
zu den Schuld- und Strafaussprüchen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der
Angeklagten ergeben. Die Bezeichnung der Taten als "gemeinschaftlich" im
Urteilstenor entfällt, denn die mittäterschaftliche Begehungsweise gehört nicht
zum gesetzlichen Tatbestand, dessen Bezeichnung in die Urteilsformel aufzu-
nehmen ist.
2
Die Anordnung der Einziehung ist fehlerhaft, weil es an einer hinreichen-
den Konkretisierung der einzuziehenden Gegenstände fehlt; die Aufführung von
Augenscheinsobjekten in der Anklageschrift kann eine Bezeichnung im Urteil
nicht ersetzen. Aus prozessökonomischen Gründen lässt der Senat die Anord-
nung entfallen.
Rissing-van Saan Bode Otten
Fischer Roggenbuck