BGH Beschluss vom 15.08.2007 – 1 StR 327/07

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 327/07

BESCHLUSS

vom

15. August 2007

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. August 2007 beschlos-

sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Ravensburg vom 14. März 2006 wird mit der Maßgabe verworfen,

dass

1. die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Si-

cherungsverwahrung entfällt und

2. die Kostenentscheidung dahin abgeändert wird, dass der An-

geklagte drei Viertel der Kosten des ersten Revisionsverfah-

rens zu tragen hat. Die Staatskasse trägt ein Viertel der dem

Angeklagten im ersten Revisionsverfahren entstandenen not-

wendigen Auslagen.

Die Kosten dieses Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte zu

einem Drittel. Von den dem Angeklagten hierin entstandenen not-

wendigen Auslagen trägt die Staatskasse zwei Drittel.

Gründe:

1

Die Revision des Angeklagten richtet sich vor allem gegen die Anord-

nung seiner Unterbringung in Sicherungsverwahrung.

2

Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 4. Juli

2007 ausgeführt:

"Das Rechtsmittel hat bereits mit der Sachrüge Erfolg, soweit es sich

gegen die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Siche-

rungsverwahrung richtet.

Nach § 66 Abs. 4 Sätze 3 und 4 StGB bleibt eine frühere Tat bei der

Prüfung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung au-

ßer Betracht, wenn zwischen ihr und der folgenden Tat mehr als fünf

Jahre verstrichen sind, wobei die Zeit, in welcher der Täter auf behördli-

che Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist, nicht eingerechnet

wird.

Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich, dass in diesem Sinne Verjäh-

rung bezüglich der Tat vom 19. Dezember 1993 eingetreten war, als

der Angeklagte am 19. Oktober 2005 die urteilsgegenständliche Tat be-

ging:

Der Angeklagte befand sich seit dem 21. März 1990 - die Tat vom

19. Dezember 1993 wurde während eines Hafturlaubs begangen (UA S.

8f) - bis zu seiner Entlassung nach Erledigung der Strafvollstreckung

(UA S. 8 vor Buchstabe f) am 24. November 2000 im Freiheitsentzug;

innerhalb dieses Zeitraums war er jedoch 'von Anfang Februar 1999 bis

Ende März 1999 ca. sechs Wochen' flüchtig (UA S. 4, 11, 18; Anm. des

Verf.: Der Angeklagte entwich am 3. Februar 1999 und wurde am

23. März 1999 wieder in Haft genommen - vgl. Vollstreckungsheft 77 Js

3048/94 Bl. 521).

Zwar liegen zwischen der Entlassung des Angeklagten aus der Strafhaft

am 24. November 2000 und der urteilsgegenständlichen Tat vom 19.

Oktober 2005 weniger als fünf Jahre. Rechnet man indes die Zeit des

Entweichens hinzu, war die Fünfjahresfrist i.S. des § 66 Abs. 4 StGB

bei Begehung der neuen Tat bereits überschritten.

Dies hat die Strafkammer auch nicht übersehen; sie ist jedoch der Auf-

fassung, die Zeit der Flucht sei deshalb nicht auf die Frist des § 66

Abs. 4 StGB anzurechnen, weil es nicht angehe, einen Flüchtigen bes-

ser zu stellen als einen Gefangenen, der sich möglicherweise monate-

lang im Freigang bewährt habe (UA S. 18).

Gegen diese rechtliche Wertung bestehen durchgreifende Bedenken:

Der Vorschrift des § 66 Abs. 4 Satz 4 StGB liegt der Gedanke zugrun-

de, dass in die Fünf-Jahresfrist die Zeit nicht eingerechnet werden soll,

in der der Täter keine Gelegenheit hat, sich in der Freiheit zu bewähren

(BGH NJW 1969, 1678, 1679). Vollzugslockerungen, die (lediglich) zu

einer Verminderung der Kontrolle über den Gefangenen führen, bedeu-

ten keine Beendigung oder Unterbrechung der Verwahrung in der An-

stalt. Wer kontrolliert wird, ist nicht frei (BGHR StGB § 66 Abs. 4 Frist-

berechnung 2 = BGH NStZ 2005, 265, 266). Demgegenüber befand

sich der Angeklagte während der Fluchtdauer unkontrolliert in Freiheit;

er war nicht 'auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt'. Eine

Einbeziehung dieses Zeitraums in die Zeit der Verwahrung scheidet

somit aus (vgl. BGH NJW 2000, 2830, 2831 - insoweit in BGHSt 46, 81

nicht abgedruckt). Da - anders als im Fall von Vollzugslockerungen - die

während der Fluchtphase vereitelte Strafvollstreckung nachgeholt wer-

den musste (§ 40 StVollstrO), ist der Entlassungszeitpunkt um die Dau-

er der Entweichung des Angeklagten hinausgeschoben worden. Die

Auffassung des Landgerichts würde daher zu einer doppelten Berück-

sichtigung der Fluchtdauer und damit zu einer fiktiven Verlängerung der

tatsächlichen Dauer der amtlichen Verwahrung des Angeklagten führen.

Da die Revision hinsichtlich der Anordnung der Unterbringung in der Si-

cherungsverwahrung bereits mit der Sachrüge durchdringt, kommt es

auf die Verfahrensrüge nicht an."

3

4

Dem tritt der Senat bei.

Im Übrigen ist die Revision, die nur noch den Rechtsfolgenausspruch be-

trifft, unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Nack Wahl Boetticher

Kolz Hebenstreit