BGH Beschluss vom 18.09.2007 – XI ZR 335/06

BUNDESGERICHTSHOF

XI ZR 335/06

vom

18. September 2007

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2007 durch den

Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger,

Prof. Dr. Schmitt und Dr. Grüneberg

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in

dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Sep-

tember 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzli-

che Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung ei-

ner einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insbesondere lassen die Fest-

stellungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen einer Ausfertigung der no-

tariellen Vollmachtsurkunde bei Abschluss der Darlehensverträge einen

Rechtsfehler nicht erkennen; den von der Klägerin angebotenen Beweisen

zur Kenntnis der Beklagten von der Unwirksamkeit der Vollmacht musste

das Berufungsgericht nicht nachgehen, weil es insoweit - ebenso wie in Be-

zug auf die nachhaltige Erzielbarkeit der monatlichen Miete - an einem sub-

stantiierten Sachvortrag fehlt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß

§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 150.092,80 €.

Joeres

Müller

Ellenberger

Schmitt

Grüneberg

Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 01.07.2005 - 16 O 76/01 - OLG Köln, Entscheidung vom 06.09.2006 - 13 U 141/05 -