BGH Hinweisbeschluss vom 24.09.2007 – II ZR 237/05
II. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
24. September 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: nein
BGHZ:
BGHR:
nein
nein
BGB §§ 305 c Abs. 2, 398; UmWG § 20 Abs. 1
Die formularmäßige Vorausabtretung der "gegenwärtigen und künftigen An-
sprüche aus dem Geschäftsverkehr" des Zedenten erstreckt sich nicht auf die
von seinem Gesamtrechtsnachfolger nach einer Verschmelzung in dessen
Geschäftsbetrieb begründeten Forderungen.
BGH, Hinweisbeschluss vom 24. September 2007 - II ZR 237/05 - OLG München in Augsburg
LG Kempten
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. September 2007
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,
Kraemer, Caliebe und Dr. Drescher
einstimmig beschlossen:
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beab-
sichtigt, die Revision der Beklagten durch Beschluss gemäß
§ 552 a ZPO zurückzuweisen.
Gründe
Die von dem Berufungsgericht aufgeworfene Grundsatzfrage der Wirk-
samkeit von Vorausverfügungen des übertragenden Rechtsträgers in den Fäl-
len einer Verschmelzung stellt sich hier nicht. Vielmehr handelt es sich in erster
Linie um eine Frage der Auslegung des Globalzessionsformulars der Beklagten
unter dem Blickwinkel des AGB-Rechts (§§ 3 AGBG, 305 c Abs. 2 BGB). Die
Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552 a ZPO).
1. Ziffer 1 des von der Beklagten verwendeten Zessionsformulars regelt
den "Sicherungsumfang", nämlich den Kreis der durch die Globalzession gesi-
cherten Forderungen der Beklagten "aus der bankmäßigen Geschäftsverbin-
dung". Soweit die Sicherheit bei Identität von Sicherungsgeber und Schuldner
auch "Forderungen" erfassen soll, "die vom Gesamtrechtsnachfolger des
Schuldners begründet werden", betrifft auch das nur den "Sicherungsumfang"
wie sich aus der nachfolgenden Einschränkung für den Fall fehlender Identität
von Sicherungsgeber und Schuldner ergibt (vgl. zu dieser Konstellation BGHZ
106, 19; 109, 197; Bauer, Genossenschafts-Handbuch, Nr. 4000 § 20 UmwG
Rdn. 53; Hopt/v. Heymann, Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesell-
schafts-, Bank- und Transportrecht, VI.H.3 Anm. 6).
Der hier maßgebliche Kreis der zur Sicherung abgetretenen Forderungen
wird in dem Zessionsformular erst unter Ziff. 2 bestimmt. Danach tritt der Siche-
rungsgeber "sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Ge-
schäftsverkehr, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen gegen ... alle
Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben A bis Z ... an die Bank ab". Von ei-
nem Gesamtrechtsnachfolger des Sicherungsgebers in dessen Geschäftsbe-
trieb begründete Forderungen werden hier nicht genannt. Ihre Einbeziehung
ergibt sich - entgegen der Ansicht der Revision - auch nicht, zumindest nicht
hinreichend deutlich (§ 3 AGBG bzw. § 305 c Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 229 § 5
EGBGB) daraus, dass die (revolvierende) Globalzession auch Forderungen der
Bank gegen einen Gesamtrechtsnachfolger des Schuldners sichern soll. Viel-
mehr ist - wie in dem vorliegenden Formular vorgezeichnet - zwischen den ge-
sicherten Forderungen der Bank und den zur Sicherung abgetretenen Forde-
rungen des Schuldners/Sicherungsgebers zu unterscheiden. Die von der Revi-
sion verfochtene Auslegung liefe darauf hinaus, dass der Sicherungsgeber als
Nichtberechtigter entsprechend § 185 Abs. 2 Satz 1 Fall 3 BGB über künftige
Forderungen eines etwaigen Gesamtrechtsnachfolgers verfügen soll, welche
dieser in seinem - schon vor der Universalsukzession bestehenden - Ge-
schäftsbetrieb begründet. Eine derartige Vereinbarung ist dem vorliegenden
Zessionsformular nicht zu entnehmen; sie wäre im Übrigen aus der unbefange-
nen Sicht des Zedenten, der lediglich Bestandteile seines eigenen (künftigen)
Vermögens als Sicherungsmittel einsetzen will, auch "überraschend" i.S. von
§ 305 c Abs. 1 BGB (§ 5 AGBG a.F.) und daher nicht wirksam vereinbart.
2. Etwas anderes folgt auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen der Uni-
versalsukzession gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG. Das Erlöschen des übertra-
genden Rechtsträgers gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG begründet zwar
- entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - keine Besonderheit gegenüber
einer Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB. Jedoch erweitert die
Universalsukzession nicht den Umfang einer von dem Rechtsvorgänger getrof-
fenen Verfügung oder der ihr zugrunde liegenden Verpflichtung, die sich hier
auf die Vorausabtretung der im Geschäftsverkehr der Sicherungsgeberin be-
gründeten Forderungen bezog (vgl. oben 1). Anders als in den Fällen, welche
den von der Revision herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichts-
hofs vom 9. Juni 1960 (BGHZ 32, 367) und vom 14. Juli 1997 (II ZR 122/96, ZIP
1997, 1589) zugrunde lagen, ist hier nicht ersichtlich, dass die von der Ge-
samtrechtsnachfolgerin (bzw. von der übernehmenden Gesellschaft) begründe-
ten Forderungen aus dem auf sie übergegangenen Vermögen oder auch nur
aus schwebenden Rechtsbeziehungen ihrer Rechtsvorgängerin stammten. Das
von dem Berufungsgericht zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Mai
1980 (VIII ZR 107/79, ZIP 1980, 534) betrifft die Fortgeltung einer Bürgschaft im
Fall einer Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten der Bank und ist daher für den
vorliegenden Fall ohnehin nicht einschlägig.
Goette
Kurzwelly
Kraemer
Caliebe
Drescher
Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.
Vorinstanzen:
LG Kempten, Entscheidung vom 17.08.2004 - 3 O 1059/04 -
OLG München in Augsburg, Entscheidung vom 28.07.2005 - 14 U 659/04 -