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BGH Beschluss vom 26.09.2007 – 2 StR 289/07

2. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 289/07

BESCHLUSS

vom

26. September 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Diebstahls u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-

anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 26. September 2007

gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Aachen vom 26. März 2007 wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II 9

wegen Diebstahls verurteilt worden ist; im Umfang der Ein-

stellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendi-

gen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,

dass der Angeklagte des Diebstahls in 22 Fällen und des

Computerbetrugs in 17 Fällen, wobei es in zwei Fällen beim

Versuch verblieben ist, schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechts-

mittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 23 Fällen und

Computerbetrugs in 17 Fällen, wobei es in zwei Fällen beim Versuch verblieben

ist, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

2

Auf Antrag des Generalbundesanwalts stellt der Senat das Verfahren im

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Fall II 9 gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Der Wegfall der für diesen Fall verhäng-

ten Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten bleibt angesichts der Einsatzstrafe

von einem Jahr Freiheitsstrafe und den zahlreichen weiteren Einzelfreiheitsstra-

fen von sechs Monaten und neun Monaten ohne Einfluss auf die Höhe der Ge-

samtfreiheitsstrafe von vier Jahren.

Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisions-

rechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Schuldspruch war jedoch nach der Teileinstellung des Verfahrens

wegen der Tat II 9 dahin zu ändern, dass von den 23 Fällen des Diebstahls ein

Fall entfällt.

Rissing-van Saan Bode Fischer

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