BGH Beschluss vom 24.10.2007 – 1 StR 464/07

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 464/07

BESCHLUSS

vom

24. Oktober 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Mordes u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2007 gemäß

Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landge-

richts Nürnberg-Fürth vom 18. Dezember 2006 werden als unzu-

lässig verworfen.

Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und

die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen not-

wendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

Die Rechtsmittel sind unzulässig.

Nach der Regelung des § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger das

Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge verhängt

wird. Deshalb bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Re-

visionsantrages oder einer Revisionsbegründung, wodurch deutlich gemacht

wird, dass der Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgt (BGHR StPO

§ 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 5, 6). Die Nebenkläger können daher im vorliegen-

den Fall weder mit der Rüge der Verletzung formellen noch materiellen Rechts

erfolgreich geltend machen, der Tatrichter hätte beim Angeklagten die Voraus-

setzungen des § 21 StGB zur Tatzeit nicht bejahen, Jugendstrafrecht nicht an-

wenden und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht

anordnen dürfen - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutref-

fend ausführt. Die übrigen Beanstandungen laufen auf eine Strafschärfung hin-

aus, beziehungsweise lassen nicht erkennen, dass sie sich gegen den Schuld-

spruch richten.

Nack Boetticher Hebenstreit

Elf Graf