BGH Beschluss vom 24.10.2007 – 5 StR 308/07

5. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 24. Oktober 2007 in der Strafsache gegen

wegen besonders schwerer Vergewaltigung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2007

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Leipzig vom 2. März 2007 wird im Hinblick

auf die Entscheidungen des BGH in StraFo 2004, 396

und NStZ 2006, 449 mit Zustimmung des Generalbun-

desanwalts die Verfolgung gemäß § 154a Abs. 2 StPO

auf den Vorwurf der besonders schweren Vergewaltigung

beschränkt und der Schuldspruch nach § 349 Abs. 4

StPO dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurtei-

lung wegen gefährlicher Körperverletzung entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmit-

tels und die dadurch der Nebenklägerin entstandenen

notwendigen Auslagen zu tragen.

Die Strafe kann entsprechend § 354 Abs. 1 StPO beste-

hen bleiben. Der Senat schließt aus, dass die Strafkam-

mer bei Wegfall der ausdrücklich nur klarstellend aus-

geurteilten tateinheitlichen Verurteilung wegen gefährli-

cher Körperverletzung zu einer geringeren Strafe gelangt

wäre.

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