BGH Beschluss vom 25.10.2007 – IX ZR 46/04
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
25. Oktober 2007
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer, die Richter Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den
Richter Dr. Detlev Fischer
am 25. Oktober 2007
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Januar 2004
wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert wird auf 245.908,49 € festgesetzt.
Gründe
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zuläs-
sig (§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisi-
onsgerichts.
1. Grundsatzbedeutung liegt nicht vor. Die von der Beschwerde in die-
sem Zusammenhang herangezogenen Angaben entstammen nicht dem Partei-
vortrag der Beklagten, sondern sind Äußerungen aus anderweitigen Verfahren,
denen das Berufungsgericht keine Indizwirkung zugemessen hat. Anhaltspunk-
te für eine Beweislastumkehr ergeben sich hieraus nicht. Es entspricht der ge-
festigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Mandant, der ein
umfassendes Mandat behauptet, den geltend gemachten Umfang nachzuwei-
sen hat (BGH, Urt. v. 20. Juni 1996 - IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1834; Urt.
v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1394).
2. Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht den
für die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs anzulegenden Beweismaß-
stab nicht verkannt. Die Ausführungen zur Vermutung beratungsgemäßen Ver-
haltens des Mandanten stehen in Einklang mit der höchstrichterlichen Recht-
sprechung (BGHZ 123, 311, 319; BGH, Urt. v. 23. November 2006 - IX ZR
21/03, WM 2007, 419, 421). Das Berufungsgericht ist aus den von ihm darge-
legten Gesichtspunkten zu Recht davon ausgegangen, dass für die Kläger ver-
schiedene Handlungsalternativen bestanden. Die geltend gemachte Verfah-
rensgrundrechtsverletzung liegt nicht vor.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet
wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision
zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
Dr. Gero Fischer
Vill
Cierniak
Lohmann
Dr. Detlev Fischer
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 27.06.2001 - 11 O 212/98 -
KG Berlin, Entscheidung vom 08.01.2004 - 20 U 298/01 -