BGH Hinweisbeschluss vom 05.11.2007 – II ZR 268/06

BUNDESGERICHTSHOF

vom

5. November 2007

in dem Rechtsstreit

II ZR 268/06

Nachschlagewerk: nein

BGHZ:

BGHR:

nein

nein

GmbHG §§ 54, 55, 56

a) Der Charakter einer Sachkapitalerhöhung kann sich auch aus der mit dem Erhö-

in

hungsbeschluss zusammengefassten Übernahmeerklärung (§ 55 Abs. 1 GmbHG) ergeben (vgl. Sen.Urt. v. 13. Oktober 1966 - II ZR 56/64, WM 1966, 1262). Der Gegenstand der Sacheinlage kann an- stelle seiner Festsetzung im Kapitalerhöhungsbeschluss (§ 56 Abs. 1 GmbHG) auch durch gleichzeitig beschlossene Satzungsänderung festgesetzt werden.

Urkunde

einer

b) Bis zur Eintragung einer Kapitalerhöhung im Handelsregister steht es den Gesell- schaftern frei, den Erhöhungsbeschluss, dessen Festsetzungen oder die zu sei- ner Durchführung geschlossenen Einbringungsverträge (auch) dahin zu ändern, dass der Mehrwert einer bereits geleisteten Sacheinlage zugleich auf eine zweite Sachkapitalerhöhung anzurechnen ist.

c) Für die Verpflichtung einer GmbH zur Vergütung des (die Stammeinlageschuld des Inferenten übersteigenden) Mehrwerts einer Sacheinlage genügt eine durch Auslegung der Handelsregisterunterlagen feststellbare Vergütungsvereinbarung (vgl. RGZ 159, 321, 326 f.).

BGH, Hinweisbeschluss vom 5. November 2007 - II ZR 268/06 - OLG Brandenburg

LG Potsdam

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. November 2007

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer,

Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart

einstimmig beschlossen:

Die Parteien und der Streithelfer werden darauf hingewiesen, dass

der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch Beschluss

gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die

von dem Berufungsgericht aufgeworfene Grundsatzfrage ist teils nicht ent-

scheidungserheblich, teils bereits höchstrichterlich geklärt. Die Revision hat im

Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Unabhängig davon, ob der von der Klägerin geltend gemachte Bareinla-

geanspruch auch an vorinstanzlich fehlender Darlegung eines Gesellschafter-

beschlusses gemäß § 46 Nr. 2 GmbHG scheitert, trifft den beklagten Landkreis

ohnehin keine Bareinlageverpflichtung, weil er seine (primäre) Einlageschuld

gemäß seiner Übernahmeerklärung (§ 55 Abs. 1 GmbHG) in Zusammenhang

mit dem Kapitalerhöhungsbeschluss II der Klägerin durch Einbringung des Be-

triebsgrundstücks der Klägerin als Sacheinlage erfüllt hat.

1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revision enthält

nicht erst der "klarstellende" Gesellschafterbeschluss vom 30. September 1997,

sondern bereits das (notarielle) Beschlussprotokoll vom 16. Oktober 1996 die

für eine Sacheinlage gemäß §§ 56, 19 Abs. 5 GmbHG erforderlichen Festset-

zungen. Der Charakter eine Sachkapitalerhöhung muss sich nicht unmittelbar

aus dem Erhöhungsbeschluss, sondern kann sich auch aus der mit ihm in einer

Urkunde zusammengefassten Übernahmeerklärung ergeben (Sen.Urt. v.

13. Oktober 1966 - II ZR 56/64, WM 1966, 1262), die hier den Hinweis des Be-

klagten darauf enthält, dass "die Einbringung der Sacheinlage mit gesondertem

Rechtsgeschäft bewirkt" werde. Die nähere Festsetzung der Sacheinlage (§ 56

Abs. 1 Satz 1 GmbHG) ist in einer gleichzeitig beschlossenen und mitbeurkun-

deten Satzungsänderung geregelt worden. Soweit § 56 Abs. 1 GmbHG eine

entsprechende Festsetzung im Kapitalerhöhungsbeschluss verlangt, beruht

dies nur darauf, dass es hier - anders als bei der Gründung einer GmbH (§ 3

Abs. 1 Nr. 4, § 5 Abs. 4 GmbHG) - einer Festsetzung in der Satzung nicht be-

darf, was aber die hier gewählte strengere Form der Beurkundung nicht aus-

schließt. Das gesamte Beschlussprotokoll bildete ein einheitliches Ganzes, das

gemäß §§ 54, 57 GmbHG zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden

war.

2. Erfolg hätte die Klage im Übrigen auch dann nicht, wenn man - mit

dem Berufungsgericht - davon ausginge, dass erst der - vor Eintragung der Ka-

pitalerhöhung gefasste und zum Handelsregister angemeldete - "Klarstellungs-

beschluss" vom 30. September 1997 die gemäß § 56 Abs. 1 GmbHG erforderli-

chen Festsetzungen enthielt. Der Umstand, dass die Klägerin das Grundstück

zu diesem Zeitpunkt bereits mit Grundschulden in Höhe von 4 Mio. DM belastet

hatte, ändert nichts daran, dass es noch gegenständlich im Vermögen des Be-

klagten vorhanden war und grundsätzlich als Sacheinlage eingebracht werden

konnte (vgl. BGHZ 145, 150). Soweit der Wert der von dem Beklagten über-

nommenen Stammeinlage unterschritten war, käme eine Differenzhaftung ge-

mäß § 9 GmbHG in Betracht. Ansprüche hieraus wären aber gemäß § 9 Abs. 2

a.F. GmbHG seit Oktober 2002 verjährt, wie das Berufungsgericht zutreffend

ausführt und von der Revision ausdrücklich hingenommen wird.

3. Ohne Erfolg rügt die Revision, dass gemäß § 90 Abs. 3 GemO i.V.m.

§ 63 Abs. 1 LandkreisO des Landes B. für die Veräußerung des

Grundstücks an die Klägerin unter seinem Wert eine Genehmigung der Kom-

munalaufsichtsbehörde erforderlich gewesen sei und die erteilte Genehmigung

vom 31. Juli 1995 nur die Grundstückseinbringung in Zusammenhang mit der

Kapitalerhöhung I der Klägerin (auf 2 Mio. DM), nicht aber die in Zusammen-

hang mit der Kapitalerhöhung II getroffene Vereinbarung decke, nach der das

- inzwischen mit einem erheblich höheren Wert veranschlagte - Grundstück

auch auf die zweite Kapitalerhöhung eingebracht werden sollte. Die darin lie-

gende Änderung bzw. Erweiterung der ursprünglichen Tilgungsbestimmung (vor

Eintragung der Kapitalerhöhung I im Handelsregister) war rechtlich möglich und

bedurfte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keiner erneuten Ge-

nehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Diese Feststellung ist gemäß

§ 545 ZPO nicht revisibel. Anders als in dem von der Revision herangezogenen

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. April 1998 (VIII ZR 129/97, WM 1998,

2038, 2041) handelt es sich hier nicht um die Auswirkungen eines von dem Be-

rufungsgericht nach Landesrecht festgestellten Formmangels auf ein nach

Bundesrecht zu beurteilendes Rechtsgeschäft (dort Fristsetzung gemäß § 326

Abs. 1 BGB a.F.), sondern allein um die nach Landesrecht zu beurteilende

Reichweite des Genehmigungserfordernisses. Entgegen der Ansicht der Revi-

sion ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, dass ein Fehlen der Genehmigung,

solange diese nicht verweigert ist (dazu Sen.Beschl. v. 17. Februar 1997 - II ZR

259/96, GmbHR 1997, 545), zu endgültiger und nicht nur zu schwebender Un-

wirksamkeit des genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfts (dazu BGHZ 142,

51, 53 ff.) führen würde.

4. Dass das Grundstück als Sacheinlage auch auf das erhöhte Kapital

gemäß Erhöhungsbeschluss vom 16. Oktober 1996, mithin auf einen Gesamt-

Erhöhungsbetrag von 4,95 Mio. DM eingebracht werden sollte, ergibt sich aus

der Gesamtheit der zum Handelsregister (vor Eintragung der Kapitalerhöhung)

eingereichten Gesellschafterbeschlüsse und -vereinbarungen, welche in ihrem

Gesamtzusammenhang auszulegen sind

(vgl. RGZ 159, 321, 326;

Großkomm.z.GmbHG/Ulmer § 5 Rdn. 12). Bis zur Eintragung der Kapitalerhö-

hung steht es den Gesellschaftern frei, einen Kapitalerhöhungsbeschluss auf-

zuheben oder dessen Festsetzungen unter Einhaltung der hier gewahrten Er-

fordernisse der §§ 53, 56 GmbHG zu ändern (vgl. BGHZ 140, 258, 260; Ha-

chenburg/Ulmer, GmbHG 8. Aufl. § 56 Rdn. 27). Ebenso konnte die Tilgungs-

bestimmung in dem "Einbringungsvertrag" vom 24. Mai 1995 nachträglich ge-

ändert werden, ohne dass es dazu der - hier überdies mit den notariell beur-

kundeten Beschlüssen vom 16. Oktober 1996 und vom 30. September 1997

gewahrten - Form des § 313 BGB a.F. bedurfte

(vgl. BGH, Urt. v.

28. September 1984 - V ZR 43/83, NJW 1985, 266).

5. Die zwischen den Prozessparteien vereinbarte und praktizierte Vergü-

tung eines (angeblichen) die Stammeinlageverpflichtung des Beklagten über-

steigenden Grundstücksmehrwerts von 1,75 Mio. DM (gemischte Sacheinlage)

bedurfte keiner ausdrücklichen Festsetzung in den Kapitalerhöhungsbeschlüs-

sen. Auch insoweit genügt eine durch Auslegung anhand der zum Registerge-

richt eingereichten Unterlagen feststellbare Vergütungsvereinbarung (vgl. RGZ

159, 321, 326 f.; Ulmer aaO § 5 Rdn. 12; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG

18. Aufl. § 5 Rdn. 20). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Einbringungs-

vertrag zur Kapitalerhöhung I, auf die der "Klarstellungsbeschluss" vom

30. September 1997 Bezug nimmt, dass ein Mehrwert (von zunächst ange-

nommenen 750 TDM) vergütet werden sollte. Selbst wenn man von einer inso-

weit fehlenden Festsetzung ausgehen würde, führte das nach einhelliger Auf-

fassung nicht zur Unwirksamkeit der Sacheinlagevereinbarung insgesamt, son-

dern nur zur Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung (vgl. RGZ 118, 113,

117 f.; 159, 321, 327; Scholz/H. Winter/Westermann, GmbHG 10. Aufl. § 5

Rdn. 84) mit der Folge von Erstattungsansprüchen aus § 31 GmbHG (vgl.

Großkomm.z.GmbHG/Ulmer aaO § 5 Rdn. 123 m.w.Nachw.), evtl. auch aus

§ 812 BGB. Solche Ansprüche sind hier aber - ebenso wie Ansprüche aus Dif-

ferenzhaftung (§ 9 GmbHG; vgl. oben 2) - verjährt, wie das Berufungsgericht

zutreffend ausführt und die Revision ausdrücklich hinnimmt.

Goette

Kraemer

Strohn

Caliebe

Reichart

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme

erledigt worden.

Vorinstanzen:

LG Potsdam, Entscheidung vom 17.02.2006 - 8 O 363/05 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.11.2006 - 6 U 21/06 -