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BGH Beschluss vom 13.11.2007 – VIII ZB 14/07

VIII. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

VIII ZB 14/07

BESCHLUSS

vom

13. November 2007

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. November 2007 durch

den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Her-

manns und Dr. Milger sowie den Richter Dr. Achilles

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Be-

schluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts

Aurich vom 14. Februar 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückver-

wiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht

erhoben.

Beschwerdewert: bis zu 300 €.

Gründe

1

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Die

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter ist nicht deshalb un-

wirksam, weil dieser entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums

entschieden hat. Auch eine Zulassungsentscheidung durch den Einzelrichter ist

wirksam und daher für das Rechtsbeschwerdegericht bindend (BGHZ 154, 200,

201).

3

Die angefochtene Einzelrichterentscheidung unterliegt jedoch wegen feh-

lerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen

(BGHZ aaO, 202 ff.).

Der Einzelrichter durfte nach § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO nicht selbst ent-

scheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der von ihm bejahten grundsätz-

lichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der mit drei

Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. Dem Einzelrichter ist die Ent-

scheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung versagt. Der Ver-

stoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1

Satz 2 GG) ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu berücksich-

tigen; § 568 Satz 3 ZPO steht dem nicht entgegen (BGHZ aaO).

4

Wegen der durch die Rechtsbeschwerde angefallenen Gerichtskosten

macht der Senat von der Möglichkeit des § 21 GKG Gebrauch.

Ball

Dr. Frellesen

Hermanns

Dr. Milger

Dr. Achilles

Vorinstanzen:

AG Emden, Entscheidung vom 19.01.2007 - 5 H 13/05 -

LG Aurich, Entscheidung vom 14.02.2007 - 1 T 54/07 -