BGH Beschluss vom 15.11.2007 – IX ZB 74/07
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
15. November 2007
in dem Insolvenzverfahren
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
InsO § 4c Nr. 5, § 63 Abs. 2 [§ 290 Abs. 1]
a) Hat die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im eröffneten Insolvenzverfah-
ren zur Folge, dass der Insolvenzverwalter, dessen Anspruch auf Vergütung und
Auslagenersatz zuvor von der Staatskasse subsidiär abgedeckt war, einen Ausfall
erleidet, weil die Masse zur Befriedigung des Anspruchs nicht ausreicht, haftet
hierfür die Staatskasse.
b) Liegen Umstände vor, unter denen die Stundung abgelehnt werden könnte, kann
auch eine bereits gewährte Stundung aufgehoben werden (im Anschluss an BGH,
Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232).
BGH, Beschluss vom 15. November 2007 - IX ZB 74/07 - LG Osnabrück
AG Bersenbrück
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
Dr. Detlev Fischer
am 15. November 2007
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des weiteren Beteiligten zu 1 werden der
Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom
10. April 2007 und der Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück
vom 22. Juni 2006 aufgehoben.
Die restliche Insolvenzverwaltervergütung in Höhe von 1.508,61 €
ist aus der Staatskasse zu erstatten.
Die Kosten der Rechtsmittelzüge fallen der Staatskasse zur Last.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird
auf 1.508,61 € festgesetzt.
Gründe
I.
Am 6. September 2004 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Zugleich beantragte er Rest-
schuldbefreiung und Verfahrenskostenstundung. Das Amtsgericht - Insolvenz-
gericht - stundete mit Beschluss vom 12. Oktober 2004 dem Schuldner die Kos-
ten des Insolvenzverfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Am
21. Oktober 2004 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Betei-
ligte zum Insolvenzverwalter bestellt.
Nachdem der Schuldner untergetaucht war, hob das Insolvenzgericht mit
Beschluss vom 27. Oktober 2005 gemäß § 4c Nr. 5 in Verbindung mit § 290
Abs. 1 Nr. 5 InsO die Verfahrenskostenstundung auf. Mit weiterem Beschluss
vom 21. Dezember 2005 setzte es antragsgemäß die Vergütung des Insolvenz-
verwalters auf brutto 1.972,00 € und seine Auslagen auf brutto 424,21 € fest; es
gestattete dem Insolvenzverwalter, den festgesetzten Betrag nach Rechtskraft
des Beschlusses der Insolvenzmasse zu entnehmen. Nach Abhaltung des
Schlusstermins am 10. Februar 2006 wurde das Insolvenzverfahren mangels
Masse eingestellt. Der Insolvenzverwalter konnte seinen Vergütungsanspruch
nur in Höhe von 887,50 € aus der Insolvenzmasse befriedigen.
Er hat beantragt, ihm die restliche Insolvenzverwaltervergütung nebst
Auslagen von 1.508,61 € aus der Staatskasse zu erstatten. Das Insolvenzge-
richt hat diesen Antrag mit Beschluss vom 22. Juni 2006 abgelehnt. Das Land-
gericht hat die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde mit Beschluss vom
10. April 2007 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Insolvenzverwalter
mit seiner Rechtsbeschwerde.
II.
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsmittel ist zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO); es hat
auch Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, nach rechtskräftiger Aufhe-
bung der Verfahrenskostenstundung bestehe keine subsidiäre Haftung des
Staates für die im Insolvenzverfahren entstandenen Kosten. Eine entsprechen-
de Anwendung des § 63 Abs. 2 InsO sei nicht möglich, weil es an einer plan-
widrigen Regelungslücke fehle. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dagegen
entschieden, die Ansprüche des Insolvenzverwalters in Übereinstimmung mit
dem Prozesskostenhilferecht zu regeln. Da die Vergütung des Insolvenzverwal-
ters in der Regel insgesamt erst mit Abschluss des Verfahrens fällig werde,
könne ihm nicht nachträglich ein Teilanspruch in Höhe der bis zur Aufhebung
der Stundung entstandenen Vergütung gegen die Staatskasse zugebilligt wer-
den. Die Ablehnung einer subsidiären Haftung des Staates außerhalb des An-
wendungsbereichs des § 63 Abs. 2 InsO sei dem Insolvenzverwalter auch zu-
mutbar. Er dürfe sich in keinem Stadium des Verfahrens darauf verlassen, dass
die Stundung, die allein dem Schuldner zugute kommen solle, aufrecht erhalten
bleibe. Um sein Ausfallrisiko gering zu halten, sei es dem Insolvenzverwalter
trotz der dem Schuldner gewährten Stundung unbenommen, einen Vorschuss
gemäß § 9 InsVV zu verlangen.
2. Dies hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
a) Welche Folgen die vorzeitige Aufhebung der Verfahrenskostenstun-
dung für den Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagener-
satz hat, ist bislang höchstrichterlich ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat zwar
entschieden, dass der Staat grundsätzlich nicht für den Ausfall des vorläufigen
Insolvenzverwalters haftet, wenn das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht
eröffnet wird (BGHZ 157, 370); diese Entscheidung betraf jedoch einen Schuld-
ner, dem die Verfahrenskosten zu keinem Zeitpunkt gestundet waren. Das AG
Alzey (Beschl. v. 21. Februar 2002 - IK 08/02, zit. nach juris) hat einem Treu-
händer trotz Aufhebung der Stundung seinen Vergütungsanspruch belassen,
soweit dieser bis zur Aufhebung bereits entstanden war. Vereinzelt wird dem in
der Literatur zugestimmt
(Jaeger/Eckardt,
InsO § 4c Rn. 98; Graf-
Schlicker/Kexel, InsO § 4c Rn. 15; zweifelnd HambKomm-InsO/Nies, 2. Aufl.
§ 4c Rn. 8). Ganz überwiegend hat sich das Schrifttum mit der Frage jedoch
noch nicht befasst. Allerdings wird verbreitet die Auffassung vertreten, die durch
die Beiordnung nach § 4a Abs. 2 InsO begründeten Ansprüche des Rechtsan-
walts gegenüber der Staatskasse würden durch die Aufhebung der Stundung
nicht verkürzt, unabhängig davon, ob sie von der Staatskasse bereits beglichen
worden seien oder nicht. Andernfalls würde der Rechtsanwalt wirtschaftlich mit
dem Risiko mangelnden Wohlverhaltens des Schuldners belastet, was ihm nicht
zuzumuten sei. Dann würden sich kaum Anwälte finden, die zur Vertretung des
Schuldners bereit seien, was dem Ziel des § 4a Abs. 2 InsO, eine angemesse-
ne rechtliche Vertretung des Schuldners zu gewährleisten, widersprechen wür-
a.E.; Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 4c Rn. 43; HK-InsO/Kirchhof, 4. Aufl. § 4c
Rn. 27; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 4c Rn. 14 f; a.A. FK-InsO/Kohte, 4. Aufl.
§ 4c Rn. 36; Nerlich/Römermann/Becker,
InsO § 4c Rn. 5; HambKomm-
InsO/Nies, aaO § 4c Rn. 8). Dieses Problem ähnelt demjenigen, das sich im
vorliegenden Fall stellt.
b) Hat die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung im eröffneten Insol-
venzverfahren zur Folge, dass der Insolvenzverwalter, dessen Anspruch auf
Vergütung und Auslagenersatz zuvor von der Staatskasse abgedeckt war, ei-
nen Ausfall erleidet, weil die Masse zur Befriedigung des Anspruchs nicht aus-
reicht, haftet die Staatskasse hierfür in zumindest entsprechender Anwendung
des § 63 Abs. 2 InsO.
aa) Der Wortlaut dieser Vorschrift legt die Annahme nahe, dass die sub-
sidiäre Staatshaftung unmittelbar nur eingreift, solange die Verfahrenskosten-
stundung noch besteht. Denn sie setzt voraus, dass die Kosten des Verfahrens
nach § 4a InsO gestundet "sind".
Im Schrifttum wird allerdings die Auffassung vertreten, die Aufhebung
lasse die Wirkungen der Stundung nur ex nunc, nicht rückwirkend, entfallen
(Jaeger/Eckardt, aaO § 4c Rn. 95; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl. § 4c
Rn. 17; Graf-Schlicker/Kexel, aaO § 4c Rn. 14 f). In dieselbe Richtung zielt die
Ansicht, bereits auf die Staatskasse "umgelenkte" Ansprüche blieben in ihrer
vor der Aufhebung erreichten Lage (Nerlich/Römermann/Becker, aaO § 4c
Rn. 5). Da der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen-
ersatz bereits mit der Aufnahme seiner Tätigkeit begründet wird (MünchKomm-
InsO/Nowak, § 63 Rn. 6; vgl. zur Konkursordnung BGHZ 116, 233, 242), stellt
sich dann die Frage, ob die zunächst bestehende subsidiäre Staatshaftung ent-
fällt, wenn die Verfahrenskostenstundung aufgehoben wird. Die Frage, ob § 63
Abs. 2 InsO unmittelbar angewendet werden kann, braucht der Senat indes
nicht zu entscheiden.
bb) Zumindest ist eine analoge Anwendung des § 63 Abs. 2 InsO gebo-
ten, weil dann, wenn eine unmittelbare Anwendung ausscheidet, entgegen der
Ansicht des Beschwerdegerichts eine planwidrige Regelungslücke vorliegt.
(1) Die Verfahrenskostenstundung nach § 4a InsO soll es auch den völlig
mittellosen natürlichen Personen ermöglichen, ein geordnetes Insolvenzverfah-
ren zu durchlaufen und damit die Restschuldbefreiung zu erlangen, die nach
geltendem Recht ein vorgeschaltetes Insolvenzverfahren voraussetzt. Ohne die
Verfahrenskostenstundung käme es nicht zur Eröffnung des Verfahrens, weil
dem § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO entgegenstünde. Zur Erreichung dieses Geset-
zeszwecks reicht die Stundung der Gerichtskosten nach § 4a Abs. 3 InsO allein
nicht aus. Vielmehr muss auch dafür Sorge getragen werden, dass insbesonde-
re der Insolvenzverwalter einen werthaltigen Anspruch auf seine Vergütung er-
hält. Denn ohne einen solchen wäre freiwillig niemand bereit, an dem Insol-
venzverfahren mitzuwirken, und jemanden zur Übernahme des Amtes zu ver-
pflichten, ohne ihm einen gesicherten Vergütungsanspruch zu gewähren, wäre
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Der Gesetzgeber hat dies
bei der Einführung der Verfahrenskostenstundung durch das Gesetz zur Ände-
rung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze (InsOÄndG) vom 26. Oktober
2001 (BGBl. I, 2710) erkannt (vgl. BT-Drucks. 14/5680 S. 26). Er hat deswegen
zugleich in § 63 Abs. 2 InsO geregelt, dass unter der Voraussetzung der Ver-
fahrenskostenstundung dem Insolvenzverwalter für seine Vergütung und seine
Auslagen ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht, soweit die Insolvenz-
masse dafür nicht ausreicht.
(2) An den Fall, dass zunächst die Verfahrenskosten gestundet werden,
der Insolvenzverwalter daraufhin bestellt und auch tätig wird, die Stundung spä-
ter aufgehoben wird und die Masse nicht einmal ausreicht, um die vom Insol-
venzverwalter bis zur Aufhebung verdiente Vergütung und seine Auslagen ab-
zudecken, hat der Gesetzgeber ersichtlich nicht gedacht.
Diese Regelungslücke ist planwidrig, weil nichts dafür spricht, dass der
Gesetzgeber das Risiko eines Ausfalls infolge vorzeitiger Aufhebung der Ver-
fahrenskostenstundung dem Insolvenzverwalter überbürden wollte.
Es würde im Gegenteil Sinn und Zweck des Gesetzes widersprechen,
wenn die vorzeitige Aufhebung der Stundung dazu führen würde, dass der In-
solvenzverwalter die Sicherung seines Anspruchs verliert. Der Insolvenzverwal-
ter kann bei Amtsübernahme in der Regel nicht wissen, was der Schuldner vor
Verfahrenseröffnung getan hat oder danach tun wird und ob ihm deshalb die
Verfahrenskostenstundung wieder entzogen wird. Er verlässt sich vielmehr auf
die zunächst gewährte Stundung und soll dies auch, weil der Gesetzgeber da-
durch die Mitwirkung des Insolvenzverwalters in einem massearmen oder gar
masselosen Verfahren sicherstellen wollte. Dürfte er sich nicht auf den Fortbe-
stand der Stundung verlassen, wie das Beschwerdegericht gemeint hat, wäre
kein vernünftiger Insolvenzverwalter bereit, das Risiko auf sich zu nehmen, mit
seinem Anspruch auf Vergütung und Auslagenersatz ganz oder teilweise aus-
zufallen.
(3) Diese planwidrige Regelungslücke ist durch analoge Anwendung des
§ 63 Abs. 2 InsO zu schließen.
Zu Unrecht hat das Beschwerdegericht der Senatsentscheidung vom
22. Januar 2004 (aaO) den Grundsatz entnommen, das Kostenerstattungsrisiko
liege stets beim Insolvenzverwalter, wenn die ausdrücklich normierten Voraus-
setzungen des § 63 Abs. 2 InsO nicht vorlägen. Der Senat hat damals lediglich
zum Ausdruck gebracht, § 63 Abs. 2 InsO sei "auf den Anwendungsbereich des
§ 4a InsO beschränkt" und es ergebe sich daraus nicht, dass der Gesetzgeber
"außerhalb der Stundungsfälle" eine werthaltige Absicherung des Vergütungs-
anspruchs durch eine Subsidiärhaftung des Staates für angemessen halte (aaO
S. 572 r. Sp.). Ein "Stundungsfall" liegt - wenn man den Begriff nicht zu eng
versteht - auch hier vor. Denn die Vergütung, deren Rest der beschwerdefüh-
rende Insolvenzverwalter einfordert, ist durch Tätigkeiten verdient worden, die
noch vor Aufhebung der Stundung entfaltet worden sind.
Die Vorschrift des § 63 Abs. 2 InsO ist sogar unmittelbar anwendbar,
wenn die Vergütung des Insolvenzverwalters festgesetzt wird, ehe über die
Aufhebung der Stundung entschieden wird. Nach § 4c Nr. 5 InsO ist die Stun-
dung aufzuheben, wenn die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.
Versagt wird die Restschuldbefreiung erst im Schlusstermin oder sogar danach.
Voraussetzung ist ein im Schlusstermin gestellter Antrag eines Insolvenzgläubi-
gers. Im vorliegenden Fall hat das Insolvenzgericht die Stundung vorzeitig auf-
gehoben, weil zweifelsfrei der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5
InsO vorliege. Ein derartiges Vorgehen ist statthaft. Bisher hat der Bundesge-
richtshof allerdings nur entschieden, dass unter der genannten Voraussetzung
die Stundung nach § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO versagt werden kann (BGH, Beschl.
v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, NZI 2005, 232). Wenn Umstände vorlie-
gen, unter denen die Stundung abgelehnt werden könnte, kann auch eine be-
reits gewährte Stundung vorzeitig aufgehoben werden. Diese Möglichkeit darf
jedoch nicht zum Nachteil des Insolvenzverwalters ausschlagen. Deshalb ist
§ 63 Abs. 2 InsO hier analog anzuwenden.
3. Die angefochtene Entscheidung ist deshalb aufzuheben (§ 577 Abs. 4
Satz 1 ZPO). Der Senat hat in der Sache selbst zu entscheiden, weil nach dem
festgestellten Sachverhältnis die Sache zur Endentscheidung reif ist (§ 577
Abs. 5 ZPO).
Dr. Gero Fischer
Dr. Ganter
Dr. Kayser
Prof. Dr. Gehrlein
Dr. Detlev Fischer
Vorinstanzen:
AG Bersenbrück, Entscheidung vom 22.06.2006 - 9 IN 83/04 -
LG Osnabrück, Entscheidung vom 10.04.2007 - 5 T 581/06 -