BGH Beschluss vom 21.11.2007 – 1 StR 527/07

1. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

21. November 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Geldfälschung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2007 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Mannheim vom 30. April 2007 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen

Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2

StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 29. Ok-

tober 2007 bemerkt der Senat:

Wie das Landgericht in seiner angegriffenen Entscheidung selbst fest-

gestellt hat, wurde bei der Tenorierung übersehen, dass wegen einer

zwischen den Taten liegenden Vorverurteilung aus den Einzelstrafen

zwei jeweils vier Jahre übersteigende Gesamtstrafen hätten gebildet

werden müssen, so dass der Angeklagte durch die Verurteilung zu ei-

ner Gesamtstrafe von nur sechs Jahren und acht Monaten nicht be-

schwert ist.

Soweit die Revision besorgt, der Tatrichter habe bei den am 18. Febru-

ar 2005 und spätestens am 6. März 2005 begangenen Taten rechtsfeh-

lerhaft die Einzelstrafe mit der Erwägung zugemessen, der Angeklagte

habe zur Tatzeit unter Bewährung gestanden, obgleich eine Verurtei-

lung zu einer Bewährungsstrafe durch das Amtsgericht Bensheim erst

am 25. September 2005 erfolgt sei, wird übersehen, dass bereits das

Landgericht Mannheim den Angeklagten am 30. September 2002 zu

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt hatte

und die Bewährungszeit aus dieser Verurteilung zumindest bis 2. Juli

2006 andauerte.

Nack Wahl Kolz

Hebenstreit Graf