BGH Beschluss vom 06.12.2007 – IX ZR 215/06
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
6. Dezember 2007
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
InsO §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 3
Der Rückgriffsanspruch eines Dritten wegen der Tilgung einer Insolvenzfor-
derung stellt selbst dann eine Insolvenzforderung dar, wenn er erst nach Eröff-
nung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.
BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 215/06 - OLG Köln
LG Bonn
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Kayser, Vill und die Richterin Lohmann
am 6. Dezember 2007
beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom
31. Oktober 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf
103.882,50 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin war Eigentümerin
eines Grundstücks, an dem zur Sicherung eines dem Beklagten gewährten Dar-
lehens eine Grundschuld bestellt worden war. Nach der Eröffnung des Insol-
venzverfahrens über das Vermögen des Beklagten tilgte sie das Darlehen und
erhielt die Löschungsbewilligung für die Grundschuld. Im vorliegenden Rechts-
streit verlangt sie trotz des noch andauernden Insolvenzverfahrens Erstattung
ihrer Aufwendungen vom Beklagten persönlich. Das Landgericht hat den Be-
klagten im Wesentlichen antragsgemäß verurteilt; das Berufungsgericht hat die
Klage teils als unzulässig, teils als derzeit unbegründet abgewiesen.
II.
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die
Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung
des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert
eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
1. Der Rückgriffsanspruch der Klägerin stellt jedenfalls eine Insolvenzfor-
derung dar, unabhängig davon, ob er aus der Vereinbarung über die Bestellung
der Grundschuld, aus den Vorschriften über die berechtigte oder unberechtigte
Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) oder aus Bereicherungsrecht
(§§ 812 ff BGB) hergeleitet wird oder ein Forderungsübergang vorliegt. Die Dar-
lehensforderung, welche die Klägerin beglichen hat, stellte eine Insolvenzforde-
rung dar. Für den Rückgriffsanspruch kann nichts anderes gelten. Die Tilgung
einer Insolvenzforderung kann nicht das Entstehen einer Masseverbindlichkeit
zur Folge haben (vgl. Jaeger/Henckel, InsO § 38 Rn. 112). Die Zulassung der
Revision würde daher nur zur Abweisung der Klage als unzulässig statt als der-
zeit unbegründet führen. Daran hat die Klägerin kein rechtlich schützenswertes
Interesse.
2. Auch die weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe bestehen
nicht. Verfahrensgrundrechte der Klägerin wurden nicht verletzt. Insbesondere
kann ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht daraus hergeleitet werden,
dass das Berufungsgericht Teile des unstreitigen Sachverhalts aus Gründen
des materiellen Rechts für unerheblich gehalten hat. Von einer weiteren Be-
gründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Fischer Raebel Kayser
Vill Lohmann
Vorinstanzen:
LG Bonn, Entscheidung vom 31.01.2006 - 2 O 485/05 -
OLG Köln, Entscheidung vom 31.10.2006 - 25 U 5/06 -