Gesetze / Rechtsprechung / BGH
BGH Beschluss vom 11.12.2007 – 4 StR 345/07
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
11. Dezember 2007
in der Strafsache
gegen
wegen Totschlags
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-
desanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2007 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Stralsund vom 12. Februar 2007, soweit es
ihn betrifft, mit den Feststellungen insoweit aufgehoben,
als der Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe von drei Jahren
und sechs Monaten vor der Maßregel angeordnet ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-
handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustän-
dige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Frei-
heitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entzie-
hungsanstalt angeordnet, wobei vor der Maßregel drei Jahre und sechs Monate
der verhängten Freiheitsstrafe vollzogen werden sollen. Mit seiner Revision ge-
gen dieses Urteil rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen
Rechts. Das Rechtsmittel hat nur im Hinblick auf die Vollstreckungsreihenfolge
Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
2
Nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des am 20. Juli 2007 in
Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiat-
rischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I
1327) soll das Gericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungs-
anstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen,
dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. § 67 Abs. 2 Satz 3
StGB (n.F.) bestimmt, dass dieser Teil der Strafe so zu bemessen ist, dass
nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Ent-
scheidung nach Abs. 5 Satz 1 möglich ist. § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB (n.F.) sieht
die Möglichkeit einer Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewäh-
rung vor, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist.
3
Das Landgericht hat sich bei seiner Entscheidung über die Dauer des
Vorwegvollzugs - im Einklang mit dem zum Zeitpunkt der Urteilsfindung gelten-
den Recht - am Zwei-Drittel-Zeitpunkt orientiert. Nach § 2 Abs. 6 StGB muss
aber bei Maßregeln der Besserung und Sicherung eine Gesetzesänderung be-
rücksichtigt und grundsätzlich das neue Recht in jeder Lage des Verfahrens
angewendet werden (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 2 Rdn. 12, 15).
Demgemäß ist - da Anderes hier gesetzlich nicht bestimmt ist - über die Dauer
des Vorwegvollzuges unter Hinzuziehung eines Sachverständigen neu zu be-
finden (§§ 354 a, 354 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 3 StR
231/07).
Tepperwien Maatz Kuckein
Solin-Stojanović Sost-Scheible