BGH Beschluss vom 13.12.2007 – V ZB 98/07

BUNDESGERICHTSHOF

V ZB 98/07

BESCHLUSS

vom

13. Dezember 2007

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Dezember 2007 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Land-

gerichts Kiel vom 9. August 2007 wird auf Kosten der Kläger zurückge-

wiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens

beträgt bis zu 600 €.

Gründe:

I.

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Die Parteien sind Nachbarn. Sie streiten darüber, ob die Beklagten die an

der rückwärtigen Grenze ihres Grundstücks belegene Zufahrt eines mit Garagen

bebauten Grundstücks betreten dürfen, das den Klägern und anderen Miteigen-

tümern gehört.

Das Amtsgericht hat die Klage auf Unterlassung abgewiesen und dabei den

Streitwert, der Wertangabe der Kläger folgend, auf 1.500 € festgesetzt. Das Be-

rufungsgericht hat nach Anhörung der Kläger den Streitwert für das Berufungs-

verfahren auf bis zu 600 € festgesetzt und die Berufung als unzulässig verworfen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Rechtsbeschwerde, mit der sie unter

Aufhebung des Beschlusses ihren Sachantrag weiter verfolgen wollen.

II.

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Das Berufungsgericht meint, die Berufung sei gem. § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

nicht zulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € nicht übersteige.

Dieser Wert sei gem. § 3 ZPO nach dem Interesse der Kläger an der Unterlassung

zu bestimmen. Da es sich um ein Garagengrundstück handele, das von

zahlreichen Anliegern betreten und befahren werde, beeinträchtige eine Nutzung

durch das Betreten der Zufahrt durch die Beklagten die Kläger denkbar wenig und

wirke sich auch nicht wertmindernd auf ihr Grundstück aus.

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III.

Das Rechtsmittel ist als unzulässig zu verwerfen.

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte

Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 ZPO nur dann zulässig, wenn ein

Zulassungsgrund vorliegt (BGHZ 155, 21, 22). Daran fehlt es jedoch.

1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1

ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage, ob der Wert der

Beschwer des Klägers, wenn dessen Klage auf Unterlassung einer Eigentumsstö-

rung abgewiesen worden ist, sich gem. § 6 ZPO nach dem Wert der Sache oder

gem. § 3 ZPO nach dessen Interesse an der Unterlassung der Beeinträchtigung

bestimmt, ist durch die Rechtsprechung im Sinne der letztgenannten Alternative

geklärt (Senat, Urt. v. 24. April 1998, V ZR 225/97, NJW 1998, 2368).

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2. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) geboten.

Das Beschwerdegericht hat - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - den

verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechts-

schutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) nicht

verletzt, der es verbietet, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen einge-

richteten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen-

der Weise zu erschweren (BVerfGE 74, 228, 234; BVerfG NJW 1991, 3140).

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a) Das Beschwerdegericht durfte nach der gebotenen Anhörung der Kläger

den Wert des Beschwerdegegenstands abweichend von der Streitwertfestsetzung

durch das erstinstanzliche Gericht auf bis zu 600 € und damit unterhalb der in

§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO bestimmten Berufungssumme festsetzen (vgl. Senat,

Beschl. v. 9. Juli 2004, V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219). Die gem. § 3 ZPO nach

freiem Ermessen vorgenommene Festsetzung kann in dem Rechtsbeschwerde-

verfahren nur darauf überprüft werden, ob das Beschwerdegericht die Grenzen

des Ermessens überschritten oder bei der Ausübung seines Ermessens von einer

dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat

(Senat, Beschl. v. 9. Juli 2004, V ZB 6/04, aaO, 220).

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b) Gemessen daran ist eine rechtsfehlerhaft zu niedrige Wertfestsetzung,

die den Zugang zur Berufungsinstanz in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfer-

tigenden Weise erschwerte, nicht zu erkennen. Die Rüge, dass das Berufungs-

gericht in der knappen Beschlussbegründung nicht diejenigen Umstände genannt

habe, die - wie die dauernde Benutzung der Zufahrt über eine Pforte - für eine

höhere Festsetzung des Werts der Beschwer der Kläger sprächen, rechtfertigen

nicht den von der Rechtsbeschwerde daraus gezogenen Schluss, dass das Be-

rufungsgericht damit wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen und

somit von seinem Ermessen keinen gesetzmäßigen Gebrauch gemacht habe.

Ausschlaggebend ist vielmehr, dass das Berufungsgericht die aus seiner Sicht für

die geringe Bewertung des Interesses an der Unterlassung der Störung entschei-

denden Gesichtspunkte in seinem Beschluss benannt hat, nämlich dass die Zu-

fahrt zu den Garagen von zahlreichen Anliegern und Besuchern betreten und be-

fahren werde, das Gewicht einer Mitbenutzung durch das Betreten seitens der

Beklagten denkbar gering und eine Minderung des Werts des Grundstücks der

Kläger deswegen nicht feststellbar sei.

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Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde beruht der angefochtene Be-

schluss auch nicht auf einer sachwidrigen, nicht mehr nachvollziehbaren Ermes-

sensausübung. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass die Auswirkungen einer

nicht gestatteten Mitbenutzung als weniger störend empfunden werden, wenn sich

diese im Rahmen bestimmungsgemäßer und zudem vielfach ausgeübter Nutzung

hält, ist nicht grundsätzlich falsch. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Mit-

benutzung der Zufahrt nach den in dem angefochtenen Beschluss in Bezug

genommenen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils von untergeordneter Be-

deutung (Abholen der Mülltonnen; gelegentliches Betreten mit Fahrrädern) ist.

III.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Krüger

Lemke

Schmidt-Räntsch

Richterin am BGH Dr. Stresemann ist infolge Urlaubs verhindert zu unterschreiben.

Czub

Krüger

Vorinstanzen: AG Kiel, Entscheidung vom 14.06.2007 - 106 C 114/07 - LG Kiel, Entscheidung vom 09.08.2007 - 1 S 95/07 -