BGH Beschluss vom 08.01.2008 – 4 StR 640/07
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
8. Januar 2008
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer räuberischer Erpressung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-
anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. Januar 2008 ein-
stimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landge-
richts Detmold vom 3. September 2007 wird als unbegründet
verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Re-
visionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Soweit der Beschwerdeführer die Ablehnung des Beweisan-
trages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens be-
züglich in Rumänien geführter Bankkonten und der Bilanz ei-
ner Firma mit dem Sitz in Rumänien beanstandet, bemerkt der
Senat:
Die beantragte Beweiserhebung sollte den Beweis erbringen,
dass die Familie des Angeklagten "ihren finanziellen Schwer-
punkt nach Rumänien verlagert" und dort Gewinne erzielt ha-
be, während in Deutschland absichtlich keine Zahlungen mehr
geflossen seien. Zwar durfte das Landgericht, was die Revisi-
on auch nicht beanstandet, diese Tatsachen mit der Begrün-
dung, dass sie nichts darüber aussagen, unter welchen wirt-
schaftlichen Verhältnissen die Familie des Angeklagten in
Deutschland gelebt hat, als bedeutungslos im Sinne des § 244
Abs. 3 Satz 2 StPO behandeln. Die Revision beanstandet a-
ber zu Recht, dass sich das Landgericht mit der Annahme, die
Firma in Rumänien habe zur Tatzeit "noch keine Gewinne"
abgeworfen (UA S. 6, 12), in Widerspruch zu der Ablehnungs-
begründung gesetzt hat. Auf dem darin liegenden Verstoß ge-
gen § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3
Satz 2 Bedeutungslosigkeit 22 m.w.N.) beruht das Urteil je-
doch nicht. Bei der hier gegebenen Beweislage schließt der
Senat aus, dass das Landgericht Anlass gehabt hätte, an der
durch Indizien (u.a. DNA-Spuren) belegten Täterschaft des
Angeklagten zu zweifeln, wenn es davon ausgegangen wäre,
dass die Familie des Angeklagten in Rumänien Gewinne er-
zielte, und bei der Beweiswürdigung nicht ergänzend auch
darauf abgestellt hätte, dass sich der Angeklagte in einer fi-
nanziellen Notlage befunden und deshalb ein Tatmotiv gehabt
hat.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Tepperwien Maatz Athing
Solin-Stojanović Ernemann