BGH Beschluss vom 14.02.2008 – I ZB 107/07

I. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

14. Februar 2008

in der Rechtsbeschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung Nr. 304 73 685.6

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Februar 2008 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant,

Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Koch

beschlossen:

1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 33. Senats

(Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom

18. September 2007 wird auf Kosten des Anmelders als unzu-

lässig verworfen.

2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird ab-

gelehnt.

1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 86 Satz 2 MarkenG ohne weitere

Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen. Sie ist bereits nicht statthaft im Sinne

des § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MarkenG. Zudem ist sie nicht innerhalb der Frist

des § 85 Abs. 1 MarkenG eingelegt worden. Der angefochtene Beschluss wur-

de dem Anmelder am 9. Oktober 2007 wirksam zugestellt, die Rechtsbe-

schwerde ist erst am 12. November 2007 beim Bundesgerichtshof eingegan-

gen. Schließlich wurde die Rechtsbeschwerde auch nicht von einem beim Bun-

desgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt (§ 85 Abs. 5 MarkenG).

2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist entsprechend

mangels Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde abzulehnen.

Bornkamm

Pokrant

Schaffert

Bergmann

Koch

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 18.09.2007 - 33 W(pat) 93/07 -