BGH Beschluss vom 06.03.2008 – 4 StR 669/07

BUNDESGERICHTSHOF

vom

6. März 2008

in der Strafsache

gegen

4 StR 669/07

Veröffentlichung: ja BGHSt: ja BGHR: ja

StGB §§ 13, 222

Zur Garantenstellung und Garantenpflicht des Mitarbeiters einer Kfz-Werkstatt

in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle un-

terliegenden Fahrzeugs bei dessen Betrieb erwachsen [im Anschluss an BGHSt

47, 224].

BGH, Beschluss vom 6. März 2008 – 4 StR 669/07 – LG Detmold

wegen fahrlässiger Tötung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-

desanwalts und des Beschwerdeführers am 6. März 2008 gemäß § 349 Abs. 4

StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Detmold vom 21. Juni 2007, soweit es den

Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere

Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gegenstand des angefochtenen Urteils ist ein durch schadhafte Bremsen

eines Lkw verursachter Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen zu Tode kamen.

Das Landgericht hat deshalb den Angeklagten der fahrlässigen Tötung für

schuldig befunden und ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt,

deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Den früheren Mitange-

klagten S. hat es ebenfalls wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungs-

strafe verurteilt; dessen Revision hat der Senat mit Beschluss vom heutigen

Tage als unbegründet verworfen. Der Angeklagte wendet sich gegen seine

Verurteilung mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts

rügt. Sein Rechtsmittel hat Erfolg.

1. Das Landgericht hat festgestellt:

Der Angeklagte war seit 18 Jahren bei der Firma M.

Transportbetonbeförderungs GmbH zunächst als Fahrer von Betonmischern

beschäftigt und arbeitete seit dem Jahr 2001 in der firmeneigenen Kfz-

Werkstatt. Dort wurden die Wartungsarbeiten und kleineren Reparaturen - dar-

unter auch der Austausch von Scheiben- und Trommelbremsen sowie von

Bremsbelägen - an allen (zuletzt 57) Lkw der Firmengruppe durchgeführt. Ne-

ben dem Angeklagten waren die Zeugen K. und G. in der Werkstatt

beschäftigt. Der Angeklagte teilte die Arbeiten ein und gab die entsprechenden

Weisungen. Zwar verfügte er nicht über eine Berufsausbildung im Kfz-Bereich,

er besaß aber die "erforderlichen Grundkenntnisse" für die in der Werkstatt an-

fallenden Reparatur- und Wartungsarbeiten. Die Werkstatt verfügte nicht über

einen eigenen Bremsprüfstand. Vielmehr wurde das Ergebnis der Wartungs-

und Reparaturarbeiten an den Bremsanlagen durch Probebremsungen bei Pro-

befahrten kontrolliert. War eine Reparatur in der betriebseigenen Werkstatt

nicht durchzuführen, veranlasste der Angeklagte - gegebenenfalls nach Rück-

sprache mit einem der Firmenchefs, den früheren Mitangeklagten M. oder

S. - eine Reparatur in einer Fachwerkstatt.

Am 25. Juni 2004 verunfallte ein Sattelschlepper MAN der Firmengruppe

im niederländischen Kerkrade. Fahrer war der erfahrene Lkw-Fahrer Frank

Ma. . Auf einer innerörtlichen Straße mit 6,8 % Gefälle verlor er die Kontrolle

über das Fahrzeug, weil die Bremsen insgesamt versagten. Ungebremst fuhr er

in einen dortigen Supermarkt, wobei der Sattelschlepper und auch das Gebäu-

de in Brand gerieten. Sowohl der Fahrer Ma. als auch zwei Personen in dem

Supermarkt fanden den Tod. Zum Zeitpunkt des Unfalls waren neben der rech-

ten Vorderradbremse und den Bremsen an der Hinterachse der Zugmaschine

auch die Bremsen des Aufliegers des Sattelzuges außer Funktion. Obwohl die

Bremsbeläge der Trommeln der Hinterradbremse der Zugmaschine erst am

16. April 2004 durch neue ersetzt worden waren und die Sattelzugmaschine

danach nur 26.800 km zurückgelegt hatte, waren die Bremsbeläge fast voll-

ständig verschlissen und zum Teil gebrochen, so dass die Hinterradbremse

keinerlei Bremswirkung mehr hatte. Dies war darauf zurückzuführen, dass der

Fahrer Ma. wegen der ihm bereits seit längerem bekannten Bremsprobleme,

von denen er zuvor sowohl dem Angeklagten als auch dem früheren Mitange-

klagten S. berichtet hatte, das Fahrzeug regelmäßig mit der Handbremse

abbremste, die nur auf die Hinterräder und die Bremsen am Auflieger wirkte,

und so die Vorderradbremsen nicht betätigte, um ein Schrägziehen des Ge-

spanns wegen einer defekten Vorderradbremse zu vermeiden. Zum Unfallzeit-

punkt lagen die Bremsklötze der rechten Vorderradbremse nicht mehr an der

Bremsscheibe an. Ursächlich dafür war ein Defekt an der automatischen Ein-

stellvorrichtung der Bremse. Auch die mit Druckluft gesteuerten Bremsen des

Aufliegers funktionierten - mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Grund eines Lecks

in der Druckluftzuleitung - im Unfallzeitpunkt nicht mehr. Wenn die Bremsen der

Zugmaschine einwandfrei gearbeitet hätten, hätte der Sattelzug auch bei einem

Ausfall der Bremsen des Aufliegers rechtzeitig zum Stillstand gebracht werden

und der Unfall damit vermieden werden können.

Letztmalig vor dem Unfall hatte der Angeklagte das Bremsverhalten der

Zugmaschine am Samstag, den 19. Juni 2004, geprüft. Dem war vorausgegan-

gen, dass der Fahrer Ma. tags zuvor wegen der in jener Woche verstärkt

aufgetretenen Bremsprobleme beim Abstellen des Fahrzeugs einen schriftli-

chen Hinweis auf die fehlerhaften Bremsen angebracht hatte. Der Angeklagte

unternahm deshalb eine Probefahrt mit dem Fahrzeug. Schon bei dem ersten

Bremsversuch zog der Sattelschlepper ruckartig zur Seite und konnte der An-

geklagte das Fahrzeug nur mit Mühe halten. Für ihn war klar, dass sich die

Bremsprobleme dramatisch vergrößert hatten. Er hatte keinen Zweifel, dass der

Sattelschlepper mit den schadhaften Bremsen nicht mehr im Straßenverkehr

beherrschbar war. Ein Einsatz in der kommenden Woche kam für ihn nicht

mehr in Frage. Er ging davon aus, dass die Bremsprobleme auf die schadhaf-

ten Einsteller an den Vorderradbremsen zurückzuführen waren. Bei einer einfa-

chen Sichtkontrolle hätte er jedoch auch bemerkt, dass die Bremsbeläge der

Bremstrommeln an der Hinterachse zu diesem Zeitpunkt schon nahezu voll-

ständig abgefahren waren. Eine weitere Untersuchung unterließ er jedoch. Er

suchte aber den früheren Mitangeklagten S. , den "Juniorchef" der Firmen-

gruppe, in dessen Büro auf und berichtete ihm von den wieder aufgetretenen

Bremsproblemen an der Zugmaschine; er habe eine Probefahrt gemacht, das

Fahrzeug sei nicht mehr beherrschbar, damit könne Ma. nicht mehr fahren,

zunächst müssten die Einsteller repariert werden. Darauf wollte sich der frühere

Mitangeklagte S. nicht einlassen. Vielmehr entgegnete dieser, dass die

Einsteller schon bestellt seien und am nächsten Wochenende eingebaut wer-

den könnten, bis dahin solle Ma. das Fahrzeug weiter benutzen. S. ver-

traute darauf, dass Ma. mit seiner Routine das Fahrzeug schon beherrschen

werde; wegen der aufgetretenen Mängel umzudisponieren, kam ihm nicht in

den Sinn. Der Angeklagte unternahm seinerseits nichts, um S. umzustim-

men. Allerdings sprach er noch am selben Tag mit Ma. und sagte ihm, dass

die Einsteller bestellt seien.

In der folgenden Woche war Ma. mit dem Fahrzeug bis zum Unfallge-

schehen an allen Tagen unterwegs.

2. Das Landgericht hat eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für den töd-

lichen Verkehrsunfall sowohl des früheren Mitangeklagten S. als auch des An-

geklagten bejaht. Dem früheren Mitangeklagten S. legt es zur Last, dass er

trotz des konkreten Hinweises durch den Angeklagten am 19. Juni, wonach das

Fahrzeug wegen des Zustands der Bremsen nicht mehr beherrschbar sei, nicht

die Stilllegung des Fahrzeugs veranlasst, sondern es zugelassen habe, dass

Ma. weiter damit gefahren sei. Den Pflichtverstoß des Angeklagten sieht das

Landgericht darin, dass er in seiner Eigenschaft als Werkstattmitarbeiter neben

einer Probefahrt zumindest eine Sichtprüfung der Bremsen hätte durchführen

müssen, wobei ihm der fortgeschrittene Verschleiß der Trommelbremsen an der

Hinterachse aufgefallen wäre. Weiter hätte er den früheren Mitangeklagten S.

"konkreter über die dramatische Verschlechterung der Bremswirkung informie-

ren müssen. Er hätte die Reaktion des S. , einfach abzuwarten und nichts zu

tun, nicht unkommentiert hinnehmen dürfen. ... Er hatte einen Bremsversuch

mit einem gefährlichen Ausreißen erlebt. Dies hätte er S. berichten müssen.

Dadurch hätte der Ausspruch, das Fahrzeug sei nicht beherrschbar, eine ein-

deutigere Wendung bekommen, die auch einen zaudernden Chef überzeugt

hätte". Dieser Pflichtverstoß sei auch ursächlich für den tödlichen Verkehrsun-

fall. Denn schon bei der mindestens geschuldeten Sichtprüfung wären die ab-

gefahrenen Bremsen an der Hinterachse der Zugmaschine aufgefallen. Von

sich aus hätte der Angeklagte in diesem Fall den Werkstattstopp festgelegt. Es

hätte sich um eine reine Routinemaßnahme gehandelt, für die er nicht die Zu-

stimmung des Chefs benötigte.

3. Die Verurteilung des Angeklagten hält der rechtlichen Nachprüfung

nicht stand.

a) Zwar hat das Landgericht sich nicht dazu geäußert, ob dem Angeklag-

ten fahrlässige Tötung durch positives Tun oder durch ein Unterlassen zur Last

fällt. Doch ergeben die Erwägungen im Rahmen der rechtlichen Würdigung hin-

reichend deutlich, dass das Landgericht das Schwergewicht des Tatvorwurfs

gegen den Angeklagten - insoweit anders als bei dem früheren Mitangeklagten

S. – „lediglich“ in einem Unterlassen gesehen hat. Insoweit hat der Senat

auch keine Bedenken, dass der Angeklagte in seiner Eigenschaft als weisungs-

befugter Mitarbeiter der Kfz-Werkstatt eine Garantenstellung hatte und ihn da-

mit auch eine Erfolgsabwendungspflicht gegenüber den Verkehrsunfallopfern

traf. Der Annahme dieser Garantenstellung steht nicht entgegen, dass im Ver-

kehrssicherheitsinteresse für den jeweils aktuellen verkehrssicheren Zustand

der Fahrzeuge kraft Gesetzes in erster Linie der Halter (§ 31 Abs. 2 StVZO) und

der Fahrzeugführer (§ 23 Abs. 1 u. 2 StVO) zuständig sind. Das gilt schon des-

halb, weil der Halter seine Verantwortlichkeit durch Bestellung einer sachkundi-

gen, erwiesenermaßen zuverlässigen Hilfsperson einschränken kann (vgl.

Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. StVZO § 31 Rdn. 7, 7 a m.w.N.).

Diese neben die Verantwortlichkeit des Halters, hier der Firmenleitung der Spe-

dition, tretende Garantenstellung des Angeklagten erwuchs aus seiner Über-

nahme der Wartungsaufgabe im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses; sie be-

zog sich auf die Beseitigung der mit dem Betrieb der von ihm zu wartenden

Firmenfahrzeuge für die Allgemeinheit bestehenden Gefahren. Die arbeitsver-

tragliche Übernahme der Wartungspflicht begründete deshalb zugleich auch

eine Schutzfunktion gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, die in den durch un-

zureichende Wartung begründeten Gefahrenbereich der seiner Aufsicht unter-

liegenden Firmenfahrzeuge geraten würden (vgl. dazu auch Senatsurteil BGHSt

47, 224, 229).

b) Zutreffend geht das Landgericht nach den zum Tätigkeitsbereich des

Angeklagten innerhalb der betriebseigenen Kfz-Werkstatt getroffenen Feststel-

lungen auch davon aus, dass der Angeklagte es am 19. Juni 2004 nicht bei der

Bremsprobe belassen durfte, sondern die ihm mögliche Sichtprüfung hätte vor-

nehmen müssen, die den desolaten Zustand der Bremsen an der Hinterachse

der Zugmaschine aufgedeckt hätte. Nicht zu beanstanden ist auch, dass das

Landgericht dem Angeklagten anlastet, den früheren Mitangeklagten S. nicht

vollumfänglich und "eindeutiger" über die dramatische Verschlechterung des

Bremszustandes an dem Lkw unterrichtet zu haben. Doch hat das Landgericht -

wie die Revision zu Recht geltend macht - nicht hinreichend belegt, dass diese

Pflichtverstöße des Angeklagten auch ursächlich für das tödliche Unfallgesche-

hen waren.

Zwar hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte – wären ihm

bei der mindestens geschuldeten Sichtprüfung die abgefahrenen Bremsbeläge

an der Hinterachse der Zugmaschine aufgefallen – von sich aus den Werkstatt-

stopp festgelegt hätte festlegen können (und müssen); denn bei dem notwendi-

gen Austausch der Bremsbeläge in der firmeneigenen Werkstatt hätte es sich

um eine Routinemaßnahme gehandelt, für die er grundsätzlich nicht die Zu-

stimmung des Chefs benötigte. Davon kann ohne Weiteres indes nur dann

ausgegangen werden, wenn der Angeklagte den Defekt an den Hinterachs-

bremsen in der bis zum nächsten vorgesehenen Einsatz der Zugmaschine

verbleibenden Zeit hätte beseitigen können. Dazu, ob dies der Fall war, verhält

sich das Urteil nicht. Ebenso wenig kann dem Urteil entnommen werden, ob der

Unfall vermieden worden wäre, wenn allein die Bremsbeläge der Hinterachse

vor der nächsten Fahrt ausgetauscht worden wären.

Sofern es nicht in der Macht des Angeklagten gestanden hätte, von sich

aus das Fahrzeug bis zur Durchführung der notwendigen Reparatur stillzule-

gen, hätte der Angeklagte seiner aus der Garantenstellung erwachsenden

Pflicht grundsätzlich durch Unterrichtung der Firmenleitung genügt. Denn da-

durch hätte er die an ihn delegierte Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters wie-

der an diesen zurückgegeben. Zwar wäre von dem Angeklagten nicht – wie das

Landgericht gemeint hat – zu verlangen gewesen, seinen Arbeitgeber drasti-

scher über die dramatische Verschlechterung der Bremswirkung zu informieren,

anstatt dessen Reaktion unkommentiert hinzunehmen. Indes hätte der Ange-

klagte seiner übernommenen Verantwortung nur dann genügt, wenn er den

Mitangeklagten S. im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren vollstän-

dig auf den erkennbaren Zustand der Bremsen, hier mithin auch auf die nahezu

abgefahrenen Bremsen der Hinterachse hingewiesen hätte. Dass er dies nicht

getan hat, belegt jedoch nicht ohne Weiteres, dass dieses Versäumnis sich

auch kausal in dem tödlichen Verkehrsunfall ausgewirkt hat. Insofern mag es -

wovon das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung ausgegangen ist

- zwar grundsätzlich nahe liegen, dass eine umfassende Aufklärung über den

desolaten Zustand der Bremsen nicht nur an den Vorder-, sondern auch an den

Hinterrädern der Zugmaschine "auch einen zaudernden Chef überzeugt hätte"

und hätte erwarten lassen, "dass S. die kaufmännischen Überlegungen auf-

gibt". Ob der Mitangeklagte S. sich durch einen Hinweis des Angeklagten,

dass auch die Hinterachsbremsen defekt sind, tatsächlich hätte „umstimmen“

lassen, ist aber nicht belegt und bedarf deshalb weiterer Aufklärung.

4. Über die Sache ist nach alledem hinsichtlich der Verantwortlichkeit des

Angeklagten umfassend neu zu befinden. Sofern der neue Tatrichter wiederum

eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung bejahen sollte,

wird er mit Blick auf § 13 Abs. 2 StGB auch Ausführungen zur Strafrahmenwahl

zu machen haben.

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Sost-Scheible